Lindner: FDP kämpft für ein „nicht-linkes Deutschland“

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich der Vorsitzende Christian Lindner um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemüht. Die FDP kämpfe für ein „modernes, nicht-linkes Deutschland“, sagte Lindner am Freitag vor den Delegierten in Berlin. In der „Ampel“ verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft – und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.

Der FDP-Chef warb vor den Delegierten um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition. „Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen“, sagte er. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies „irgendwie offensichtlich“ werden lassen.

In seiner rund anderthalbstündigen Rede stellte Lindner klassisch-liberale Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt. „Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger ihr zur Verfügung stellen“, sagte Lindner, der derzeit in seinem Amt als Bundesfinanzminister schwierige Budgetverhandlungen führt, die für Spannungen mit den Koalitionspartnern sorgen.

„Technologieoffenheit ein Kernanliegen“

Auf Distanz zu den Koalitionspartnern ging Lindner auch in der Frage, mit welchen Mittel der „Klimaschutz“ vorangetrieben werden soll. „Wir grenzen uns ab von jenen von links, die gewissermaßen Verhaltensanweisungen geben wollen“, sagte er. Für die FDP sei Technologieoffenheit ein Kernanliegen.

„Das Leben mit Verbrennungsmotor im Thüringer Wald ist nicht besser oder schlechter als das Leben mit Lastenrad im Prenzlauer Berg“, sagte Lindner. „Es sind schlicht freie Lebensentscheidungen.“

Skeptisch äußerte sich Lindner auch zu dem vor wenigen Tagen vollzogenen Atomausstieg. „Man könnte fragen, ob das eigentlich sinnvoll ist, drei sichere klimaneutrale Kernkraftwerke abzuschalten, und auf der anderen Seite dann die gestiegenen Preise mit Steuergeld runtersubventionieren zu wollen“, sagte er. Darüber müssten noch „ordnungspolitische Debatten“ geführt werden.

In scharfem Ton kritisierte der FDP-Chef die Protestaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Für ihn sei „das Blockieren von Straßen nichts anderes ist als physische Gewalt“, sagte Lindner. Er rief die Aktivisten auf, eine Partei zu gründen und um Mehrheiten zu werben.

Die Rolle der FDP in der „Ampel“ beschrieb Lindner so: „Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht-linkes Deutschland“, sagte der Parteichef. „Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang.“ (afp/er)