Lambrecht: Iranisches Regime kommt „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“
"Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Iranische Demonstranten mit Plakaten von Qasem Soleimani vor der britischen Botschaft in der Hauptstadt Teheran am 12. Januar 2020. Unter dem Motto "Tod für Großbritannien" versammelten sich bis zu 200 Demonstranten einen Tag nach der Verhaftung des britischen Botschafters Rob Macaire.
Foto: ATTA KENARE/AFP über Getty Image
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. „Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Die Mullahs kämen „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“, so die Ministerin. „Es wird sehr schwer werden für dieses Regime, die Bevölkerung weiter in diesem Zustand zu halten, dass man öffentlich nicht demonstriert. Da sind Dämme gebrochen“, sagte Lambrecht mit Blick auf regimekritische Demonstrationen am Wochenende.
„Ich habe ganz großen Respekt vor all diesen Demonstranten, die aufstehen gegen dieses Regime.“
Gleichzeitig forderte die Justizministerin von der Führung in Teheran weitere Aufklärung, wie es zu dem Abschuss kommen konnte: „Da muss der Iran liefern. Da müssen Fakten auf den Tisch.“
Aufklärung forderte die Ministerin aber auch von den USA. Derzeit lasse sich „noch nicht abschließend einschätzen“, ob die Tötung Soleimanis ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei.
„Die USA begründen die Tötung Soleimanis mit angeblich konkreten Kenntnissen darüber, dass ein Angriff kurz bevorstand. Ob dies so ist oder ob dies so nicht ist, das muss aufgeklärt werden. Denn das Völkerrecht sieht ganz klar nur als Ultima Ratio Gewalt vor“, sagte Lambrecht in der „Bild“-Sendung. (dts)
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