Ungarns Premier Orbán auf rechtsextremer ukrainischer „Mirotworez“-Liste

Der Name des jüngst mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán ist in die Datenbank der berüchtigten ukrainischen Seite „Mirotworez“ („Friedensstifter“) aufgenommen worden. Dies berichtet das in Ungarn erscheinende Portal „Remix News“.

Verbindung zu nie aufgeklärten Morden an Regimegegnern

Die Seite wurde vom früheren Gouverneur der Oblast Luhansk, George Tuka, 2014 unter dem Eindruck der Krimkrise ins Leben gerufen. Sie führt vermeintliche „Feinde der Ukraine“ mit Daten von Geburtsort über Werdegang und Familie bis hin zu Wohnadressen an. Vermerkt sind unter anderem Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens aus der Ukraine selbst und dem Ausland.

Bis dato wird Mirotworez mit zwei noch nicht aufgeklärten Mordfällen aus dem Jahr 2015 in Verbindung gebracht, bei denen die Spur ins ultranationalistische Milieu führt. Damals wurden jeweils in Kiew der Maidan-kritische Journalist Oles Busyna und der frühere Abgeordnete der „Partei der Regionen“ Oleh Kalaschnikow erschossen. In beiden Fällen gab es einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Daten in die von Rechtsextremisten genutzte Datenbank – und nach dem Tod der Betroffenen angefügte „liquidiert“-Vermerke.

Ukrainische Behörden erklären sich bezüglich „Mirotworez“ für machtlos

Mehrere ausländische Institutionen, unter anderem die OSZE und das Auswärtige Amt in Berlin, hatten mehrfach eine Löschung der Seite verlangt, die neben mehr als 4.000 internationalen Journalisten auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ehefrau als „Feinde der Ukraine“ zum Abschuss freigab.

Die ukrainische Regierung wies stets jedwede Verantwortung für die Seite und deren Inhalte von sich. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Betreiber der Seite kaum in der Lage gewesen wären, ohne Hilfe aus dem Sicherheitsapparat eine derartige Fülle an teils intimen Daten von so vielen Personen zusammenzutragen.

Zudem waren die ukrainischen Behörden, die von einer „privaten Seite“ mit „Server im Ausland“ sprachen, auf die sie deshalb keinen Zugriff hätten, durchaus in der Lage, oppositionelle Seiten zu sperren, die wegen des Vorwurfs zu großer Nähe zu Russland verboten wurden.

Orbán lehnt schwere Waffen für Ukraine und Energie-Embargo gegen Russland ab

Bereits seit Jahren sind auch mehr als 300 Namen von Vertretern der ungarischen Minderheit in der Westukraine auf der Liste, unter anderem auch Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, ungarische Pässe erhalten zu haben.

Seit Jahren sind auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, der Präsident des Transkarpathischen Ungarischen Kulturvereins, László Brenzovics, sowie EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi als „Feinde der Ukraine“ auf „Mirotworez“ vermerkt. Sie hatten bereits in der Vergangenheit restriktive Sprach- und Bildungsgesetze der Ukraine zuungunsten der ungarischen Volksgruppe sowie Übergriffe neonazistischer Mobs auf Ungarn und Roma kritisiert.

Die Regierung Orbán wurde in den vergangenen Monaten von der Regierung der Ukraine selbst zum Feindbild erhoben, weil sie ihre Solidarität mit Kiew unter dem Eindruck der russischen Invasion auf die Versorgung von Flüchtlingen beschränken will.  Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und auch ein Energie-Embargo gegen Russland lehnt Ungarn kategorisch ab.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn hatte die Regierung Selenski sogar offiziell gegen das Nachbarland gerichtete Verschwörungstheorien verbreitet wie jene, wonach die Regierung in Budapest eine Annexion eines Teils der Westukraine plane.