USA: Menschenrechtsorganisationen klagen gegen Beschränkung des Asylrechts

In den USA haben mehrere Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die Verschärfung des Asylrechts eingereicht. In der am Dienstag bei einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klageschrift argumentieren die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Gruppen, mit den neuen Regeln werde faktisch das Asylrecht für alle jene abgeschafft, die auf ihrem Weg in die USA durch ein anderes Land gereist seien.

Das Vorgehen sei ein „illegaler“ Versuch, an der Grenze zu Mexiko das US-Asylsystem bedeutsam einzuschränken oder gar komplett abzuschaffen.

Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen, wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“. In der Vergangenheit waren vor Gericht bereits mehrere Versuche der US-Regierung gescheitert, das Asylrecht zu verschärfen.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. (afp)