Südafrika: Gesetz zur Landenteignung ohne Entschädigung

Die Nationalversammlung in Südafrika hat am Abend des 28. September einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der im vergangenen Jahr von vielen Minderheitenparteien abgelehnt worden war. Dieser erlaubt es der Regierung, Land zu beschlagnahmen, ohne die Eigentümer bezahlen zu müssen.

Dominiert wird die Nationalversammlung vom linksgerichteten „Afrikanischen Nationalkongress“ (ANC) des Landes. Die Partei kontrolliert über 57 Prozent der Sitze in der 400 Sitze umfassenden Kammer.

Bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss sie noch vom Nationalen Rat der Provinzen genehmigt und von Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet werden. Doch der seit 2018 regierende Präsident spricht sich bereits seit Jahren öffentlich für entschädigungslose Enteignungen aus.

Enteignung mit „Null-Entschädigung“

Bisher erlaubte die Verfassung die Enteignung von Grundstücken nur für öffentliche Zwecke und im Interesse der Allgemeinheit, wie in Artikel 25 festgelegt.

Während Artikel 25 Abs. 3 vorschreibt, dass die Höhe der Entschädigung für Land „gerecht und angemessen“ sein muss, ermöglicht der neue Gesetzentwurf unter bestimmten Umständen die Enteignung mit „Null-Entschädigung“. Ein solcher Fall könnte beispielsweise sein, wenn das Land zu Spekulationszwecken gehalten und nicht bebaut wird.

Auch Gruppen, die schwarze Landwirte im Land vertreten, haben in der Regel eine entschädigungslose Enteignung befürwortet, wie aus einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten hervorgeht.

Dies geschieht vor dem Hintergrund der massiven Landlosigkeit unter der überwiegenden Mehrheit der Südafrikaner, die schwarz oder farbig sind. Auch Jahre nach dem Ende der Apartheid und ihrer rassistischen Beschränkungen des Landbesitzes befindet sich ein Großteil des südafrikanischen Bodens in den Händen weißer Farmer.

Mit dem neuen Gesetzentwurf soll das Landenteignungsgesetz von 1975 aufgehoben werden, das die Bereitschaft von Käufer und Verkäufer voraussetzt. Kritiker dieses Gesetzes weisen darauf hin, dass es noch aus der Zeit der Apartheid stammt.

Die Ministerin für öffentliche Arbeiten, Patricia de Lille, die der linken, umweltorientierten Partei „Good“ angehört, bestritt, dass das Gesetz zu einer massenhaften Umverteilung von Privateigentum „ohne faire Verfahren oder gerechte Entschädigung“ führen würde.

„Oft sind die Gegner des Enteignungsgesetzes Menschen, die nie von Gesetzen betroffen waren, welche Menschen ihres Eigentums oder ihrer Eigentumsrechte beraubt haben“, sagte sie während einer Parlamentsdebatte am 28. September.

„Es ist unsere Verantwortung, die historische Ungerechtigkeit der Landbesitzverhältnisse in Südafrika zu korrigieren“, fügte sie hinzu.

Die berühmten Weinberge in Stellenbosch, Kapstadt. Foto: iStock

Landwirt aus Südafrika: „Es ist eine klare Warnung“, sagt ein

Der südafrikanische Landwirt Herman J. Roos ist zutiefst beunruhigt über den Gesetzentwurf. „Die Sache ist höchst brisant. Wir dürfen sie nicht ignorieren“, sagte er am 29. September bereits in einer Nachricht an die Epoch Times.

Ross glaubt, dass die Partei ANC zwischen der Idee der Demokratie und der des Kommunismus gefangen sei. Zudem wies er darauf hin, dass die Sowjetunion viele der ANC-Führer im Exil während der Zeit der Apartheid ausgebildet hat.

Der Landwirt befürchtet, dass die Umverteilung erst dann beendet sein wird, wenn „alles Eigentum an die Regierung übertragen ist“. Er verwies auf die Verstaatlichung von Land im benachbarten Mosambik, nachdem dieses von Portugal unabhängig geworden war.

Dennoch ist er der Meinung, dass sein Land und sein Berufsstand mit dringenderen Problemen konfrontiert seien, zumindest im Moment. Eines davon sei der rapide gestiegene Energiepreis. Inzwischen habe das Stromnetz zu versagen begonnen. Häufige stundenlange Ausfälle seien in Südafrika bereits die Regel. Die zweitgrößte Herausforderung für Roos ist der Dünger.

Trotz dieser Probleme und der Sorge vor einer weltweiten Rezession erwarte Roos nicht, dass ein wirtschaftlicher Abschwung die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie den seinen einbrechen lässt: „Es wird immer einen Bedarf an Lebensmitteln geben.“

Debatte über Enteignung

Die Juraprofessorin Sue-Mari Viljoen sieht darin auch ein Signal an die Landwirte, obwohl sie betonte, dass „aktive Landwirte“ sich wahrscheinlich keine Sorgen machen müssten. Sie ist Außerordentliche Professorin an der Fakultät für Privatrecht, Universität Western Cape, und analysierte das Gesetz im „Journal of Law, Property, and Society“ vom Juni 2022.

„Ich denke, dass Landbesitzer ein bisschen achtsamer mit ihrem Eigentum umgehen sollten. Wertvolles Land jahre- oder jahrzehntelang ungenutzt stehenzulassen, könnte jetzt als unverantwortliche Nutzung angesehen werden, wo wir doch gerade um die Umsetzung der Bodenreform und die Schaffung von Wohnraum kämpfen“, schrieb sie in einer E-Mail vom 4. Oktober.

Ein Farmer in den Weinbergen von Stellenbosch, Februar 2022. Foto: iStock

In ihrem juristischen Artikel über den Vorstoß zur Enteignung mit dem Titel „Landverschwendung inmitten von Landlosigkeit“ vertritt sie die Auffassung, dass „es dem Staat nicht nur erlaubt, sondern vielleicht sogar verordnet ist, das Eigentum zu stürzen und zu übernehmen. Und zwar mit einem Verantwortungsbewusstsein, das im Einklang mit der Verfassung steht.“

Die Debatte über die Enteignung hat viel damit zu tun, wie die südafrikanische Verfassung von 1996 nach der Apartheid das Privateigentum behandelt. Die Grundrechte verweisen auf „die Verpflichtung der Nation zur Landreform und zu Reformen, die einen gerechten Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen“. Diese Formulierung verankert bestimmte historisch bedingte Umverteilungsziele in der grundlegenden Definition von Eigentum.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „South Africa May Soon Take Land Without Compensation“ (redaktionelle Bearbeitung il)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 66, vom 15. Oktober 2022.