Boom bei Verbeamtung: Bundesregierung umgeht Probezeiten und Ausschreibungen

Kurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen sind von der scheidenden Bundesregierung getroffen worden.

Verbeamtung ohne Probezeit, Stellen ohne Ausschreibungen und übersprungene Besoldungsgruppen: Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahmen in Personalentscheidungen genutzt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek und anderen Abgeordneten der Linken-Gruppe geht hervor, dass in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet wurden – ganz ohne die übliche und im Normalfall erforderliche Probezeit.

Über 50-mal machten von dieser Möglichkeit jeweils das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei null. Normalerweise würde die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit gewährt.

Jenseits der Regeln: Neue Stellen und Beförderungen

Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.

Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- oder Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.

Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, fasst die Gesamtbilanz so zusammen: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen.“

„Operation Abendsonne“: Ein teures Erbe

Dass die Beförderten und Verbeamteten nicht regulär, sondern per Sonderregelungen kurz vor der Bundestagswahl in ihre neuen Positionen und Gehaltsgruppen gebracht wurden, wie die Linken-Anfrage jetzt offenbart hat, könnte als Krönung der „Operation Abendsonne“ gesehen werden. Unter dem Begriff versteht man Beförderungswellen, die durch eine noch amtierende Bundesregierung wenige Monate vor einer Bundestagswahl durchgeführt werden.

So auch bei der Restampel: Im Entwicklungsministerium (Svenja Schulze, SPD) gab es 26 Beförderungen nach dem Ampel-Aus, im Arbeitsministerium (Hubertus Heil, SPD) 16. Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) bezeichnete 14 Beförderungen und das Außenministerium der Grünen Annlena Baerbock wartete mit zehn Beförderungen nach dem Ende der Koalition auf.

Steuerzahlerbund will der nächsten Regierung Schlankheitskur verordnen

Eine vom Bund der Steuerzahler e. V. angemahnte Schlankheitskur für die nächste Bundesregierung scheint damit noch einmal mehr aus der Reichweite gerückt. Dessen Präsident, Reiner Holznagel, begründete seine Forderung nach einer Verschlankung der „XXL-Regierung“ kürzlich so: „Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche – aber die Staatsbürokratie ufert aus.“

Der Verein schlägt vor, die Zahl der Ministerialbeamten von aktuell 30.000 auf 20.000 zu reduzieren. Damit einhergehen soll eine Kabinettsreform, die „Kompetenzen, Aufgaben und Strukturen in weniger Ressorts“ bündelt und somit die Zahl der Ministerien und Behörden reduziert.

Der Bund der Steuerzahler moniert auch, dass die Ministerien immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. „Die offiziellen Ausgaben sind auf 240 Mio. Euro pro Jahr gestiegen – ein Plus von 67 Mio. Euro seit 2020!“. Epoch Times berichtete.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)