AfD-Chef Meuthen: „Wir leben in keiner Diktatur“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Wortwahl einiger Politiker in der Partei angeprangert. Es sei nicht klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Parteitag in Kalkar. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten.“ Wenn manche „nur allzu gerne rumkrakeelen“ oder andere dafür in den Bundestag einladen, „wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr“.

Es sei nicht klug, in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ zu hantieren und damit „ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken“. Solche Assoziationen sollten sich „von allein verbieten“, betonte Meuthen. Sie seien eine „implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit“. Das dürfe so „keinesfalls weitergehen“.

„Verweigern wir diesen Leuten die Geschlossenheit“, forderte Meuthen in seiner Rede vor dem Parteitag, in der er eigentlich zum Leitantrag für ein Rentenkonzept sprechen sollte. „Entweder wir kriegen die Kurve oder wir werden in ganz absehbarer Zeit in schwere See geraten.“

Er warnte davor, sich mit der Querdenken-Bewegung gemein zu machen. Dort demonstrierten auch Menschen mit „skurrilen und zum Teil systemfeindlichen Ansichten“. Meuthen verwies darauf, welches Bild für die AfD entstehe, wenn einige ihrer Mitglieder „da jegliche Distanz vermissen lassen“. An den Demonstrationen der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern nehmen regelmäßig auch AfD-Funktionäre teil, zum Teil treten sie auch als Redner auf.

Meuthen mahnte, sieben Jahre nach Gründung der Partei seien die Erfolge der AfD „nun gefährdet wie noch nie“ Die Partei sei an einem Punkt angelangt, an dem „noch alles kaputtgehen kann“. Dass es nicht weiter aufwärts gehe, liege auch daran, dass einige in der Partei „zurück ins Gestern“ wollten. Die AfD sei aber „keine rückwärtsgewandte Partei“ und dürfe keine solche sein, „will sie eine politische Zukunft haben“.

Die AfD werde keinen Erfolg erzielen, wenn sie „immer derber, immer aggressiver“ auftrete. So verliere sie stattdessen viele Wähler. Mehr als alles andere brauche die AfD „innerparteiliche Disziplin“, sagte Meuthen. Dazu gehöre „untadeliges Verhalten“ aller Funktionäre und Mitglieder.

Mit seiner Kritik am Sprachgebrauch richtete sich Meuthen indirekt auch gegen den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Fraktionschef hatte der Bundesregierung im Bundestag „Kriegspropaganda“ vorgeworfen und von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. (afp/so)