Südkorea: Haftbefehl gegen suspendierten Staatschef Yoon

In Südkorea hat das Ermittler-Komitee beim zuständigen Gericht in Seoul „Haftbefehl gegen Präsident Yoon Suk-yeol beantragt“, nachdem Yoon sich nicht zur Vernehmung im Rahmen der Ermittlungen wegen der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts gemeldet hatte. Das erklärte das Untersuchungsteam am Montag.

Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Ob das zuständige Gericht dem Antrag folgen wird, ist unklar.

Yoon war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin.

Gegen ihn ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Yoons Anwälte bezeichneten den Haftbefehl als „ungerechtfertigt“. „Er wurde von einer unbefugten Stelle beantragt und erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nach dem Strafprozessgesetz“, erklärte Anwalt Yoon Kab-keun. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden.

Nordkoreanische Unterwanderung?

Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Er warf der Opposition vor, zu „pronordkoreanischen und antistaatlichen Kräften“ zu gehören, welche die „Freiheit und Glück unseres Volkes ausplündern“.

Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Proteste gegen den inzwischen durch das Parlament suspendierten Staatschef.

Yoons Kriegsrecht-Ausrufung stürzte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu entheben.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. (afp/red)