Selenskyjs geheimer „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament enthüllt

Im ukrainischen Parlament präsentierte der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch, 16. Oktober, seinen „Siegesplan“. Nach Angaben der ukrainischen Presse handelt es sich dabei um militärische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg zu gewinnen.

„Der Siegesplan ist der Weg zur Stärkung der Ukraine. […] Er ist eine Brücke zur Durchführung eines zweiten Friedensgipfels, der für die Ukraine ein ehrenvolles Ende des Krieges bringen wird“, sagte Selenskyj vor dem Parlament. An der Präsentation nahmen mehrere hochrangige Mitglieder der ukrainischen Regierung und des Militärs teil.

Details von Selenskyjs Plans waren bisher öffentlich nicht bekannt. Der Staatschef hatte ihn hinter verschlossenen Türen bei seinen Besuchen in Washington, Paris, Rom und London mit Staats- und Regierungschefs besprochen. In Berlin traf er am vergangenen Freitag Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Konkrete Zusagen sind nicht bekannt.

Selenskyj sagte, dass es bei dem von ihm forcierten Siegesplan darum gehe, Bedingungen „für ein gerechtes Ende des Krieges“ zu schaffen.

Darstellung des Plans in der Ukraine

In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Selenskyj, dass der Siegesplan aus fünf Punkten und drei geheimen Anhängen bestehe. Die ersten vier Punkte beziehen sich auf die Kriegszeit und der letzte Punkt auf die Zeit nach dem Ende des Krieges. Letzterer ist eher präventiver Natur. Das Ziel dabei sei, eine mögliche zweite Invasion zu verhindern.

Der erste Punkt des Plans ist ein Vorschlag an die Partnerländer in der NATO, die Ukraine einzuladen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Die NATO-Mitgliedschaft sei im Moment zwar nicht aktuell, so Selenskyj, aber „Putin muss erkennen, dass seine geopolitischen Überlegungen ins Leere laufen“, sagte er.

Im zweiten Punkt geht es um die bewaffnete Unterstützung. Er enthält auch eine konkrete Liste von Waffen, die die Ukraine von ihren Verbündeten fordert. Der Punkt enthält zudem Elemente zur Unterstützung der Partner bei der Verstärkung der Reservebrigaden, der Verbesserung der Luftverteidigung, der Aufhebung von Einschränkungen bei Angriffen und der Bereitstellung von Langstreckenwaffen.

Der dritte Punkt dient der Abschreckung. Dieses Thema wurde von Selenskyj nicht vollständig erläutert. Der geheime Anhang zu diesem Teil wurde nur den Staats- und Regierungschefs der USA und einiger europäischer Staaten übergeben. Die Liste der Länder, die einbezogen werden sollen, soll jedoch in Zukunft erweitert werden.

Hierzu sagte Selenskyj, dass die Ukraine ein umfassendes, nicht-nukleares, strategisches Abschreckungspaket auf ihrem Territorium installieren wolle, das ausreiche, um die Ukraine vor jeder militärischen Bedrohung durch Russland zu schützen.

Der vierte Punkt, der die Wirtschaft betrifft, hat ebenfalls einen geheimen Anhang, der nur mit gewissen Partnern geteilt wird. „Die Ukraine verfügt über Rohstoffe, darunter kritische Metalle im Wert von Billionen von Dollar, […] die entweder Russland und seine Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen Wettbewerb stärken“, sagte Selenskyj und erläuterte nur vage diesen Punkt.

Allerdings meinte er, dass ein Abkommen über diese Ressourcen den wirtschaftlichen Druck auf Russland ergänzen und verstärken werde.

Der fünfte Punkt bezieht sich auf die Nachkriegszeit. Darin schlägt die ukrainische Führung vor, bestimmte in Europa stationierte Kontingente der US-Streitkräfte durch ukrainische Einheiten zu ersetzen. Die „ukrainische Erfahrung sollte genutzt werden, um die Verteidigung des gesamten Bündnisses zu stärken“, so Selenskyj.

Ukraine wartet auf die Reaktion der Partner

Nachdem die Ukraine ihren westlichen Partnern den Siegesplan vorgestellt hatte, wartet sie nun auf Rückmeldungen. In der ukrainischen Presse wird Andrij Jermak, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, zitiert. Laut Jermak muss den Partnern Zeit gegeben werden.

„Ich denke, es wäre unrealistisch, eine sofortige Antwort zu bekommen, denn wir benötigen eine sehr konkrete Antwort“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur „YHIAH“.

Am vergangenen Samstag, 12. Oktober, wollten sich die Führer der NATO-Länder, darunter auch US-Präsident Joe Biden, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein treffen. Dort sollte Selenskyj seinen Plan vorstellen. In letzter Minute sagte Biden jedoch unter Berufung auf Wetterkatastrophen im Süden der USA seine Teilnahme an dem Treffen ab.

Bald darauf wurde die gesamte Veranstaltung, die die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine unterstreichen sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der plötzlichen Absage des Treffens scheint das Schicksal von Selenskyjs „Siegesplan“ nun immer ungewisser.