„Bedenken gegen Impfpflicht ist Ausdruck von Gespür, dass der Staat zu weit geht“

Die Kölner Juraprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus.

Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) seien 84 Prozent der Covid-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssten, älter als 50, 63 Prozent älter als 60 Jahre. „Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen“, so Rostalski.

Wenn andere Länder ohne Impfpflicht in der Coronakrise besser führen als Deutschland, stelle sich automatisch die Frage: „Hat der deutsche Staat wirklich schon alle Instrumente in die Hand genommen, bevor er zur Keule einer Impfpflicht greift? Und da würde ich sagen: Nein. Aber auch unabhängig davon: Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen.“

„Bedenken gegen eine allgemeine Impfpflicht sind Ausdruck eines Gespürs, dass der Staat zu weit geht“, so Rostalski weiter. Er lege den Bürgern „eine Pflicht auf, die – vorsichtig gesagt – fragwürdig ist“. Sich dagegen zu verwahren, entspreche einer tiefen Überzeugung vom Recht und seiner Geltung.

„Eine allgemeine Impfpflicht gibt es derzeit in Tadschikistan, Turkmenistan und neuerdings auch im Vatikanstaat. Ich weiß nicht, ob das für uns die Vorbilder sein sollten. Die Euphorie, mit der eine derart brachiale Maßnahme nun teilweise in der deutschen Diskussion aufgenommen wurde, ist nur schwer nachvollziehbar“, sagte sie mit Blick auf die Pläne Österreichs für eine allgemeine Impfpflicht.

Eindringlich warnte die Strafrechtlerin und Rechtsphilosophin vor einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung durch Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Angesichts von verbalen Attacken auf eine „Tyrannei der Ungeimpften“ oder ein „Freiheitsgesäusel“ frage sie sich ernstlich, wie viel eine Gesellschaft noch vertragen könne. (dts)