Wissing wird parteiloser Verkehrsminister – seine drei Staatssekretäre treten zurück

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus. Seine Entscheidungen erläuterte Wissing am Donnerstagmorgen genauer.

„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

„Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“, sagte er.

Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.“

Seine drei Staatssekretäre haben kein Vertrauen mehr in Wissing

Im Gegensatz zu Wissing wollen dessen drei parlamentarische Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), nicht weiter im Amt bleiben. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse“, erklärten sie in einer im Onlinedienst X am Donnerstagmorgen verbreiteten Erklärung.

„Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, erklärte die Staatssekretäre. Sie hätten deshalb den Minister darum gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.

Einer der Architekten der Ampelkoalition

Wissing verwies auf einen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der vergangenen Woche, in der er seine Haltung vorab öffentlich gemacht habe. Die heutige Entscheidung sei „eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht“, so der Verkehrsminister. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“

Wissing gilt als einer der ursprünglichen Architekten der Ampelkoalition. Er hatte zuvor an der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, der eine vergleichsweise geräuschlose Zusammenarbeit nachgesagt wird.

„Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte“, erklärte der Minister.

Er habe seit fast zehn Jahren Erfahrung mit Ampelkoalitionen und sei mit vielen Dingen nicht einverstanden gewesen – insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen habe, anstatt Brücken zueinander zu bauen. Das Brückenbauen sei ein Dienst an der Gesellschaft, erklärte er.

„Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus.“ Aber es müsse Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürger des Landes zu erarbeiten, sagte Wissing. „Das ist für mich der Sinn von Politik.“ (dts/afp/red)