Razzia in Mar-a-Lago
US-Regierung drängt Gericht entscheidendes Dokument geheim zu halten
Die Biden-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, die Gründe für die Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Das US-Justizministerium wandte sich direkt mit einem Schreiben an das zuständige Bezirksgericht.
Generalstaatsanwalt Merrick Garland im Justizministerium am 21. April 2021.
Foto: ANDREW HARNIK / POOL / AFP über Getty Images
Die Biden-Administration forderte am Montag (15. August) das US-Bundesgericht in Südflorida auf, die eidesstattliche Erklärung, der Auslöser für die Razzia in Donald Trumps Resort Mar-a-Lago, vor der Öffentlichkeit weiter unter Verschluss zu halten.
Die Anwälte des US-Justizministeriums (DOJ) schrieben in ihrem 13-seitigen Antrag an den zuständigen US-Bezirksrichter Bruce Reinhart, die Veröffentlichung der Inhalte des Durchsuchungsbefehls würde „die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Regierung irreparabel beeinträchtigen“.
„Selbst wenn die Öffentlichkeit bereits über die grundsätzliche Ausrichtung der Untersuchung Bescheid weiß, könnte die Offenlegung der spezifischen Inhalte des Durchsuchungsbefehls den Verlauf der Untersuchung beeinflussen und laufende und zukünftige Ermittlungen preisgeben.“
Das Justizministerium sieht dadurch „die Möglichkeit der Ermittler, Beweise zu sammeln oder wahrheitsgetreue Zeugenaussagen zu erhalten, beeinträchtigt“.
Und weiter: Zusätzlich zu den Auswirkungen auf die Untersuchung könnte die Veröffentlichung der Dokumente „verheerende Folgen“ für den Ruf und die Rechte von Personen haben, deren Handlungen und Aussagen beschrieben werden, so die Anwälte weiter. Dabei zitierten sie eine frühere Entscheidung in einem anderen Fall.
Gericht gab erste Dokumente am Freitag frei
Erst Freitag (12. August) gab das Gericht den Durchsuchungsbefehl selbst zur öffentlichen Ansicht frei. Den Unterlagen nach soll Trump nach Ansicht der Regierung gegen mehrere Gesetze verstoßen haben.
Der Watchdog Judicial Watch, mehrere Medien und das Florida Center for Governmental Accountability, hatten nur wenige Tage davor (8. August) Anträge auf die Freigabe aller Dokumente im Zusammenhang mit der Razzia in Mar-a-Lago gestellt. Es sei im öffentlichen Interesse, die eidesstattliche Erklärung und andere damit verbundene Dokumente zu veröffentlichen, sagten sie.
Die Regierung und Trumps Anwälte hatten sich auf einige der Dokumente geeinigt.
Drei Tage nach der Razzia gab Generalstaatsanwalt Merrick Garland bekannt, das Ministerium habe die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und dessen Empfangsbestätigung beantragt. Ex-Präsident Trump hätte dem zugestimmt.
Grund für den Antrag seien die Begleitumstände und das erhebliche öffentliche Interesse an dieser Angelegenheit“, so Garland. Einige erste Dokumente wurden geschwärzt veröffentlicht, nicht aber die eidesstattliche Erklärung, die für die Durchsuchung ausschlaggebend war.
US-Justizministerium sieht zwingende Gründe zur Geheimhaltung
In ihrer jüngsten Stellungnahme betonen die Anwälte des US-Justizministeriums, dass es nach wie vor zwingende Gründe gebe, die Eidesstattliche Erklärung geheim zu halten. Gründe seien der „Schutz der Integrität der laufenden Ermittlungen, die die nationale Sicherheit betreffen„, so das Schreiben.
Die Regierung habe darüber nachgedacht, ob die eidesstattliche Erklärung mit Schwärzungen freigegeben werden könnte. Allerdings wären „die notwendigen Schwärzungen, um den Schaden für die Gewährleistung der Untersuchung abzumildern, so umfangreich, dass der freigegebene Text keinen Sinn ergeben würde.“
Zudem würde die Freigabe einer solchen geschwärzten Version keinem öffentlichen Interesse dienen, so die Anwälte der Regierung in einer Fußnote in dem Schriftsatz.
„Sollte das Gericht jedoch eine Teilfreigabe der eidesstattlichen Erklärung anordnen, bittet die Regierung höflich um die Möglichkeit, dem Gericht die Schwärzungen vorschlagen zu können“, so die Anwälte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Biden Administration Urges Court to Keep Trump Search Affidavit Sealed (deutsche Bearbeitung il/nh)
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