Ungarischer Verteidigungsminister in Berlin: Sicherheit beginnt nicht bei den EU-Außengrenzen

„Ungarn setzt sich für den Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ein“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Dienstag, 18. Juni, in Berlin.

Ungarn übernimmt im Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Vor diesem Hintergrund erörterten die Minister die verteidigungspolitischen Prioritäten für die kommenden sechs Monate.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Stärkung der Verteidigungskooperation zwischen beiden Ländern sowie aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen.

Verteidigungsprioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes

Laut einer Erklärung des ungarischen Verteidigungsministeriums betonte Szalay-Bobrovniczky, dass die erste Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft darin bestehe, die Europäische Union zu einem glaubwürdigen Akteur im Verteidigungsbereich zu machen.

Ungarn werde dabei der Stärkung der Verteidigungsindustrie besondere Aufmerksamkeit widmen.

Szalay-Bobrovniczky betonte in diesem Zusammenhang, dass die ungarische Regierung bereits 2016 mit dem Aufbau eigener Streitkräfte begonnen habe, was nun auch von der EU als Priorität behandelt werde.

Für Ungarn beginne Sicherheit nicht erst an den EU-Außengrenzen. Zu den verteidigungspolitischen Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft gehörten daher die Integration des Westbalkans und die Sicherung der nordafrikanischen Sahelzone. Die Maßnahmen würden „im Sinne einer 360-Grad-Perspektive und im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus“ ergriffen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine 360-Grad-Perspektive bedeute, dass Ungarn Bedrohungen aus allen Richtungen in Betracht ziehen und entsprechend reagieren werde.

Die Sahelzone gilt seit Langem als Brutstätte des islamistischen Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der illegalen Migration und der Unterbrechung der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen wie Uran, Öl und Gold.

Unterstützung für die Ukraine und die Friedensverhandlungen

Die Unterstützung der Ukraine war auch Thema des Treffens in Berlin. Zu einer Annäherung der Positionen kam es jedoch nicht. Szalay-Bobrovniczky betonte, dass die Position Ungarns unverändert bleibe: Nur ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen könnten den Krieg beenden, denn militärisch könne der Konflikt nicht gelöst werden.

„Die ungarische Regierung, die sich für den Frieden einsetzt, wurde bei den Wahlen am 9. Juni weiter gestärkt und lehnt daher weiterhin jede Eskalation des Konflikts ab“, so der Minister.

Ungarn werde weder Geld, Waffen oder Truppen für die Koordinierungsrolle der NATO zur Verfügung stellen, noch die Bemühungen der Europäischen Union in dieser Richtung unterstützen, sagte Szalay-Bobrovniczky in Berlin.

Unterschiedliche Lösungen für die Aufstockung der Streitkräfte

Pistorius hat vergangene Woche seine Pläne für ein neues Wehrpflichtmodell vorgestellt. Dazu gehört, die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufzubauen, indem künftig 18-jährige Männer per Fragebogen verpflichtend erfasst werden. In den Fragebögen sollen diese ihre Fähigkeit und Bereitschaft zum Wehrdienst erklären. Es geht dabei um einen sechs oder 17 Monate dauernden Grundwehrdienst. Die Entscheidung, zur Bundeswehr zu gehen, soll jedoch freiwillig bleiben.

Obwohl in dem Bericht des Ministeriums über das Treffen keine Diskussion zu diesem Thema erwähnt wurde, starteten die Ungarn fast zeitgleich eine neue Kampagne zur Stärkung der Armee. Orbáns Regierung hat diese Woche eine umfassende Rekrutierungskampagne vorgestellt. Hier werden freiwillige Reservisten für die Armee gesucht.

Damit wolle die Orbán-Regierung Ungarn für den Fall wappnen, dass es „notwendig werden sollte, den Frieden mit Waffen zu verteidigen“, ohne auf Zwangsmittel zurückgreifen zu müssen.