Baustopp wegen Milliardendefizit? – FDP: Bund „bringt Autobahnen in Not“

Aktuell gibt es 704 Baustellen im deutschen Autobahnnetz. Für die Autofahrer sind dies ärgerliche Schikanen. Doch um unsere Autobahnen intakt zu halten und auszubauen, sind regelmäßige Bauarbeiten notwendig.

Im kommenden Jahr sollen dutzende Fahrbahnabschnitte ausgebaut werden. Mancherorts hätten die Vorarbeiten längst beginnen sollen. Doch davon ist keine Spur.

Angespannte Finanzlage

Ursprünglich ausgeschriebene Arbeiten an gut einem Dutzend Autobahnprojekten kann die staatliche Autobahn GmbH vorerst doch nicht in die Wege leiten. Der Grund ist eine offenbar angespannte Finanzlage.

Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist demnach, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Es fehlten allein für 2025 dem Vernehmen nach 1,5 Milliarden Euro im Etat.

Stellenanzeige für die Autobahn GmbH (Archiv). Foto: via dts Nachrichtenagentur

Reuther: Bund bringt Autobahnen in Not

Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, machte vor Kurzem die Haushaltsplanung des Bundesverkehrsministeriums für die Misere verantwortlich. Auf der Social-Media-Plattform 𝕏 schrieb er, dass diese die Autobahnen in Not bringe.

„Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, so Reuther. Bisher habe das Verkehrsministerium immer suggeriert, dass die Autobahnen ausreichend finanziert wären.

Auch mit beschlossenem Bundeshaushalt für 2025 existiere die milliardengroße Lücke. Schon jetzt ist klar, dass die Autobahn GmbH ein dickes Minuszeichen in ihrer Jahresbilanz für 2024 haben wird. Um rund 300 Millionen Euro waren die Ausgaben dieses Jahr höher als ursprünglich kalkuliert, wie „Welt“ berichtet.

Instandhaltung vor Ausbau

Das noch zur Verfügung stehende Geld investiert die Autobahn GmbH „fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten”, so Reuther. Diese haben Vorrang. Denn: „Um die Infrastruktur in Deutschland ist es sehr schlecht bestellt“, schrieb der FDP-Politiker am 18. November auf Facebook.

Inzwischen sei klar, dass das für den Ausbau und Sanierung der Straße angedachte Geld in dieser Form gar nicht existiert. „Deutschlands Straßen sind marode, viele müssen dringend saniert werden. Doch bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, so Reuther.

In der vorletzten Woche habe die Geschäftsführung der Autobahn GmbH „erstmals ehrlich und schonungslos […] berichtet, wie unterfinanziert sie ist“, schrieb der FDP-Sprecher. „Anscheinend wurden wir die letzten Monate mutwillig [vom Verkehrsministerium] getäuscht.“

Die Autobahn GmbH ist eines der wichtigsten deutschen Staatsunternehmen. Unter Aufsicht des von Volker Wissing (seit 7. November 2024 parteilos) geleiteten Bundesverkehrsministerium baut und betreibt die Gesellschaft nicht nur bundesweit Autobahnen, sondern ist auch für die Sanierung von Brücken zuständig.

(Mit Material von dts)