Klimaaktivisten blockieren 26 Städte – Verstoß gegen Klebeverbot in Nürnberg

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.

In Berlin begannen die Aktivisten nach eigenen Angaben um 8:00 Uhr mit den Blockadeaktionen. Im Visier: mehrere große „Hauptverkehrsadern“, so etwa an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Einige Aktivisten trugen bei ihren Aktionen Masken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor ihren Gesichtern. Dabei spannten sie Transparente mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“ auf.

++ Transparenzkampagne der Bundesregierung in 26 Städten ++

Die Regierungsvertreter Olaf Scholz, Volker Wissing & Robert Habeck bekennen sich öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und unterbrechen heute in 26 Städten den Kurs in den Klimakollaps.

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— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 14, 2023

Vorwurf gegen die Regierung

Die Aktionen richteten sich den Angaben zufolge gegen die Bundesregierung, der die Gruppierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorwarf. „Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps“, erklärte Sprecherin Carla Rochel. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“

In dutzenden Städten kam es laut Polizei zu Verkehrsbehinderungen und Umleitungen. In Potsdam klebten sich Aktivisten auf einer Brücke fest. Teilweise hielten Menschen die Aktivisten von ihren Klebeaktionen ab, etwa im nordrhein-westfälischen Recklinghausen. Eine Aktivistin wurde dabei leicht verletzt. Weitere Klebeproteste gab es unter anderem in Dresden, Leipzig und Koblenz.

Letzte Generation in Potsdam: Aktivisten blockieren Lange Brücke https://t.co/G7HybhpWJB pic.twitter.com/BEcFp5yl7V

— Märkische Allgemeine (@maz_online) July 14, 2023

Auch in Braunschweig blockierte die Gruppierung eine Straße in der Innenstadt, wie die „Welt“ berichtet. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich dort vier Demonstranten an dem Protest, zwei davon hätten sich festgeklebt. Angesichts des Protests wurde mitten im Berufsverkehr die Straße gesperrt, die Autos wurden umgeleitet.

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Wütende Autofahrer

Vielerorts stießen die Blockadeaktionen erneut auf das Unverständnis der blockierten Autofahrer, wie etwa in Koblenz. Diese hupten lautstark gegen die auf der Straße sitzenden Aktivisten. Manche stiegen sogar aus und zogen diese von der Straße, wie ein Video von „Zeit Online“ zeigt.

Auch in München gab es am Freitagvormittag laut „BR24“ Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Am Münchner Stachus waren sechs Aktivisten beteiligt, eine Unterstützerin habe sich spontan dazugesellt, berichtet BR-Polizeireporter Frank Jordan von vor Ort. Der letzte Aktivist, der seine Hand mit Beton an der Straße festgeklebte, ist um etwa 8:45 Uhr befreit worden. Die Einsatzkräfte mussten dafür ein Stück des Teers herausmeißeln.

Nürnberg: Blockade trotz Verbot – Ermittlung läuft

In Nürnberg kam es infolge einer Blockade zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn 73. Ein Autofahrer wurde dabei verletzt. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Einige Städte versuchten bereits im Vorfeld, den unangemeldeten Protestaktionen der „Letzten Generation“ vorzubeugen. So verbot etwa die Stadt Nürnberg laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung. Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen von bis zu 3.000 EUR rechnen. „Veranstalter oder Leiter“ solcher Aktionen drohen sogar ein Jahr Freiheitsstrafe. Bernd Groß vom Polizeipräsidium Mittelfranken sagte dazu:

Da hat die Stadt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Art von Demonstration, Protest bis Ende Juli nicht wünscht. Das bedeutet, dass hier ein Bußgeldtatbestand erfüllt ist.“

Spezielle „Glue-On-Teams“ der Polizei entfernten die Aktivisten von der Fahrbahn. Anschließend stellten die Beamten die Identitäten aller beteiligten Personen fest. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlung wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg aufgenommen, hieß es.

Auch Stuttgart schob kürzlich dieser Form des Protests einen Riegel vor und verhängte ein Klebeverbot für die „Klimakleber“ auf 150 Straßen des Stadtgebietes. Bei Verstoß drohen hier ebenfalls hohe Strafen.

Flughafen-Blockaden

Bereits am Donnerstag blockierten Aktivisten der Klimaschutzgruppe für mehrere Stunden die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg. Die Protestaktion traf viele Urlauber, die zu Beginn der dortigen Sommerferien mit dem Flugzeug verreisen wollten. Dutzende Flüge wurden annulliert.

Die Klimaaktivisten bedauerten die Folgen ihrer Verkehrsblockaden für die Bevölkerung. Lina Johnsen, eine Sprecherin der Gruppe, sagte in den ARD-„Tagesthemen“, mit Blick auf die Lahmlegung einiger Flughäfen:

Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub.“

Nach den Flughafen-Blockaden forderten Politiker und Polizeigewerkschafter schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen. „Es handelt sich um Straftaten, die von der Justiz konsequent sanktioniert werden müssen“, sagte etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte neue Sicherheitsstandards für Flughäfen an, berichtet die „Tagesschau“.

(Mit Material der Agenturen)