„Riesiger Wendepunkt in Amerika“: Reaktionen auf Trumps Verhaftungsankündigung

Am Samstag hatte Trump auf der Social-Media-Plattform „Truth Social“ seine mögliche Verhaftung angekündigt. Ihm werde vorgeworfen, Gelder falsch verbucht zu haben. Dahinter steht der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg – ein Demokrat, den Trump der Hexenjagd und der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke beschuldigte.

Die Reaktionen aus beiden politischen Lagern ließen nicht lange auf sich warten.

„Dies ist ein riesiger Wendepunkt in Amerika, den wir rückgängig machen müssen. Wir können nicht zulassen, dass Mächtige unser Justizsystem instrumentalisieren“, sagte Jenna Ellis, die die Trump 2020 Kampagne vertrat, der Epoch Times.

Tesla-Chef Elon Musk hatte zuvor prophezeit, dass Trump einen Erdrutschsieg einfahren könnte, wenn man ihn nächste Woche während der Ermittlungen verhaften würde – ein Szenario, das Ellis für möglich hält.

„Die Amerikaner sind so empört darüber, wie sie die Strafverfolgungsbehörden und Institutionen Amerikas gegen Konservative und Republikaner instrumentalisieren, insbesondere gegen Donald Trump und seine Verbündeten“, sagte Ellis, die vermutet, dass die Demokraten mit diesem Schritt versuchen, „Trumps Kriegskasse zu leeren, weil sie wissen, dass eine Verteidigung sehr teuer sein wird“.

Chancen Trumps eher verbessert

„Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass Trump viele Anhänger gewinnt, die es satthaben, dass einige die Justiz auf diese Weise pervertieren.“

Vor 2016 hätte eine drohende Anklage das Ende einer Präsidentschaftskandidatur bedeutet, „nur, weil das amerikanische Volk an die Legitimität der Strafverfolgung und an die Legitimität einer Anklage glaubte“, sagte sie.

„Aber hier, denke ich, weiß praktisch jeder, der aufpasst, und sicherlich jeder auf der republikanischen und konservativen Seite, der sich um ein ordentliches Verfahren und um Gerechtigkeit sorgt, dass das eine politische Taktik ist. Und deshalb wird es sie nicht interessieren.“

Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sieht bessere Chancen für Trump, wenn man ihn verhaften sollte. Sie schrieb auf Twitter: „Wenn der Staatsanwalt von Manhattan Präsident Trump anklagt, wird er am Ende noch mehr gewinnen, als er ohnehin schon gewonnen hat.“

Hogan Gidley, ehemaliger Sprecher des Weißen Hauses unter Trump, zitierte Umfragen nach der FBI-Razzia in Mar-a-Lago, die einen Anstieg der Popularität Trumps zeigten.

„Donald Trump ist die Stimme des amerikanischen Volkes. Und die Menschen in diesem Land werden wirklich wütend, wenn eine instrumentalisierte Bundesregierung sie fälschlicherweise beschuldigt und ins Visier nimmt“, sagte er der Epoch Times. „Also werden sie sich versammeln, um jemanden zu unterstützen, den Institutionen zu Unrecht beschuldigen, egal ob es jemand von der Hauptstraße oder jemand aus Mar-a-Lago ist.“

Viele weitere Republikaner haben sich hinter Trump gestellt, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, der Abgeordnete Andy Biggs, der im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, und die Gouverneurskandidatin von Arizona, Kari Lake.

Pelosi beschuldigt Trump

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten heute Morgen ist rücksichtslos: Er tut es, um in den Nachrichten zu bleiben und um Unruhe unter seinen Anhängern zu schüren“, sagte Pelosi in einer Erklärung am 18. März.

„Er kann sich nicht vor seinen Gesetzesverstößen, seiner Missachtung unserer Wahlen und seinen Aufrufen zur Gewalt verstecken“, fuhr sie fort. „Zu Recht wird unser Rechtssystem entscheiden, wie er zur Rechenschaft gezogen werden kann.“

Die Kongressabgeordnete sagte, der Fall gegen Trump sei wichtig.

„Wie auch immer die Entscheidung der Grand Jury ausfallen mag, die Art und Weise, wie sie diesen Fall behandelt hat, macht deutlich, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten“, schloss Pelosi.

Einige Demokraten teilten Pelosis Kritik an Trump

Der demokratische Abgeordnete Jimmy Gomez, der im Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, erklärte auf Twitter, Trumps Aufruf an seine Anhänger erinnere an den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

„Ich habe es am 6. Januar aus erster Hand erfahren, als er einen Aufstand anzettelte“, schrieb Gomez. „Jetzt versucht er es wieder. Trump ist und bleibt eine Bedrohung für unsere Demokratie und den Rechtsstaat.“

Trumps „Ziel sind Gewalttaten in seinem Namen“, schrieb der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, der im Justiz- und Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, auf Twitter. „Und wir müssen bereit sein, uns davor zu schützen.“

Trump, der im vergangenen November seine dritte Kandidatur für das Weiße Haus ankündigte, wird seine erste Wahlkampfveranstaltung für 2024 am 25. März in Waco, Texas, abhalten.

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung von zwei Artikeln, die im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln: „Democrats, Republicans React to Possible Trump Arrest“ und „‘Huge Tipping Point’: Trump Allies Sound Off on Possible Indictment“ erschienen. (deutsche Bearbeitung jw)

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