US-Supreme-Court-Richter will abtreten

Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Personen. Demnach will der 83-Jährige am Ende der aktuellen Amtszeit aufhören.

Als Ältester in dem Gremium und einer von drei liberalen Richtern gegenüber sechs konservativen Kollegen wolle er US-Präsident Joe Biden die Ernennung eines liberalen Nachfolgers ermöglichen, hieß es. Nach dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren hatte Bidens Vorgänger Donald Trump Amy Coney Barrett als Nachfolgerin bestimmt und die konservative Mehrheit im Supreme Court vergrößert. Um einem solchen Fall zuvorzukommen, wolle Breyer seinen Posten nun bald räumen, hieß es.

Verkündung bereits am Donnerstag?

Von Breyer selbst gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu äußern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe. CNN berichtete, der Richter könne seine Entscheidung womöglich bereits an diesem Donnerstag verkünden – gemeinsam mit Biden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Bryer gehört zum liberalen Lager

Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden wird damit nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt – bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten.

Präsident nominiert, Senat ernennt

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei der Kongresswahl im November abhandenkommen könnte. Die Zeit drängt für sie also.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss „umgehend“ eine Anhörung angesetzt, und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen.

Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie auf die Beine stellen können, sofern sie komplett geschlossen agieren. Bei anderen Themen hakte es an der Geschlossenheit der Demokraten im Senat zwar sehr. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstünden. (dpa/dts/red)