Brandbrief an die Regierung: „Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen“

In einem Brandbrief an die Bundesregierung zeigt sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) frustriert über die aktuelle Wirtschaftslage.

Die DIHK ist die Dachorganisation für die gesamte gewerbliche Wirtschaft in Deutschland. Ihre Mitglieder sind die 79 Industrie- und Handelskammern mit mehreren Millionen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Das beinhaltet Kleinunternehmer bis zu Großkonzernen.

Nach Einschätzung des Verbands koste die Politik der Ampelregierung die deutsche Wirtschaft einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben von Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder.

Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt stillzustehen um je zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Im vergangenen Jahr lag das Bruttoinlandsprodukt, also das Maß für die wirtschaftliche Leistung des Landes, bei minus 0,3 Prozent. Für 2024 erwarten Fachleute wieder ein Wachstum von 0,4 Prozent.

Adrian kritisiert, die Politik mute den Firmen „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zu, statt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen“. Das verhindere den nötigen Aufbruch im Land.

Adrian: „Frust statt Fortschritte“

„Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen“, heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht des DIHK-Präsidenten wollen einige Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Probleme gar nicht lösen. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Es gebe „durchaus eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“.

Ebenso gebe es noch viele „diffuse Botschaften“. Manchmal entstehe der Eindruck, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Adrian bemängelt zudem einen schleppenden Abbau der Bürokratie. Diese „wird zwar hier und da auch abgebaut“. Andererseits werden „die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe immer länger“. Das betrifft unter anderem die Bereiche Nachhaltigkeit, Energie und Klima. Dadurch entstünden nach Ansicht des DIHK-Chefs für Firmen und Steuerzahler immer höhere Kosten. Das führe „vor allem zu Frust und nicht zu Fortschritten“.

Widersprüchliche Arbeitsmarktpolitik

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beklagt Adrian einen Widerspruch. Obwohl die Wirtschaft in vielen Bereichen Fachkräfte benötige, fördere die Regierung das Nichtarbeiten. „Warum wurden nicht konsequent alle Anreize zum frühzeitigen Rentenbeginn längst abgeschafft?“ Gleichzeitig fragt er sich, warum die Politik „in Zeiten eines vielfach enormen Mangels an Arbeitskräften“ die Ausgaben für Bürgergeld „um etliche Milliarden“ Euro erhöht.

Adrian fordert von der Bundesregierung insgesamt eine „Wirtschaftswende“ mit Entlastungen und Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem appelliert er an die DIHK-Mitglieder, dafür auch bei ihren Bundestagsabgeordneten zu werben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)