Schattenkrieg gegen Russland: CIA half beim Aufbau von Geheimdiensten in der Ukraine
Mit mehreren zehn Millionen US-Dollar haben die USA nach dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine dortige Geheimdienste aufgebaut. Dies haben führende Mitarbeiter der CIA ebenso wie solche der Dienste SBU und GUR gegenüber der „Washington Post“ (WaPo) bestätigt. Die ukrainischen Dienste sollen allein in den vergangenen 20 Monaten Dutzende politische Morde durchgeführt haben. Mit diesen wollen die Amerikaner jedoch nichts zu tun haben.
CIA half Diensten der Ukraine mit Organisation, Training und Ausstattung
Wie mehrere führende Offiziere gegenüber dem Blatt bestätigt haben, hat die CIA ukrainische Vertrauensleute bei der Neuausrichtung der Nachrichtendienste unterstützt. Schwerpunkte waren dabei der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und der kleinere militärische Nachrichtendienst GUR.
Beim SBU übernahm diesbezüglich die „Fünfte Abteilung“ das Kommando. Ihre Aufgabe war es, den Apparat des strukturell noch aus der Sowjetzeit stammenden Dienstes im Sinne der antirussischen Staatsdoktrin neu auszurichten. Später sei sogar noch eine „Sechste Abteilung“ dazugekommen, die mit dem britischen MI6 kooperiert habe.
Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Geheimdienstoffiziere bestätigten gegenüber der „Washington Post“, dass die CIA Partner in Organisation, Training und Ausstattung war. Man habe die Dienste mit modernsten Überwachungssystemen ausgestattet und Rekruten in beiden Ländern ausgebildet.
SBU sollte von Altkadern gesäubert werden
Der Militärgeheimdienst habe sogar neue Hauptquartiere bekommen. Zudem gab es einen Informationsaustausch mit den US-Amerikanern, der vor dem Putsch 2014, den Ereignissen auf der Krim und dem Bürgerkrieg im Donbass als undenkbar erschien. Bis heute unterhalte die CIA eine starke Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Die Ansätze waren bei den jeweiligen Diensten unterschiedlich, heißt es in der WaPo weiter. Im SBU sei es darum gegangen, den verbliebenen prorussischen Einfluss auszumanövrieren. Demgegenüber seien es vor allem jüngere Offiziere gewesen, die den neuen GUR geformt hätten.
Neben professionellem Equipment habe man den ukrainischen Diensten durch die CIA auch operative Ausbildung zuteilwerden lassen. Dazu gehörten die Rekrutierung von Informanten, die Bereitstellung von Überwachungstechnik, aber auch Hilfestellung bei Sabotageaktionen in den Gebieten der Separatisten in der Ostukraine.
CIA brachte „Kommunikation und Beherrschen des Handwerkszeugs“ bei
Aufseiten der CIA hieß es, man habe die ukrainischen Kollegen in einer Weise geschult, wie dies auch bei Militärs für das Agieren auf feindlichem Gebiet der Fall sei. Dabei sei es „mehr um sichere Kommunikation und das Beherrschen des Handwerkzeugs“ gegangen. Auch der Informationsfluss innerhalb Russlands selbst sei ein Thema. Nicht jedoch, wie man „einen Bürgermeister in die Luft jagt“.
In die Operationen der Dienste selbst sei man „nicht so sehr involviert“ gewesen. Zu diesen gehörte beispielsweise die Ermordung der Tochter des ultranationalistischen russischen Ideologen Alexander Dugin.
Im Gespräch mit der WaPo bestätigte ein Offizier, dass der SBU in die Tat involviert war. Er untermauerte dies durch Täterwissen: Der Sprengsatz sei von der Täterin in einer Katzenbox über die Grenze transportiert worden. Obwohl Dugin selbst das eigentliche Ziel des Anschlags sein sollte, bedauert man in ukrainischen Sicherheitskreisen lediglich den Imageschaden, der Kiew aus der Ermordung einer Zivilistin erwachsen könnte.
Amerikaner vermieden eigene Verwicklung in Anschläge
Vonseiten der Amerikaner hieß es, alle potenziellen operativen Belange habe man „klar den ukrainischen Diensten überlassen“. Es habe „eine Reihe von Restriktionen bezüglich der operativen Zusammenarbeit mit den Ukrainern“ gegeben.
Über einige Vorhaben sei man im Vorfeld in Kenntnis gesetzt worden – und habe die eigenen Bedenken dargelegt. Dies sei beispielsweise bei den Anschlägen auf die Brücke von Kertsch der Fall gewesen, welche die Krim mit dem russischen Festland verbindet.
Ein ukrainischer Offizier erklärte zudem, es habe Operationen gegeben, die man mit den Amerikanern nicht besprochen habe. In diesen Fällen sei es absehbar gewesen, dass es von diesen geheißen hätte, man wolle „damit nichts zu tun haben“. Vor allem habe man vonseiten der Amerikaner stets Abstand von einer Beteiligung an gezielten Tötungen gehalten.
Gezielte Tötungen von Separatistenführern und „Verrätern“
Davon haben die ukrainischen Geheimdienste mehrere durchgeführt – vor allem an „Verrätern“, „Separatisten“ und russischen Armeeoffizieren. Einige Funktionäre der Separatisten sollen in Spezialgefängnissen gefangen gehalten werden. Zur Rechtfertigung hieß es häufig, man habe dabei versucht, Unbeteiligte nicht zu treffen. Russland hingegen nehme bei seinen Kriegshandlungen auf diese keine Rücksicht.
Auch für einen Drohnenangriff auf den Kreml und ein gescheitertes Attentat auf den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow will man nicht verantwortlich sein.
„Mirotworez“ – Mord-Franchising für radikale Nationalisten?
Dem ukrainischen Geheimdienst wird jedoch auch nachgesagt, politische Morde im Wege eines Franchising-Systems zu vertreiben. Dies komme beispielsweise durch die Seite „Mirotworez“ zum Ausdruck.
Auf dieser sind zum Teil persönliche Daten von Personen aufgeführt, die nicht mit der Doktrin hinter dem „Euromaidan“ konformgehen. Die Adressaten reichen von pazifistischen Journalisten bis hin zu Politikern wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder Ungarns Premier Viktor Orbán.
Bis dato wird Mirotworez mit zwei noch nicht aufgeklärten Mordfällen aus dem Jahr 2015 in Verbindung gebracht, bei denen die Spur ins ultranationalistische Milieu führt. Damals wurden jeweils in Kiew der Maidan-kritische Journalist Oles Busyna und der frühere Abgeordnete der „Partei der Regionen“ Oleh Kalaschnikow erschossen. In beiden Fällen gab es einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Daten in die von Rechtsextremisten genutzte Datenbank – und nach dem Tod der Betroffenen angefügte „liquidiert“-Vermerke.
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