„Äußerst kritisch“: Innenministerium warnt vor „Konfuzius-Instituten“

Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte „Konfuzius-Institute“. Das BMI sehe die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit diesen Organisationen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch. Es weist die Hochschulen im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.

Laut Innenministerium dienen die Institute innerhalb der Einflussnahme-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein „makelloses Chinabild“ zu verbreiten.

„Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat mitfinanziert werden“, erklärte die Sprecherin. Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine „erhebliche finanzielle Erleichterung“, berge jedoch gleichzeitig „die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“.

Kuhle: „Ernste Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle brachte Konsequenzen ins Spiel.

Chinas totalitärer Machtapparat darf nicht in die deutsche Hochschullandschaft hineinreichen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“.

Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf die Institute sei eine „ernste Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“. „Deswegen müssen deutsche Universitäten ihre Zusammenarbeit mit entsprechenden Instituten überdenken und, wo nötig, beenden“, so Kuhle.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „sehr ernsten sicherheitspolitischen Problem“, für das die Forschungseinrichtungen noch stärker sensibilisiert werden müssten.

Zudem müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz „sehr entschlossen handeln“ und Einflussnahme-Versuche „sehr viel intensiver“ verfolgen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste dem „Handelsblatt“.

Erst kürzlich äußerte auch die CDU ihr Bestreben, härter gegen die Konfuzius-Institute vorzugehen. Dazu verabschiedete die Union am 10. September in Hannover einen Antrag, wonach die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit Peking neu bewertet und beendet werden soll.

Konfuzius-Institute seit längerem in der Kritik

Die weltweit verbreiteten Konfuzius-Institute stehen bereits seit längerem in der Kritik. Neben den bereits erwähnten Kritikpunkten stehen sie auch unter Verdacht, Industriespionage auszuüben. Ebenso besteht die Befürchtung, dass die Institute eine selektive und politisierte Sichtweise Chinas als Mittel zur Förderung der Soft Power des Landes auf internationaler Ebene vertreten.

Die Institute vermitteln neben der chinesischen Sprache auch Einblicke in die Kultur Chinas. Kritiker sagen jedoch, dass nicht die traditionelle Kultur und deren aufrichtige Werte vermittelt würden, sondern die heutige kommunistische Parteikultur Chinas.

Yuhan Huang, chinesischer Dissident der Jungen Union in Göttingen, sagte diesbezüglich: „Die Kommunistische Partei Chinas nutzt die weltweite Verehrung für Konfuzius aus, um die Menschen zu betrügen. Statt Kultur zu vermitteln, propagiert es die marxistisch-leninistische Ideologie der KP Chinas, die mit der echten traditionellen chinesischen Kultur unvereinbar ist. Statt Konfuzius-Institut sollte es Mao-Zedong-Institut heißen.“

So bewarb auch die Tibet-Initiative im Jahr 2019 den Dokumentarfilm „In the Name of Confucius“. Die Organisatoren veranstalteten Filmvorführungen, um damit den Interessenten mehr Hintergrundinformationen zu diesen Instituten anzubieten.

(dts/mf)