Lambrecht: Iranisches Regime kommt „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. „Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Die Mullahs kämen „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“, so die Ministerin. „Es wird sehr schwer werden für dieses Regime, die Bevölkerung weiter in diesem Zustand zu halten, dass man öffentlich nicht demonstriert. Da sind Dämme gebrochen“, sagte Lambrecht mit Blick auf regimekritische Demonstrationen am Wochenende.
Ich habe ganz großen Respekt vor all diesen Demonstranten, die aufstehen gegen dieses Regime.“
Gleichzeitig forderte die Justizministerin von der Führung in Teheran weitere Aufklärung, wie es zu dem Abschuss kommen konnte: „Da muss der Iran liefern. Da müssen Fakten auf den Tisch.“
Aufklärung forderte die Ministerin aber auch von den USA. Derzeit lasse sich „noch nicht abschließend einschätzen“, ob die Tötung Soleimanis ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei.
„Die USA begründen die Tötung Soleimanis mit angeblich konkreten Kenntnissen darüber, dass ein Angriff kurz bevorstand. Ob dies so ist oder ob dies so nicht ist, das muss aufgeklärt werden. Denn das Völkerrecht sieht ganz klar nur als Ultima Ratio Gewalt vor“, sagte Lambrecht in der „Bild“-Sendung. (dts)
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Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.
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