China – ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja.

Tagelang flog ein chinesischer Spionageballon über den Vereinigten Staaten, ehe das US-Militär diesen abschoss. Seitdem rückte die Debatte um die Auswirkungen und Risiken chinesischer Spionageversuche erneut in den Fokus westlicher Länder – auch in Deutschland.

So fürchtet nun der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass Peking seine Spionageversuche auch in Deutschland ausweitet. Er sagte in der „Welt“:

China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden.“

Spionage in Wirtschaft und Politik

Während der Fokus der Chinesen früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Haldenwang warnte davor, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne.

„China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele“, erklärte der Chef des Verfassungsschutzes. „Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein.“

Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons in Deutschland bisher stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin.

Ballons auf fünf Kontinenten entdeckt

Wie US-Außenminister Antony Blinken kürzlich mitteilte, seien die USA nicht das einzige Ziel des Ballonprogramms gewesen. „Wir haben bereits mit Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt Informationen ausgetauscht, sowohl von Washington aus als auch über unsere Botschaften“, so Blinken. Der Vorfall habe die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt.

Darüber hinaus soll es mindestens vier vorherige Überflüge von Spionageballons über den Vereinigten Staaten gegeben haben. Drei davon sollen sich während der Trump-Regierung ereignet haben und einer während der Biden-Regierung.

Auch andere Methoden der nicht ganz so offensichtlichen Spionage nutzt China. So etwa die Konfuzius-Institute – scheinbar harmlose Bildungseinrichtungen an Universitäten weltweit. Sie stehen schon lange im Verdacht, Industriespionage auszuüben. Befürchtet wird auch, dass die Institute eine selektive und politisierte Sichtweise Pekings verbreiten.

Davor warnte bereits im September vergangenen Jahres das Innenministerium. Demnach würden die Institute innerhalb der Einflussnahme-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas insbesondere dazu dienen, ein „makelloses Chinabild“ zu verbreiten.

Auch vor TikTok warnen Experten und verschiedene Medien immer wieder. Der zum chinesischen Konzern ByteDance gehörenden Video-Plattform werden schon seit einiger Zeit unzureichende Datensicherheit, Spionage und mangelhafter Schutz junger Nutzer vorgeworfen.

(Mit Material von dts)

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