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„Letzte Generation“

Klimaaktivisten blockieren 26 Städte – Verstoß gegen Klebeverbot in Nürnberg

Dutzende Aktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben am Freitag in mehreren Großstädten Deutschlands die Straßen blockiert – zum Unmut der Autofahrer. In Nürnberg widersetzten sich die Aktivisten bewusst einer städtischen Verfügung, die solche Klebe-Aktionen explizit untersagt.

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Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert – und sich zwecks erhöhter Aufmerksamkeit als Politiker maskiert.

Foto: Paul Zinken/dpa

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Maurice Forgeng
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Lesedauer: 7 Min.

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Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.
In Berlin begannen die Aktivisten nach eigenen Angaben um 8:00 Uhr mit den Blockadeaktionen. Im Visier: mehrere große „Hauptverkehrsadern“, so etwa an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Einige Aktivisten trugen bei ihren Aktionen Masken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor ihren Gesichtern. Dabei spannten sie Transparente mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“ auf.

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Die Regierungsvertreter Olaf Scholz, Volker Wissing & Robert Habeck bekennen sich öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und unterbrechen heute in 26 Städten den Kurs in den Klimakollaps.
1/5 pic.twitter.com/I8Gg8u5XCf
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 14, 2023

Vorwurf gegen die Regierung

Die Aktionen richteten sich den Angaben zufolge gegen die Bundesregierung, der die Gruppierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorwarf. „Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps“, erklärte Sprecherin Carla Rochel. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“
In dutzenden Städten kam es laut Polizei zu Verkehrsbehinderungen und Umleitungen. In Potsdam klebten sich Aktivisten auf einer Brücke fest. Teilweise hielten Menschen die Aktivisten von ihren Klebeaktionen ab, etwa im nordrhein-westfälischen Recklinghausen. Eine Aktivistin wurde dabei leicht verletzt. Weitere Klebeproteste gab es unter anderem in Dresden, Leipzig und Koblenz.

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Auch in Braunschweig blockierte die Gruppierung eine Straße in der Innenstadt, wie die „Welt“ berichtet. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich dort vier Demonstranten an dem Protest, zwei davon hätten sich festgeklebt. Angesichts des Protests wurde mitten im Berufsverkehr die Straße gesperrt, die Autos wurden umgeleitet.

Wie stehen Sie zu den Aktionen der „Letzten Generation“? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:


Wie stehen Sie zu den Aktionen der „Letzten Generation“?

Wie ist Ihre Meinung zu den Aktionen der Gruppe „Letzte Generation?” (z.B. Straßenblockaden, Klebeaktionen, Farb-Aktionen)

Denken Sie, die Aktionen der „Letzten Generation“ haben eine positive Auswirkung auf Umwelt oder Klima?

Denken Sie, die Aktionen der „Letzten Generation“ haben eine positive Auswirkung auf Umwelt oder Klima?

Waren Sie schon mal direkt oder indirekt von einer Aktion der Letzten Generation oder ähnlichen Gruppen betroffen?

Halten Sie es für wichtig, sich für den Umweltschutz zu engagieren oder die Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen?

Sorgen Sie sich vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation”?

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Wütende Autofahrer

Vielerorts stießen die Blockadeaktionen erneut auf das Unverständnis der blockierten Autofahrer, wie etwa in Koblenz. Diese hupten lautstark gegen die auf der Straße sitzenden Aktivisten. Manche stiegen sogar aus und zogen diese von der Straße, wie ein Video von „Zeit Online“ zeigt.
Auch in München gab es am Freitagvormittag laut „BR24“ Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Am Münchner Stachus waren sechs Aktivisten beteiligt, eine Unterstützerin habe sich spontan dazugesellt, berichtet BR-Polizeireporter Frank Jordan von vor Ort. Der letzte Aktivist, der seine Hand mit Beton an der Straße festgeklebte, ist um etwa 8:45 Uhr befreit worden. Die Einsatzkräfte mussten dafür ein Stück des Teers herausmeißeln.

