Hürth: Stadt führt keine GEZ-Eintreibungen mehr durch

Es ist ein einfacher Brief der Stadtverwaltung Hürth an einen Bürger. Die nordrhein-westfälische Stadt bei Köln teilte darin mit, dass sie mit sofortiger Wirkung keine Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen mehr durchführen wird. In den sozialen Medien sahen daraufhin einige Nutzer bereits den Anfang vom Ende der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Die Stadt Hürth teilte in dem Schreiben mit, „dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat.“ Die Zuständigkeit für die Vollstreckung von ausbleibenden Zahlungen liege demnach seit dem 1. Januar 2024 beim Westdeutschen Rundfunk selbst.

❗️E I L M E L D U N G ❗️

Die Stadt Hürth (NRW, bei Köln) führt ab sofort keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen mehr durch.

Siehe Schreiben des Steuer- und Finanzverwaltungsamtes der Stadt Hürth vom 31. Januar 2024. 👇

Der Wind dreht sich … und zwar immer… pic.twitter.com/90P0Fwiw2T

— Butter bei die Fische (@Mike_Gick) February 18, 2024

Stadtverwaltung: Ein ganz normaler Vorgang

Die Epoch Times erkundigte sich bei der Stadtverwaltung von Hürth, was es mit der Änderung der Zuständigkeit auf sich hat. Ein Sprecher teilte mit, dass es sich hierbei um einen ganz normalen Vorgang handele. 

„Für alle anderen Kommunen in NRW wird das in einem mehrstufigen Verfahren auch so passieren. Sie werden ihre Zuständigkeit abgeben“, erklärte der Sprecher. „Es ist eine Zuständigkeitsänderung im öffentlichen Bereich. Das kommt immer mal wieder vor.“ Wie das in den anderen Bundesländern aussieht, konnte er nicht beantworten.

Die gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeitsänderung ist ein Runderlass des Justizministeriums in NRW. Dieser wurde im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Innen- und Finanzministerium beschlossen. Das geht aus einer Presseinformation der Stadt Hürth hervor, die der Epoch Times vorliegt. Der Runderlass ist vom 6. Juli 2023.

Unbeliebter Rundfunkbeitrag

Bei Millionen Deutschen ist der Rundfunkbeitrag unbeliebt. Ende 2022 befanden sich von ins­ge­samt rund 46 Millionen Bei­trags­konten rund 3,2 Millionen Haushalte „in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung“, wie der „Beitragsservice“ informiert. Das entspricht rund sieben Prozent aller zahlungspflichtigen Haushalte.

Die Anzahl derer, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen, stieg dabei um 7,3 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. In Deutschland gab es 2022 rund 1,02 Millionen Vollstreckungsgesuche durch den Beitragsservice, wie „Statista“ informiert. Pro Tag sind das knapp 2.800. Die Anzahl der Mahnmaßnahmen lag im gesamten Jahr bei 18,5 Millionen.

Offenbar sahen einige Nutzer auf dem Kurzbotschaftendienst X die Meldung der Stadt Hürth als Hoffnungsschimmer. Sie hegen die Hoffnung, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen.

Die staatliche Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem alle Mittel in den Kampf gegen Rechts und Millionen Neubürger fließen.

— Paul Breitner (@PaulBreitn88053) February 18, 2024

Ich zahle auch seit Monaten nix mehr, bzw nur ab und 50ct oder 1Euro.

Bin aktuell im Status „Festsetzungsbescheid“ und bekämpfe den staatlichen Zwangsfunk mit den Vorlagen vom Gebührenblocker. Läuft auch darauf hinaus dass GEZ Gebühren per Gesetz nicht mehr vollstreckbar sind.

— BundesBuerger🇩🇪 (@BuergerBund0815) February 18, 2024

Die Rund­funk­beiträge an ARD, ZDF und Deutsch­land­radio steigen kontinuierlich an. Im Jahr 2022 lagen diese bei ins­gesamt rund 8,57 Milliarden Euro. Damit haben sich die Erträge im Ver­gleich zum Vor­jahr um rund 146 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Zuwachs von 1,73 Prozent – deutlich unter der Inflationsrate von 6,9 Prozent aus jenem Jahr. Derzeit fordert der öffentlich-rechtliche Rundfunk von jedem deutschen Haushalt einen monatlichen Betrag von 18,36 Euro.