Ungarn als Deutschlands Automobilhochburg – mit östlichen Batteriefabriken

Ungarns Handelspartner Nummer eins sei Deutschland, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der am 21. April auf einer Veranstaltung des deutsch-ungarischen Wirtschaftsverbandes Dialog Ungarn sprach. Es gebe nur wenige Länder auf der Welt, in denen die drei größten deutschen Premium-Automarken Produktionskapazitäten haben. Drei, um genau zu sein. Neben Deutschland selbst könne dies nur Ungarn und China vorweisen.

Das Ziel der ungarischen politischen Führung ist, deutsche Investitionen so weit wie möglich anzuziehen. Gleichzeitig stoße die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und Ungarn auf erhebliche Gegenkräfte, sagte Szijjártó auf dem Forum.

Er bezog sich dabei auf einen Trend in der politischen Lobbyarbeit, der versucht, deutsche Investoren vom ungarischen Markt abzuschrecken. In seiner Analyse der Situation ging es auch um die Beziehungen zu China und die deutsch-ungarischen Handelstrends.

Minister warnt vor politisch motivierter Wirtschaftskampagne

Trotz aller wirtschaftspolitischen Hetze sind deutsche Unternehmen weiterhin die größten Investoren in Ungarn. Nach Angaben des Ministers bieten 6.000 deutsche Unternehmen Arbeitsplätze für rund 300.000 Menschen in Ungarn.

Auch der bilaterale Handel wächst stetig und bricht neue Rekorde. Seit 2014 hat die ungarische Regierung bereits 183 deutsche Unternehmen mit erheblichen staatlichen Mitteln unterstützt.

Szijjártó sprach auch offen über die Schwierigkeiten, vor denen das Land steht. Er sagte:

Es gibt sehr ernsthafte Bemühungen, deutsche Unternehmen von der Entscheidung abzuhalten; ob es sich lohnt, nach Ungarn zu kommen, ob es sich lohnt, in Ungarn zu bleiben, ob es sich lohnt, wieder in Ungarn zu investieren.“

Nach Ansicht des Ministers steckt hinter diesen Bemühungen eine offensichtliche politische Motivation. Vermutet wird eine politische Kampagne, die sich speziell gegen Ungarn richtet. Szijjártó führt dies auf die Tatsache zurück, dass die objektiven wirtschaftlichen Fakten eindeutig für eine Zusammenarbeit mit den Ungarn sprechen.

„Hier sind die Steuern auf Arbeitskräfte am niedrigsten, wir haben das stabilste politische System in Europa und die Regierung hält ihre Versprechen gegenüber Investoren immer ein“, sagte er.

Der Minister sprach ausdrücklich von emotionaler Erpressung: „Den deutschen Unternehmen wird dabei gesagt: ‚Ihr glaubt doch nicht, dass wir ein solches System aufrechterhalten sollten, oder?’“

In der EU wird die nationalistische und konservative Regierungsführung der ungarischen Landesregierung von vielen missbilligt. Viktor Orbán hat im Land allerdings mit dieser Haltung zum vierten Mal mehr als zwei Drittel der Wähler für sich gewinnen können.

Gleichzeitig wird seine Politik der „Öffnung nach Osten“ kritisiert, vor allem wegen der Beziehungen zu Ländern wie China.

Ungarns Reichtum an östlichen Batteriefabriken wirkt anziehend

In der Tat ist es einzigartig in Europa, wieviel chinesische Batteriefabriken das Land anzieht. Und als Treffpunkt zwischen Ost und West bietet es deutschen Investoren die Möglichkeit, diese Komponenten in ihre Premium-Autos einzubauen, und zwar „praktisch Tür an Tür“, „ohne dafür den Straßenverkehr zu nutzen“, erklärte Szijjártó in seiner Rede.

Im Hinblick auf die Gefahren und die Instabilität des derzeitigen Wirtschaftsklimas betonte der Minister, wie wichtig dieses Handelsziel für das Land ist: „Eine Lebensversicherung für Ungarn wäre seine Rolle in der sich entwickelnden Elektroautoindustrie.“

Die Batterien, die das Herzstück der Elektroautos sind, werden Szijjártó zufolge insgesamt von rund zehn Unternehmen auf der Welt hergestellt. Sieben davon befinden sich in China und drei in Korea. Wie der Minister betonte, sei die Abhängigkeit vom Osten daher real.

„Die Frage ist nicht, ob es elektrische Batteriefabriken geben wird, sondern wo sie in Europa errichtet werden“, betonte Szijjártó in diesem Zusammenhang.

Die ungarische Regierung „diskriminiere“ nicht zwischen den investierenden Ländern, so der Außenminister. Die einzige Regel sei, ob der Handelspartner bereit ist, die lokalen Regeln zu respektieren. Der Markt sei auch offen für Investoren aus dem Osten, die in anderen Ländern aus verschiedenen Gründen nicht willkommen seien. Diese Leichtigkeit des Handels könne auch für westliche Unternehmen sehr attraktiv sein.

Orbáns Plan: Ungarn als Batterie-Supermacht

Priorität für die ungarische Regierung ist, das Land zu einer „Batterie-Supermacht“ zu entwickeln. Zudem erweist sich für chinesische Investoren die zentrale Lage des Landes innerhalb Europas als ein attraktives Umfeld.

Das chinesische Unternehmen CATL zum Beispiel hat sich für Ungarn entschieden, weil es nach eigenen Angaben über eine lange Geschichte in der Automobilherstellung und eine gute industrielle Basis verfügt. Das Unternehmen wird eine Investition in Höhe von 7,34 Milliarden Euro in Debrecen in Ostungarn tätigen.

Nach Angaben des Unternehmens gibt es in den umliegenden Gebieten große Mengen an Rohstoffen für Batterien. Das Land liegt im Zentrum Europas und verfügt über eine große Anzahl von Automobilunternehmen.

In einer Erklärung gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „Index“ betonten die chinesischen Sprecher außerdem, dass Ungarn „ein großartiges Investitionsumfeld, eine gute Verkehrs- und Bauinfrastruktur und ein großes und wettbewerbsfähiges Humankapital“ hat. Die linksgerichtete Regierungskoalition in Deutschland begrüßte enthusiastisch die CATL-Investition in Debrecen, wie ungarische Medien berichteten.

Kritik im Volk

Anwohner und Vertreter der Oppositionsparteien stehen den Batterie-Investitionen nicht unbedingt positiv gegenüber. Sie sind der Meinung, dass die umweltschädlichen Anlagen nicht nur eine Gefahr für die Wasserressourcen darstellen, sie fürchten auch den Ausstoß von Schadstoffen. Bei einer öffentlichen Anhörung wurde die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu der Anlage gefragt. Viele von ihnen schimpften und kritisierten das Vorhaben von CATL lautstark.

Kritisiert wurde vor allem, dass sich das Land durch seine Wirtschaftspolitik zu sehr von ausländischen multinationalen Konzernen abhängig macht.

Péter Ungár, ein Abgeordneter der LMP (Grüne Partei), wies darauf hin, dass Ungarn in der Tat keine Supermacht in der Batterieproduktion werden wird. „Es werden China und Südkorea sein, deren Unternehmen hier ihre Gewinne machen werden. Wir werden nur ein Standort und ein Opfer davon sein“, sagte er.

Dann fügte er hinzu, dass es komisch wäre, Bangladesch als Beispiel für eine Supermacht in der Bekleidungsherstellung zu nennen. „Schließlich sind es die westlichen Unternehmen, die dort die Flüsse verschmutzen anstatt ihrer eigenen“, so Ungár.