Chinas Ballonprogramm auf fünf Kontinenten: Stoltenberg warnt vor Pekings Spionagekampagne

Die Vereinigten Staaten haben seine Informationen über Chinas Spionageballonprogramm mit Dutzenden Nationen geteilt. Das gab Außenminister Antony Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington am 8. Februar bekannt.

„Wir haben bereits mit Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt Informationen ausgetauscht, sowohl von Washington aus als auch über unsere Botschaften“, so Blinken. Die USA seien nicht das einzige Ziel des Ballonprogramms. Der Vorfall habe die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt.

Die Ankündigung folgte auf die Entdeckung eines chinesischen Überwachungsballons, der tagelang über Nordamerika flog, um offenbar US-Militäreinrichtungen auszuspionieren.

Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Pat Ryder erklärte am 8. Februar laut „PBS News Hour“, dass es neusten Erkenntnissen zufolge mindestens vier vorherige Überflüge von Spionageballons über den Vereinigten Staaten gab. Drei davon sollen sich während der Trump-Regierung ereignet haben und einer während der Biden-Regierung.

Bei allen vier Vorfällen seien die chinesischen Überwachungsballons in den amerikanischen Luftraum eingedrungen und hätten offensichtlich versucht, „strategische Standorte“ auszuspionieren.

Einzelheiten darüber, woher die neuen Erkenntnisse stammen, gab Ryder nicht. Blinken gab lediglich an, dass die USA weiterhin stündlich Informationen über den Ballon und Chinas Spionageprogramm sammelten.

Souveränität und territoriale Integrität verletzt

Die Frage, ob das Programm mit dem chinesischen Militär in Verbindung stehe oder ob der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, davon gewusst habe, beantwortete Blinken nicht direkt.

Stattdessen sagte er: „Es spielt keine Rolle, welche Personen dafür verantwortlich waren oder nicht. Tatsache ist, dass China mit dieser unverantwortlichen Aktion unsere Souveränität und territoriale Integrität sowie das Völkerrecht verletzt hat.“

Und weiter: „Wir sind damit nicht allein. Auch Länder auf fünf Kontinenten haben zugelassen, dass die Überwachungsballons über ihrem Hoheitsgebiet fliegen. Deshalb teilen wir diese Informationen auch weiterhin mit anderen Ländern.“

Stoltenberg warnt Europäer vor chinesischer Spionage

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Veranstaltung, um auf das enorme militärische Expansions- und Modernisierungsprogramm der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hinzuweisen.

Das Regime versuche rücksichtslos, seine unrechtmäßigen Gebietsansprüche durchzusetzen. Zudem unterstütze es zunehmend den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

„China baut sein Militär erheblich aus, einschließlich Atomwaffen, und das ohne jegliche Transparenz“, sagte er. „Es versucht, die Kontrolle über das Südchinesische Meer zu erlangen. Es bedroht Taiwan und versucht, die Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu übernehmen, auch in der NATO.“

Der chinesische Ballon über den USA bestätige ein „Muster“, wonach China in den vergangenen Jahren „stark in neue militärische Fähigkeiten investiert“ habe, sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen mit Blinken. Darunter auch in verschiedene Arten von Aufklärungs- und Überwachungsplattformen.

„Wir haben auch verstärkte chinesische Geheimdienstaktivitäten in Europa gesehen“, sagte Stoltenberg weiter. „Sie verwenden Satelliten, sie verwenden Cyber, und, wie wir über den USA gesehen haben, auch Ballons. Wir müssen also vorsichtig sein.“

Stoltenberg: Mehr Investitionen für Verteidigung und Sicherheit

Der Vorfall verstärke den Gedanken, dass die internationale Gemeinschaft in eine neue, gefährlichere Phase der Entwicklung und des Wettbewerbs mit autoritären Mächten wie dem kommunistischen China eingetreten sei, sagte er.

In diesem Sinne rief er die Mitglieder der NATO und gleichgesinnte Staaten auf, ihre Investitionen in Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und sich auf weitere derartige Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, vorzubereiten.

Der Überflug des mutmaßlichen Spionageballons über den USA hatte in der vergangenen Woche zu neuen Spannungen zwischen Washington und Peking geführt. Außenminister Blinken sagte eine geplante China-Reise kurzerhand ab.

US-Präsident Joe Biden ließ den Ballon schließlich am Samstag an der US-Ostküste über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen, als der Ballon sich nicht mehr über dem Festland befand.

Jetzt läuft die Bergung der Trümmer aus dem Meer. Die USA erhoffen sich von der Auswertung wichtige Erkenntnisse über das chinesische Vorgehen.

China hatte nach der Entdeckung des Ballons über den USA erklärt, es handele sich um einen zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei. US-Vertreter haben diese Darstellung entschieden zurückgewiesen und beharren darauf, dass es sich um einen Spionageballon gehandelt habe.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Blinken: Chinese Spy Balloon Part of Global Campaign That Has Violated Nations Across 5 Continents (deutsche Bearbeitung nh)

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