Armutszeugnis für andere Parteien: AfD wird größte Kompetenz gegen radikalen Islam zugesprochen

43 Prozent der Menschen in Deutschland stellten in einer Umfrage fest, dass die AfD die Partei ist, die am engagiertesten gegen den radikalen Islam vorgeht. Die CDU/CSU wurde von 21 Prozent der Befragten genannt, die anderen Parteien von weniger als zehn Prozent.

Soziologen sehen das als kritisch an. Ruup Koopmans nennt es ein Armutszeugnis für die anderen Parteien, dass der AfD mit Abstand die größte Kompetenz im Kampf gegen den radikalen Islam zugesprochen werde. Koopmans erarbeitet mit anderen die Studie und ist Direktor der Forschungsabteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sowie Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die große Kluft zu den anderen Parteien sei sehr bemerkenswert, zitiert die „Welt“ den Soziologen. Die Meinung des deutschen Volkes werde von den Parteien nicht repräsentiert. Koopmanns erklärt:

Die Parteienlandschaft bildet mehrheitlich die Extreme Verharmlosung oder Verteufelung ab. Von dieser Lücke profitiert die AfD.“

Parteien meiden das Thema

„Es ist sehr bedenklich, dass die demokratischen Parteien beim Thema politischer Islam das Feld den Rechtsradikalen der AfD überlassen“, sagt Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin. „Leider stimmt der Eindruck, dass die demokratischen Parteien das Thema vermeiden.“

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU beschlossen im April 2021 die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“.

Das trifft auch mehrere große Dachverbände wie den Zentralrat der Muslime und den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, deren größte Mitgliedsverbände vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. „Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Keine Toleranz für Intoleranz ist die klare Botschaft und zugleich Warnung an die Organisationen und Vertreter des politischen Islamismus.“

Im Mai 2021 zeigte sich, dass entgegen dem Beschluss vom April die Regierung in Nordrhein-Westfalen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib weiterhin zusammenarbeitet. Durch die Entscheidung zur Kooperation mit Ditib beim Islamunterricht an Schulen im Land habe Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan „Zugang zu deutschen Schulen bekommt“, kritisierte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib ist direkt der türkischen Religionsbehörde und dem türkischen Präsidenten unterstellt.

Wer mit Ditib zusammenarbeite, lege „die Zukunft deutscher Muslime in die Hände des türkischen Präsidenten“, erklärte Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. „Wundert euch nicht über Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen, wenn man mit einem Verband zusammenarbeitet, dessen Mutterverband Judenhass verbreitet.“

Auch die SPD wird für gut mit den politische-islamischen Verbänden vernetzt gehalten – mit dem Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime vertritt.

Nur fünf Prozent der Bevölkerung stimmt zu, das Islam zu Deutschland gehört

Unter den Befragten meinen nur fünf Prozent, dass der Islam zu Deutschland gehöre. 44 Prozent sprechen sich dafür aus, dass nur friedliche Gruppen und nicht-radikale Gruppen dazugehören. 45 Prozent sind der Meinung, dass der Islam grundsätzlich nicht zu Deutschland gehöre.

Weitere Ergebnisse der Studie:

• 86 Prozent fordern, dass islamische Organisationen, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen, verboten werden sollten.
• Zwei Drittel fordern, dass vom Ausland finanzierte Islamorganisationen sollten nicht das Recht haben sollen, an deutschen Schulen islamische Religion zu lehren.
• 65 Prozent der Befragten finden es für richtig, dass das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime genauso gilt wie für Angehörige anderer Religionen. 18 Prozent schließen sich dieser Aussage nicht an.
• Als Bedrohung nehmen den Islam 28 Prozent der Deutschen wahr. Mit 63 Prozent stimmt die Mehrheit der Befragten jedoch der Aussage zu, dass nur von „bestimmten Gruppen“ im Islam eine Bedrohung ausgehe.
• Nur fünf Prozent sehen in der Religion überhaupt keine Gefahr.
• 24 Prozent der Deutschen glauben bei der Einschätzung zur Gewalt durch Täter, die behaupten, im Namen des Islams zu handeln, dass diese Gewalt fest mit der Weltreligion verbunden sei.
• Drei von vier Befragten unterstützen der Umfrage zufolge ein generelles Verbot der Vollverschleierung. Mit 53 Prozent befürwortet eine knappe Mehrheit der Befragten ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der Alice-Schwarzer-Stiftung, der Giordano-Bruno-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt.

Die Studie basiert auf 1027 persönlich durchgeführten Interviews mit einem Querschnitt der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren. Darunter gaben 45 Prozent an, Muslime zu ihrem Bekannten- oder Freundeskreis zu zählen. (afp/dts/ks)