Twitter-Files: Demokraten verbreiteten Unwahrheit über kritisches Memo zu „Russiagate“

Am Donnerstag, dem 12. Januar 2023, veröffentlichte der Journalist Matt Taibbi die mittlerweile 14. Ausgabe der sogenannten Twitter-Files.

Elon Musk, der den Kurznachrichtendienst erworben hatte, beauftragte ein Team von Journalisten, interne Korrespondenz der früheren Geschäftsleitung auszuwerten. Dies solle Klarheit über Einflussnahme und Zensur auf der Plattform bringen.

Das jüngste Konvolut befasst sich mit der Rolle führender Demokraten im Zusammenhang mit der „Russiagate“-Verschwörungstheorie.

FBI agierte auf Grundlage unseriöser Dokumente

Wie Taibbi darlegt, verbreiteten führende Demokraten unwahre Behauptungen über Personen, die die Offenlegung eines klassifizierten Memos darüber verlangten. Das Anfang des Jahres 2018 verfasste Memo stammte vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Inhaltlich enthielt es für die Demokraten unvorteilhafte Inhalte bezüglich ihres Agierens im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016.

Es ging daraus hervor, wie das FBI in den letzten Monaten der Amtszeit Barack Obamas dem für geheimdienstliche Angelegenheiten zuständigen Gerichtshof FISA zweifelhafte Dokumente vorgelegt hatte. Auf deren Grundlage erwirkte es eine Ermächtigung, Carter Page, einen Freiwilligen im Wahlkampfteam von Donald Trump, auszuspionieren.

Das Narrativ, Donald Trump und sein Wahlkampfteam stünden mit Russland im Bunde, sollte den Kandidaten der Republikaner als unwählbar erscheinen lassen. Als er dennoch die Präsidentschaftswahl gewann, hielten die Demokraten am Narrativ fest, Russland habe die Wahl beeinflusst.

Memo entlarvte „Russiagate“ als Inszenierung

Das berüchtigte „Steele-Dossier“, vom Wahlkampfteam seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton in Auftrag gegeben, erwies sich in späterer Folge als Aneinanderreihung ungeprüfter Darstellungen. Wie dessen Verfasser, der in Ungnade gefallene FBI-Informant Christopher Steele, gegenüber einem Ermittler zugab, war der Bericht von einer einzigen Absicht getragen: Donald Trump als Präsidenten zu verhindern.

Verantwortlich für das Memo war der damalige Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, bestätigte im Bericht vom 9. Dezember 2019 die Richtigkeit der im Memo angesprochenen Erkenntnisse.

Führende Politiker der Demokraten hofften Anfang des Jahres 2018 immer noch, das FBI könnte gegen Präsident Trump eine Anklage wegen der behaupteten Russland-Verbindungen erheben. Gleichzeitig war ihnen offenbar klar, dass eine Veröffentlichung der Inhalte des klassifizierten Memos die „Russiagate“-Erzählung erschüttern würde.

#ReleaseTheMemo soll russische Kampagne gewesen sein

Aus diesem Grund gingen hochrangige Vertreter der Partei dazu über, eine Twitter-Kampagne für die Veröffentlichung des Memos als von Russland gesteuert darzustellen. Taibbi dokumentierte in den Twitter-Files, wie die Betreffenden versuchten, die Kampagne #ReleaseTheMemo als ein Werk russischer „Bots“ und „Trolle“ zu zeichnen.

Das Pikante daran: Die zuständigen Stellen Twitters hatten keinerlei Anhaltspunkte für russische Aktivitäten entdecken können. Dies teilten sie sogar mehreren demokratischen Kongressabgeordneten mit.

So schrieben sie die Ergebnisse ihrer internen Untersuchung an die führenden Politiker Adam Schiff und Dianne Feinstein: Twitter  hat „keine nennenswerten Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland in Bezug auf Tweets, die Originalinhalte unter diesem Hashtag [#ReleaseTheMemo] posten, festgestellt.“

Der Hashtag #ReleaseTheMemo hatte sich auf Twitter wie ein Lauffeuer verbreitet und stand ab dem 18. Januar 2018 an der Spitze der Trending-Liste. Er spiegelte die weit verbreitete Forderung wider, das damals als geheim eingestufte Memo von Nunes zu veröffentlichen.

