Grüne und Linke warnen vor Einsatz automatischer Gesichtserkennung

Grüne und Linke warnen nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei.

Das Projekt zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung sei in vielerlei Hinsicht fragwürdig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag in Berlin. Deren Anwendung stehe für ein „ausuferndes autoritäres Staatsverständnis“.

Notz äußerte die Befürchtung, dass durch solche Systeme die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft werde. Auch würden

die nach wie vor hohen Fehlerraten dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät“.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem „weiteren Ausbau des Überwachungsstaats“. Mehr Überwachung könne aber keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme sein. „Verfahren der automatischen Gesichtserkennung stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise“, warnte Jelpke.

Die Gesichtserkennungssysteme waren seit August 2017 ein Jahr lang am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt werden. Die Auswertung gab das Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt.

Demnach wertet Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Tests als Erfolg. „Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“, erklärte er in Berlin. (afp)