FDP attackiert Grüne: „Planwirtschaftliche Regelungswut“ und „ignorante Überforderung“ der Eigentümer

Die sogenannte Wärmewende – so der Beiname der geplanten Novelle zum Gebäudeenergiegesetz – soll auf den letzten Metern noch grundlegende Abänderungen erfahren. Nicht nur in Verbänden und der Opposition mehrt sich die Kritik an dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch aus FDP und SPD kommen Forderungen nach einer Umgestaltung.

So hat der Bundesparteitag der FDP am Wochenende einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. In diesem heißt es, Klimaschutzziele im Gebäudesektor sollten „primär“ auf dem Wege des Emissionshandels Umsetzung finden. Eigentum sei zu respektieren und Anstrengungen seien auf die Schaffung klimafreundlicher Infrastrukturen zu richten. Innovative Gebäudetechnik soll durch entsprechende Anreize entstehen – und unter Beachtung der Technologieoffenheit.

SPD will mehr Augenmaß für Pflegeeinrichtungen bei der „Wärmewende“

Demgegenüber sei es zu unterlassen, „auf kurze Frist Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen“. Den Grünen warf man „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“ vor. Der Antrag fand eine überwältigende Mehrheit unter den Delegierten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der den Antrag initiiert hatte, fand deutliche Worte über die von Habeck angestrebte Novelle:

Das geplante Gesetz ist nicht nur ein bürokratisches Monster, es wirkt wie eine Atombombe. Es überfordert das Land und bringt die Menschen um ihre Lebensleistung.“

Auch aus der SPD kommen mittlerweile Bedenken. Wie die „Welt“ berichtet, macht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Ausnahmeregelungen zugunsten von Kranken-, Pflege- und Reha-Einrichtungen stark. Fraktionsvize Matthias Miersch übt zudem Kritik am geplanten Verbot von Biomasseheizungen in Neubauten – und die entsprechenden Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen.

Grüne verweisen auf Zustimmung der Koalitionspartner im Kabinett

Die Grünen zeigen sich von den Mahnungen ihrer Koalitionspartner zu mehr Realismus bei der „Wärmewende“ unbeeindruckt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber der „Welt“, Beschlüsse eines FDP-Parteitags seien „nicht maßgeblich“. Der Bundestag müsse beschließen, der Bundeskanzler habe die Prozessverantwortung.

Insbesondere hätten sowohl SPD als auch FDP dem Entwurf im Koalitionsausschuss zugestimmt. Die Liberalen haben lediglich auf der Beifügung eines Anhangs bestanden. In diesem fordern sie mehr Technologieoffenheit und eine gesicherte und realistische Finanzierung des Vorhabens ein.

Es ist allerdings offen, wie weit die FDP tatsächlich im parlamentarischen Verfahren zu gehen bereit ist. Ähnliches gilt für die SPD – wobei diese jedoch keinen kritischen Parteitagsbeschluss in der Hinterhand hat.

Auf dem Bundesparteitag hatte Lindner die Zustimmung zum Entwurf damit gerechtfertigt, dass die FDP „in der Ampel-Koalition Kompromisse akzeptieren“ müsse. Er setzt nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren und weist darauf hin, dass die Ampel für eine Mehrheit auf deren Stimmen angewiesen sei.

Verbände warnen vor Bruch des sozialen Zusammenhalts

Fraktionsvize Lukas Köhler mahnt mittlerweile ebenfalls, dass Maßnahmen zum Klimaschutz wie die „Wärmewende“ die „soziale Akzeptanz nicht gefährden“ dürften. Er will Verbände und kommunale Versorger in die Umsetzung der Vorhaben einbinden. Diese haben jedoch bereits mehrfach zu erkennen gegeben, dass die dogmatischen Vorgaben, die der Bundesregierung vorschwebten, unrealistisch seien.

Der Immobilienverband GdW zweifelt an der Bezahlbarkeit der Maßnahmen. Ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt der Verband vor einem Bruch des sozialen Zusammenhalts. Kretschmer hatte in der „Bild am Sonntag“ vor einer „unbezahlbaren“ Energiewende gewarnt. Bürger könnten sich „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten“.

Die Ampel, so Kretschmer, kündige „das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“. Das übers Knie gebrochene Gesetz gefährde den Wohlstand des Landes und könne „zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung“ führen.

Mit vielen Stimmen aus der Opposition kann die Ampel mit Blick auf die geplante Novelle zum Gebäudeenergiegesetz nicht rechnen. Union, AfD und Linke warnen vor unkalkulierbaren Kosten, die auf Eigentümer, Mieter, aber auch kommunale Verbände zukämen.

Caroline Bosbach: „Wärmewende“-Pläne verlieren jedwede Relation aus dem Auge

Dem Entwurf zufolge soll ab 2024 ein Betrieb neu eingebauter Heizungen nur noch auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erlaubt sein. Derzeit ist der Anteil der fossilen Energieträger noch bei 80 Prozent.

Im Wesentlichen sollen Wärmepumpen künftig die Regelform der Beheizung in Neubauten darstellen. Nur unter engen Voraussetzungen wäre die Nutzung anderer Technologien zulässig, etwa von Wasserstoffheizungen oder Gasheizungen, die nachweislich erneuerbare Gase nutzen. Auch für die Reparatur von Heizungen gibt es Übergangsfristen. Spätestens 2045 müssen den Plänen der Regierung zufolge aber alle fossilen Energieträger aus den Gebäudeheizungen verschwunden sein.

Experten rechnen mit Aufwendungen zwischen 80.000 und 120.000 Euro für Eigentümer von Häusern, die eine umfassende energetische Sanierung im Einklang der „Wärmewende“ ins Auge fassen.

CDU-Nachwuchspolitikerin Caroline Bosbach kritisierte jüngst im SWR die Energiepolitik der Ampelregierung als ideologisch. Vor allem verliere diese vollständig die Relationen aus den Augen – auch mit Blick auf die Treibhausgase:

Was wir in 24 Jahren einsparen, bläst China in sechs Monaten raus.“

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