Prozess gegen Nawalny begonnen – Verbündeter kündigt Großdemos in Russland an

In Moskau hat ein Prozess gegen den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen begonnen. Der 44-Jährige erschien am Freitag (5. Februar) vor Gericht – in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dem Oppositionellen droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Justiz wirft dem 44-Jährigen „unwahre“ und „beleidigende“ Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Menschen darin als „Schande für das Land“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung könnte dem Putin-Gegner auch eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (56.000 Euro) drohen. Das Urteil wird voraussichtlich nicht am Freitag verkündet.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden seit Beginn der Protestwelle mehr als 11.000 Menschen festgenommen. Nawalny wirft den russischen Behörden vor, Oppositionelle durch das harte Vorgehen einschüchtern zu wollen.

Am Donnerstagabend forderte der Oppositionelle seine Anhänger auf, „ihre Angst zu überwinden“ und Russland „von dieser Bande aus Dieben“ zu befreien. Der Anti-Korruptions-Aktivist ist der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten.

Nawalny-Verbündeter kündigt Großdemos in Russland für Frühling und Sommer an

Ein Vertrauter von Alexej Nawalny hat zu weiteren Protesten im Frühling und Sommer aufgerufen. Angesichts sinkender Teilnehmerzahlen solle es jetzt „nicht jede Woche“ neue Demonstrationen geben, sagte Leonid Wolkow am Donnerstag im Online-Videoportal Youtube. „Wir werden sie ordentlich vorbereiten und definitiv etwas Großes im Frühjahr und im Sommer organisieren.“ Zuvor hatte Nawalny seine Anhänger aus dem Gefängnis heraus aufgerufen, den Druck aufrechtzuerhalten.

Unterdessen durchsuchten die Behörden erneut die Wohnung der unter Hausarrest stehenden Nawalny-Verbündeten Ljubow Sobol. Dies teilte ihr Ehemann am Donnerstagabend im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld Nawalnys gegeben, auch bei seiner Ehefrau Julia Nawalnaja.

Josep Borrell: EU-Russland-Beziehungen auf „Tiefpunkt“ wegen Fall Nawalny

Bei seinem Besuch in Moskau hat der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den „Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen. „Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment“, sagte Borrell am Freitag während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017.

„Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt“, betonte Borrell. Russland sei „bereit, alle Fragen zu beantworten“, sagte Lawrow zu Beginn der Gespräche. „Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa.“ Damit sei niemandem gedient, fügte er hinzu.

(afp/aa)