Kretschmer: Wegen Klimagesetzen ist mit „Aufruhr in der Bevölkerung“ zu rechnen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit „Aufruhr in der Bevölkerung“.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger „unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“. Viele könnten sich den „geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten“, fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.

„Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer dazu der „Bild am Sonntag“.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht und die Regierung gefährde damit den „Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland“.

Auf Hausbesitzer kämen wegen der Heizungspläne Sanierungskosten von mehreren zehntausend Euro zu, sagte Sachsens Regierungschef weiter. „Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig.“ Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen, forderte er.

Die Pläne erregen seit Längerem die Gemüter. Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte nur unter Vorbehalt zu. (afp)