Nürnberg: Blockade trotz Verbot – Ermittlung läuft

In Nürnberg kam es infolge einer Blockade zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn 73. Ein Autofahrer wurde dabei verletzt. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Einige Städte versuchten bereits im Vorfeld, den unangemeldeten Protestaktionen der „Letzten Generation“ vorzubeugen. So verbot etwa die Stadt Nürnberg laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung. Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen von bis zu 3.000 EUR rechnen. „Veranstalter oder Leiter“ solcher Aktionen drohen sogar ein Jahr Freiheitsstrafe. Bernd Groß vom Polizeipräsidium Mittelfranken sagte dazu:

„

Da hat die Stadt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Art von Demonstration, Protest bis Ende Juli nicht wünscht. Das bedeutet, dass hier ein Bußgeldtatbestand erfüllt ist.“

Spezielle „Glue-On-Teams“ der Polizei entfernten die Aktivisten von der Fahrbahn. Anschließend stellten die Beamten die Identitäten aller beteiligten Personen fest. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlung wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg aufgenommen, hieß es.
Auch Stuttgart schob kürzlich dieser Form des Protests einen Riegel vor und verhängte ein Klebeverbot für die „Klimakleber“ auf 150 Straßen des Stadtgebietes. Bei Verstoß drohen hier ebenfalls hohe Strafen.

Flughafen-Blockaden

Bereits am Donnerstag blockierten Aktivisten der Klimaschutzgruppe für mehrere Stunden die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg. Die Protestaktion traf viele Urlauber, die zu Beginn der dortigen Sommerferien mit dem Flugzeug verreisen wollten. Dutzende Flüge wurden annulliert.
Die Klimaaktivisten bedauerten die Folgen ihrer Verkehrsblockaden für die Bevölkerung. Lina Johnsen, eine Sprecherin der Gruppe, sagte in den ARD-„Tagesthemen“, mit Blick auf die Lahmlegung einiger Flughäfen:
„Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub.“
Nach den Flughafen-Blockaden forderten Politiker und Polizeigewerkschafter schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen. „Es handelt sich um Straftaten, die von der Justiz konsequent sanktioniert werden müssen“, sagte etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte neue Sicherheitsstandards für Flughäfen an, berichtet die „Tagesschau“.
(Mit Material der Agenturen)

Kommentare

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Germaniavor 2 Jahren

Was eigentlich noch fehlt ist, daß die Klima-Kleber behaupten, die AfD sei Schuld am Klima, Dürre und sonstigen Problemen, die uns die Altparteien eingebrockt haben;-) Aber wenn sie mal auf das Rentenalter zugehen, müssen sie feststellen, daß es für Straßenkleberei, Denkmäler , Flugzeuge und Kunstwerke besprühen keine Rentenpunkte bei der Deutschen Rentenversicherung gibt und die schwarz-rot-grün-linken bis dahin längst aus den Parlamenten gejagt worden sind und für ihre Renten dann kein Geld mehr da ist, weil Deutschland dann sowas von pleite ist und inzwischen von den "Kulturbereicherern" regiert wird ;-)

Dieter Strombeckvor 2 Jahren

Das die Klimaterroristen Strafen zahlen oder eingebuchtet werden ist ihre Strategie. Was ich nicht verstehen kann, oder doch, die Impfempfehlungen und Nötigungen dazu haben es bewiesen, das unter den Fahrern weder eine Solidarität noch Zivilcourage vorhanden ist. Diese Typen von der Straße zerren und festhalten ist erlaubt. Immer zwei am Rande stehend Fahrer mit einem Täter. Nach einer Weile übernehmen hinten gestandene Fahrer die sich jetzt vorne befinden die diese und die anderen fahren weiter. Das zu wiederholen bis die Polizei die Täter in Gewahrsam nimmt.

Wenn die Masse nicht reagiert dann ist ihr auch nicht mehr zu helfen. Müssen sie halt im Stau sitzen und warten. Wahrscheinlich alles Geimpfte.

Willyvor 2 Jahren

Wie omächtig ist diese REGIERUNG das sieht man jeden Tag aufs neue, hier wird gemordet, vergewaltigt, randaliert und in den VERKEHR eingegriffen mit schweren Folgen und diese unfähige REGIERUNG unter nimmt nichts wie immer, aber wenn man irgend etwas zu diesen PROBLEMEN sagt ist man gleich ein Nazi...