Auch eine Gruppe von 65 republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses schlossen sich dieser an. In diesem Zusammenhang verbreiteten sie ebenfalls den am 18. Januar 2018 eingeführten Hashtag. Donald Trump ordnete am 2. Februar 2018 die Freigabe des Memos an.

Demokratische Politiker ignorieren Mitteilungen von Twitter

Am 22. Januar 2018 hatten die zuständigen Stellen bei Twitter die Büros Feinsteins und Schiffs über die Unwahrscheinlichkeit einer russischen Steuerung unterrichtet.

Einen Tag später schrieben demokratische Abgeordnete, darunter Feinstein und Schiff, einen offenen Brief an die CEOs von Twitter und Facebook. Jack Dorsey und Mark Zuckerberg sollten, so die Forderung, „den Vorwürfen russischer Bots und Trolle im Zusammenhang mit der Online-Kampagne #ReleaseTheMemo“ nachgehen.

Auch der Senator Richard Blumenthal hielt wenig später noch an der Behauptung fest, „russische Trolle“ würden die Veröffentlichung des Memos pushen. So erklärte er: „Wir finden es verwerflich, dass russische Agenten so bereitwillig unschuldige Amerikaner manipuliert haben.“

Mehrere führende Medien schlossen sich der Darstellung an. Sie alle zitierten das „Hamilton 68 Dashboard“, ein Projekt der Alliance for Securing Democracy (ASD). Diese verfolgt als eine Art privater Watchdog 600 Twitter-Konten, die angeblich von der russischen Regierung gesteuert würden.

Klare Aussagen in interner Korrespondenz

Taibbi zufolge war damals das Unverständnis in der Twitter-Führung groß. Man nahm daran Anstoß, dass „Hamilton 68 die einzige Quelle für alle zu sein schien“. Demgegenüber habe niemand bei Twitter nachgefragt, ob man die Behauptungen bestätigen könne.

Emily Horne, zu dieser Zeit Leiterin der globalen politischen Kommunikation von Twitter, ging in einer internen E-Mail vom 23. Januar 2018 ebenfalls auf die Problematik ein. Externe Forscher ohne Zugang zur vollständigen API und internen Kontosignalen von Twitter könnten demzufolge keine seriösen Einschätzungen treffen. Nicht jedes Konto, das ihnen als verdächtig erscheine, müsse automatisiert oder russisch sein.

Der damalige Vertrauens- und Sicherheitschef von Twitter, Yoel Roth, äußerte Taibbis Recherchen zufolge gegenüber Kollegen:

Ich habe gerade die Accounts überprüft, die die ersten 50 Tweets mit #releasethememo gepostet haben, und […] keiner von ihnen zeigt irgendwelche Anzeichen einer Verbindung zu Russland.“

Alle Aussagen mit Disclaimern verbunden

Auf Anraten von Anwälten sollen die Verantwortlichen bei Twitter ihre Einschätzungen sogar bewusst verwässert haben, um Demokraten nicht vor den Kopf zu stoßen. Demnach sollen sie jede weitere Äußerung in dieser Angelegenheit durch Zusätze ergänzt haben.

So lautete beispielsweise einer davon: „In Bezug auf bestimmte Hashtags nehmen wir jede Aktivität ernst, die einen Missbrauch unserer Plattform darstellen könnte.“

Aussagen, wonach Hashtags primär durch organische Aktivitäten angetrieben würden, blieben ebenfalls nicht allein für sich stehen. Twitter fügte stets hinzu:

… aber wir analysieren die Daten weiter und […] werden den Kongress darüber informieren, was wir finden.“

Twitter wagte keinen offenen Widerspruch

Für Taibbi war dies ein Zeichen des vorauseilenden Gehorsams: „Trotz der allgemeinen internen Überzeugung, dass keine Russen in die Geschichte verwickelt waren, folgte Twitter dem sklavischen Muster, Russland-Behauptungen nicht infrage zu stellen.“

Führende Medien von „AP“ über „Politico“ und „NBC“ bis sogar zum „Rolling Stone“ hätten ebenfalls ohne jede Beweise am Narrativ der „russischen Bots“ festgehalten.

Sein Fazit: „Diese #ReleaseTheMemo-Episode ist nur eine von vielen in den #TwitterFiles. Der Russiagate-Skandal wurde auf der feigen Unehrlichkeit von Politikern und Reportern aufgebaut. Diese hatten jahrelang das Fehlen von Daten ignoriert, um erfundene Schreckensschlagzeilen zu machen.“

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