Belarus: Journalisten wegen Teilnahme an „ungenehmigten Ereignis“ zu Haftstrafe verurteilt

In Belarus sind zwei Journalisten zu 20-tägiger Haft verurteilt worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW).

Ein Gericht in der Stadt Mogilew befand den belarussischen DW-Mitarbeiter Alexander Burakow sowie den für ein lokales Nachrichtenportal tätigen Wladimir Lapzewitsch am Samstag für schuldig, zum wiederholten Male an einem „ungenehmigten Ereignis“ teilgenommen zu haben, wie der belarussische Journalisten-Verband mitteilte.

Beide Journalisten hatten über den Prozess gegen den Oppositionspolitiker Pawel Sewjarynez und mehrere andere Angeklagte berichten wollen, denen vorgeworfen wird, „an Massenunruhen teilgenommen“ zu haben.

Burakow hatte nach Angaben der Deutschen Welle am Mittwoch mit weiteren Journalisten auf Zutritt zu der Gerichtsverhandlung gewartet, als er vor dem Gerichtsgebäude festgenommen wurde.

Nach Angaben des deutschen Auslandssenders sowie des belarussischen Journalisten-Verbands erheben Burakow und Lapzewitsch den Vorwurf, während ihrer Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Burakow sei nach eigener Schilderung nachts immer wieder geweckt worden, und das Wachpersonal habe ihn gezwungen, sich nackt auszuziehen, teilte die DW mit.

Burakow war bereits im vergangenen Jahr zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt worden – „wegen ähnlich fadenscheiniger Anschuldigungen“, wie die DW erklärte.

DW-Intendant Peter Limbourg forderte die belarussischen Behörden auf, das Urteil gegen Burakow sofort aufzuheben: „Wir protestieren mit Nachdruck gegen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der Presse in Belarus.“ Die Behandlung Burakows zeige, „dass das Regime immer hemmungsloser gegen Journalisten vorgeht“.

In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom August 2020 immer wieder Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Die Bewegung verlor allerdings zuletzt an Zulauf – ein Grund dafür ist das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehrere Protestteilnehmer wurden getötet, hunderte weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. (afp)