Xi-Besuch: Wird Italien „zu einer Art chinesisches trojanisches Pferd in Europa“?

Wirtschaftliche Chance oder „trojanisches Pferd“ aus Peking: Begleitet von hitzigen Debatten über die Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China wirbt der chinesische Staatschef Xi Jinping in Italien um Unterstützung für sein Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte geplant. Dabei stößt Roms Vorgehen nicht nur bei den Bündnispartnern auf Kritik, sondern ist auch im Land selbst umstritten.

Die „Neue Seidenstraße“ soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten weben und umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere „Belt and Road“-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.

Das hochverschuldete Italien wiederum befindet sich technisch gesehen in einer Rezession und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die „Seidenstraße“. „Heute sagen wir ‚Italien zuerst‘ in den Handelsbeziehungen“, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) am Freitag am Rande eines italienisch-chinesischen Wirtschaftsforums. Zugleich bleibe Italien Alliierter der USA, in der Nato und der EU.

Die Europäische Union ringt derzeit um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking; in einem Zehn-Punkte-Plan hatte Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als „Rivalen“ bezeichnet – zugleich aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des größten Handelspartners der EU betont. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gibt es auch in den USA, deren protektionistische Strafzollpolitik gegenüber China in der Volksrepublik zuletzt zunehmend konjunkturelle Spuren hinterlassen hatte.

Salvini: Italien werde „niemandes Kolonie“ sein

Und auch in Italien ist die Haltung Contes umstritten: Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega-Partei kündigte an, dem Staatsdinner mit Xi am Samstag im Qurinalspalast bei Staatspräsident Sergio Mattarella fernzubleiben – eine Geste, die sich durchaus als Affront auslegen  lässt. Italien werde „niemandes Kolonie“ sein, hatte Salvini in der Vergangenheit betont.

Bedenken äußerte auch Mariastella Gelmini von der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Sie warnte, Rom riskiere mit der Neuauflage der Seidenstraße „zu einer Art chinesisches trojanisches Pferd in Europa“ zu werden.

Peking ist vor allem daran interessiert, in italienische Häfen zu investieren, um seine Produkte besser nach Europa bringen zu können. Kritiker verweisen hierbei allerdings auf das Beispiel des Hafens von Piräus in Griechenland. Bei der Teilprivatisierung hatte 2016 der chinesische Riese Cosco den Zuschlag bekommen.

Unterstützer der Absichtserklärung führen an, dass sie China zu einer stärkeren Einhaltung von Standards der Europäischen Union bewegen könnte und zudem nicht vergleichbar mit chinesischen Abkommen etwa mit Entwicklungsländern sei, die dort zu wachsender Verschuldung und Abhängigkeit führten.

Der Chef des italienischen Reifenherstellers Pirelli – seit 2015 zu 45 Prozent in chinesischer Hand -, sagte der Zeitung „Corriere della Sera“, jegliche Abkommen müssten „ausgewogen“ sein. „Wir müssen die Spielregeln stärken“, sagte Vorstandschef Marco Tronchetti. „Aber die Interessen laufen zusammen, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“

Der China-Experte Guiliano Noci vom Mailänder Polytechnikum betonte, dass China einen „großen Vorteil“ dadurch habe, „30 Jahre im Voraus zu planen“, während westlichen Länder nur „für das nächste Jahr“ planten. „In diesem Sinne werden die Chinesen immer im Vorteil sein.“

Xi hatte am Donnerstagabend eine fünftägige Europa-Reise mit einem Besuch in Rom begonnen. Am Samstag wird er von Staatschef Mattarella mit militärischen ehren empfangen. Nach seinem Italien-Besuch reist Xi weiter nach Monaco und nach Frankreich. Dort trifft er am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (afp)