US-Stiftung fordert sofortige Herausgabe des Videomaterials über Trump-Razzia

Die konservative US-Stiftung America First Legal hat das Justizministerium aufgefordert, sämtliche Video- und Audioaufnahmen von der FBI Razzia bei Trump in Mar-a-Lago herauszugeben. Die Stiftung setzt sich für eine unabhängige Kontrolle der US-Regierung auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA) ein.

Am Dienstag gab die Gruppe zu ihrer Anfrage an das Justizministeriums eine Presseerklärung ab. „Die Freigabe des gesamten unbearbeiteten Rohmaterials an Video- und Tonaufnahmen ist die beste Möglichkeit für das amerikanische Volk zu erfahren, was sich tatsächlich abspielte, als Bundesagenten in der letzten Woche fast zwölf Stunden im Haus von Präsident Trump waren“, heißt es darin.

Und weiter: „Da wir davon ausgehen und es auch erlebt haben, dass diese Regierung bei fast jeder Gelegenheit unehrlich vorgeht und Fakten verschleiert, sind die unbearbeiteten Video- und Audioaufnahmen während der Razzia vielleicht die beste Chance für das amerikanische Volk, etwas über das Verhalten des Justizministeriums und des Federal Bureau of Investigation während der Razzia zu erfahren“, so John Zadrozny, der die Ermittlungen leitet.

Ex-Trump-Berater Stephen Miller und Ex-Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, gründeten im Februar 2021 die Stiftung.

Eidesstattliche Erklärung weiter unter Verschluss

In der vergangenen Woche haben bereits einige US-Medien und Regierungs-Watchdogs, den zuständigen Bezirksrichter im Florida aufgefordert, den Durchsuchungsbefehl und andere Unterlagen freizugeben. Bislang steht noch die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung aus. Sie soll mehr Aufschluss über die Gründe der Bundesregierung für die Durchsuchung geben.

Das Justizministerium hat bereits versucht, die Freigabe des Dokuments zu verhindern. Die Anwälte des Ministeriums befürchten, dass das ihre Ermittlungen beeinträchtigen könnte. Das Gleiche gelte auch für eine geschwärzte Fassung der Dokumente, schrieben sie in einem schriftlichen Antrag an das Bezirksgericht.

Für Donnerstagnachmittag hat Bezirksrichter Bruce Reinhart eine Anhörung angeordnet, um zu entscheiden, ob die eidesstattliche Erklärung veröffentlicht werden soll. Reinhart geriet erst kürzlich in die öffentliche Kritik, nachdem bei ihm Verbindungen zu dem ehemaligen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden.

Weder das FBI noch das Justizministerium haben sich bislang öffentlich zu den Ermittlungen geäußert. Lediglich Justizminister Merrick Garland gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er persönlich der Beantragung des FBI-Durchsuchungsbefehls zugestimmt hat.

Sowohl die Republikaner als auch Trump sind der Meinung, dass die eidesstattliche Erklärung veröffentlicht werden sollte. Insbesondere, weil eine FBI-Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten und einem möglichen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte Amerikas noch nicht vorgekommen ist.

The Epoch Times hat sowohl das Justizministerium als auch das FBI um Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: America First Legal Demands Justice Department Release Video Recordings From Trump Raid  (deutsche Bearbeitung nh)