Brandbrief des Leverkusen-OB nach Clan-Razzia enthüllt Ratlosigkeit

Hartz IV soll eigentlich bedürftigen Menschen in Deutschland ein einigermaßen erträgliches Leben ermöglichen. Doch offenbar gibt es Personenkreise, die diese Hilfsgelder gewerbsmäßig abkassieren und gleichzeitig im Luxus schwelgen.

Jetzt veröffentlicht der „Focus“ Teile aus einem ihm vorliegenden internen Hilfe-Schreiben des Leverkusener Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD) an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Der Fall ereignete sich demnach schon im Juni 2021.

Stadtchef schreibt an Innenminister

Der Oberbürgermeister schrieb seinen Brandbrief an Innenminister Herbert Reul (CDU) gut eine Woche nach der Polizei-Razzia bei einem kurdisch-libanesischen Clan im Stadtteil Leverkusen-Rheindorf. Es ging einem Polizeibericht nach um den Verdacht des gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in Höhe von rund 400.000 Euro – und um Geldwäsche und Schutzgelderpressung. Düsseldorfer Strafverfolgern nach soll das Geld seit 2015 kassiert worden sein.

OB Richrath wollte beim NRW-Innenministerium den Stand der Dinge erfahren, um endlich handeln zu können. Der „Focus“ zitiert aus dem ihm vorliegenden Brief: „Im vorliegenden Fall besteht … für die Stadt Leverkusen eine unklare Sachlage, da den zuständigen Facheinheiten“ Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft fehlten.“ Offenbar war die Informationslage innerhalb der Verwaltungsorgane recht dünn.

Richrath schilderte, dass derzeit alle Kenntnisse seinerseits auf Informationen aus den Medien beruhten. Aber die zuständigen Abteilungen für Sozialleistungen bräuchten dringend „Detailinformationen…, um weiteres Verwaltungshandeln zu legitimieren und einzuleiten“.

Ohne weitere rechtssichere Detailkenntnisse zu den Sachverhalten sei beispielsweise die Einstellung von Sozialleistungen kaum durchsetzbar, sagte Richrath. Doch nicht nur die Behandlung der finanziellen Aspekte der Angelegenheiten wurden von dem Stadtchef als schwierig erachtet.

Offenbar machte sich Richrath auch Sorgen um die Konsequenzen der Einstellung der Zahlungen. „Wie wird die akute Sicherheitslage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters AGL, insbesondere bei der Ablehnung beantragter Leistungen bewertet?“, schrieb der Oberbürgermeister vom Innenminister in seinem Brief.

„Diese Sätze beschreiben einmal mehr die Hilf- und Ahnungslosigkeit der Jobcenter im Umgang mit gewerbsmäßigen Hartz-IV-Abzockerringen“, heißt es vonseiten der Zeitung. Die  Bundesregierung habe bereits vor drei Jahren den Sozialleistungsbetrug durch kriminelle Banden allein im Jahr 2017 auf 50 Millionen Euro beziffert.

Jobcenter machtlos?

Die Pressestelle der Stadt Leverkusen betonte auf Anfrage der Zeitung, dass das Jobcenter „alle gesetzlichen und verwaltungsinternen Regelungen zur leistungsrechtlichen Prüfung“ beachtet habe. Allerdings habe man keine Möglichkeiten zur Prüfung der Ausstattung einer Unterkunft und höchstpersönlicher Lebensbereiche.

Auch bestünden bundesweit keine Vorgaben zur Wohnsitznahme in bestimmten Wohnvierteln für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, erklärte eine Stadtsprecherin.

Razzia im Hartz-IV-Paradies

Wie der „Focus“ bereits zu dem Fall berichtete, hatten SEK-Einsatzkräfte im Zuge der Razzia im Juni dieses Jahres zunächst den Clan-Chef samt Leibwächtern in der Innenstadt von Duisburg gestoppt und festgesetzt. Gleichzeitig wurde das Anwesen des Hartz-IV-Beziehers in Leverkusen aufgesucht.

Laut Polizeibericht wurden „mehr als 30 Objekte (Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsobjekte)“ durchsucht und vier Haftbefehle vollstreckt gegen das Clan-Oberhaupt (46), seine Frau (42) und zwei Söhne (24, 28).

Hatten die Ermittler im Wagen des Mannes bereits 14.300 Euro unter der Fußmatte entdeckt, sollten sie in der Villa noch mehr Geld entdecken: 1.500 Euro in einer Jacke, 10.000 in einem Umschlag, 13.500 in Sparbüchsen, 11.900 im Fuß eines Bügelbretts.

In Tresoren, so das Magazin, fand man in einem Beutel 119.000 Euro und in einer Geldtasche 159.000 Euro. Nach Ansicht der Ermittlerkommission „Panda“ soll das Geld wohl aus kriminellen Geschäften stammen, heißt es.

Sichergestelltes Geld, Handys, Uhr und Schmuck bei der Razzia in Leverkusen. Foto: Polizei NRW

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