USA: Trump weist Pensionsfonds an, nicht mehr in China zu investieren – Corona-Sanktionen möglich

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den öffentlich-rechtlichen Rentenfonds für Bundesbedienstete angewiesen, von seinem Vorhaben abzurücken, mehr als vier Milliarden US-Dollar in chinesische Wertpapiere zu investieren. Dies berichtet die „Washington Post“. Der Schritt folgt mehrfachen Ankündigungen der Regierung, die Abhängigkeit der USA von China zu verringern. Im Zuge der Corona-Krise hat das Kabinett Trump die Umsetzung dieses Wahlkampfversprechen zur Priorität erhoben.

Pensionsfonds soll chinesischen Investments fernbleiben

Bis zum heutigen Mittwoch (13.5.) hat der zuständige Aufsichtsrat für den Thrift Savings Plan Zeit, der Direktive des Präsidenten zu entsprechen. Der TSP ist ein steuerbegünstigter Altersvorsorgeplan, der nach dem Prinzip einer privaten Betriebsrente funktioniert.

Bereits am Montag hatten, wie Fox Business berichtete, der Chef des Nationalen Wirtschaftsrats, Larry Kudlow, und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien ein Schreiben an Arbeitsminister Eugene Scalia gerichtet, in dem sie forderten, Geld des Pensionsfonds sollte von chinesischen Beteiligungen ferngehalten werden.

Begründet wird der Schritt mit signifikanten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und humanitären Erwägungen. Es solle verhindert werden, dass geltende oder mögliche künftige US-Sanktionsgesetze unterlaufen werden oder mit den Investments der Ausbau von Chinas militärischen Kapazitäten und die Unterdrückung religiöser Minderheiten unter der KP-Herrschaft finanziert werden.

Chinas militärische Aktivitäten, Spionage oder Menschenrechtsverletzungen nicht fördern

In Schreiben wird auf eine „Zeit zunehmender Unsicherheit über die Beziehungen Chinas zum Rest der Welt“ Bezug genommen und explizit die Möglichkeit angesprochen, dass „künftige Sanktionen aus dem schuldhaften Verhalten der chinesischen Regierung mit Blick auf die globale Ausbreitung der COVID-19-Pandemie resultieren“ könnten. Scalia hat das Ansinnen an den Aufsichtsrat des Federal Retirement Thrift Investments weitergeleitet.

Im November 2017 hatte dieser einen neuen Benchmark-Index entworfen mit dem Ziel, einen Teil seiner Mittel in Schwellenländer zu investieren, darunter auch China. Im vergangenen Jahr hatten die Mitglieder des Boards eine Evaluierung des Vorhabens angekündigt, nachdem Senatoren ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hatten, es könnten Unternehmen von den Investitionen profitieren, die „in militärische Aktivitäten, Spionage oder Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung involviert“ sein könnten.

Allerdings wollten die Aufsichtsratsmitglieder an ihrer Entscheidung festhalten und in Kürze bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar in chinesische Beteiligungen stecken. Scalia wies in seinem Schreiben darauf hin, dass die Amtsperioden der Mitglieder des Aufsichtsrates begrenzt seien und Präsident Trump bereits in der Vorwoche drei Ersatzkandidaten für scheidende Mitglieder nominiert habe.

Peking soll „erst mal den Vertrag erfüllen, den sie unterschrieben haben“

Auch was die Handelsgespräche mit dem Regime in Peking anbelangt, sieht Trump keinen Anlass zur Eile. Wie die internationale Ausgabe der Epoch Times berichtet, hat der Präsident am Montag die Anfrage aus Peking zurückgewiesen, die Gespräche über das Mitte Januar unterzeichnete bilaterale „Phase-eins-Abkommen“ zur Erleichterung der wechselseitigen Handelsbedingungen wieder aufzunehmen.

„Ich bin nicht interessiert“, erklärte Trump in einem Pressebriefing.

Ich habe auch davon gehört, dass sie den Handelsdeal wieder öffnen wollen, um einen noch besseren zu bekommen. Wir müssen aber erst mal beobachten, ob sie überhaupt den erfüllen, den sie unterschrieben haben.“

Reuters hatte unter Berufung auf das internationale KP-Verlautbarungsblatt „Global Times“ berichtet, einige chinesische Regierungsberater wollten den Pakt außer Kraft setzen und die Verhandlungen mit Washington neu starten.

China hinkt bei der Erfüllung hinterher

Trump bleibt reserviert und erklärte: „China hat über Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg die USA über den Tisch gezogen, weil dort, wo ich jetzt bin, hier im Oval Office, Personen saßen, die dies zugelassen haben.“

In der Vorwoche hatten US-Handelsrepräsentant Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in einer Telefonkonferenz mit Chinas Vizepremier Liu He über die Fortschritte bei der Umsetzung des Phase-eins-Abkommens beraten. Aus dem Büro des Handelsrepräsentanten (USTR) hieß es anschließend, man sei gemeinsam zu der Erkenntnis gelangt, dass es Fortschritte gäbe bei der Schaffung der Infrastruktur, die erforderlich sei, um einen Erfolg des Abkommens sicherzustellen. Trotz des globalen Gesundheitsnotstandes wolle man zeitnah alle Forderungen aus dem Abkommen erfüllen.

Das Mitte Februar in Kraft getretene Abkommen verpflichtet Peking unter anderem, den zusätzlichen Import US-amerikanischer Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in den kommenden zwei Jahren zu ermöglichen. Darunter sollen unter anderem auch landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von mindestens 80 Milliarden US-Dollar sein – unter anderem Sojabohnen, Schweinefleisch, aber auch petrochemischer Produkte.

Trump will Biden als Chinas Wunschkandidaten porträtieren

Mit Importen solcher Güter lediglich im Gegenwert von 5,1 Milliarden USD ist Peking in den ersten drei Monaten der Vereinbarung deutlich hinter seinen Zusagen zurückgeblieben – das US-Landwirtschaftsministerium spricht gegenüber der Epoch Times von einem „sehr enttäuschenden“ Ergebnis. China habe anderweitig Güter bezogen und die USA hätten dort trotz Phase eins gegenüber 2017 an Marktanteilen verloren.

Donald Trump kündigte am 6. Mai an, er werde „in 1-2 Wochen“ eine Erklärung abgeben, inwiefern er den Eindruck habe, Peking halte sich an die Vereinbarung. Wie eine Rundmail seines Wahlkampfteams an Spender vom gestrigen Dienstag erkennen lässt, will Trump das Verhältnis zu China zu einem wesentlichen Wahlkampfthema machen und Gegenkandidat Joe Biden als Wunschkandidaten des KP-Regimes präsentieren.

In dem Schreiben heißt es: „China träumt regelrecht davon, dass Joe Biden im November gewählt wird – sie lieben es, Amerika abzuziehen und er würde es ihnen deutlich leichter machen.“

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