Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein

Der französische Staatsrat hat dem Ausbau der Windkraft vorerst den Wind aus den Segeln genommen.

Der Conseil d’etat, welcher in etwa dem hiesigen Bundesverwaltungsgericht entspricht, hat entschieden, dass die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen an Land rechtswidrig sind. Das Gleiche gilt auch für die Regeln für den Weiterbetrieb von existierenden Onshore-Windparks.

Die juristische Behörde reagierte mit ihrem Urteil vom 8. März 2024 auf eine Klage der Fédération Environnement Durable, einem Verein, der sich gegen Windkraft einsetzt, und 14 weiterer Verbände.

Was wurde beklagt?

Der Staatsrat hat in seinem Beschluss alle Bestimmungen von drei aufeinanderfolgenden Fassungen des staatlichen Lärmmessprotokolls für nichtig und rechtswidrig erklärt. Diese Lärmprüfungen sollten die Gesundheit der Anwohner schützen. Das Urteil betrifft laufende Genehmigungen und existierende Windkraftprojekte, wie aus einer Pressemeldung der Windkraftgegner hervorgeht.

Windkraftprojekte, die sich derzeit in der Prüf- und Genehmigungsphase befinden, müssen auf ihre Umweltverträglichkeit neu überprüft werden. Für bestehende Windparks gilt: Alle Windkraftprojekte, die auf der Grundlage der inzwischen rechtswidrigen Richtlinien gebaut wurden, gelten möglicherweise in ihrem jetzigen Zustand als nicht mehr genehmigt.

Rechtswidrige Windkraftanlagen

Der Staatsrat stellte fest, dass gleich mehrere Entscheidungen der Ministerien gesetzwidrig waren. Zum einen wurde die Lärmmessung keiner Umweltprüfung unterzogen.

Zum anderen hob der Conseil d’etat hervor, dass die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung zur Genehmigung des Lärmprotokolls eingeschlossen wurde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz.

Reaktionen zum Urteil

Die Verbände, die sich ebenfalls an der Klage beteiligten, begrüßten das Urteil. Sie bezeichnen es als „großen Sieg für den Umweltschutz“ als auch einen Gewinn für die Gesundheit der Anwohner und die Gesetzestreue.

Die Organisationen verweisen auf die „systematische Nichteinhaltung dieser Gesetze durch die Behörden.“ Deren einziges Ziel sei es gewesen, die Windkraftanlagen durchzusetzen, die von der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gebieten zunehmend abgelehnt werden.

Sie erwarten, dass der Staat den klagenden Verbänden eine Entschädigung zahlen müsse.

Mattias Vandenbulcke, Strategiedirektor bei France Renouvelables, glaubt allerdings nicht, dass durch das Urteil die Windbranche in Frankreich nun komplett ausgebremst sei. „Durch die Aufhebung des bestehenden Lärmmessprotokolls […] wird das einzige Resultat sein, die Lärmanalyse wieder in Einklang mit dem Dekret vom 26. August 2011 zu bringen. Es gibt also kein Rechtsvakuum. Und die Windkraftindustrie wird offensichtlich auch nicht [davon betroffen] sein.“ Stattdessen sei es der Staat, der das Lärmmessprotokoll anpassen muss. Deswegen ärgere sich dieser am meisten darüber.

Die Epoch Times bat Dr. Christoph Canne, Bundespressesprecher der windkraftkritischen Bundesinitiative Vernunftkraft, um eine Aussage zu dem Urteil. „Es ist wieder ein deutliches juristisches Zeichen, dass in unserem Nachbarstaat die Windkraftindustrie weitaus härteren Widerstand erfährt als in Deutschland“, sagte der Diplomchemiker.

Der Ausbau der Windkraft an Land werde in Frankreich künftig mit noch mehr Problemen verbunden sein. „Ein Ausweichen der Windindustrie auf Offshore wird jetzt wahrscheinlicher“, schätzt Canne.

Großartiger Erfolg für unsere frz. Partnerorganisationen @infoeolien @ElisabethGAUTI2 sowie 14 weitere Naturschutzverbände in Frankreich:

Der Conseil d’Etat, die oberste verwaltungsgerichtliche Instanz in Frankreich, hat die Lärmschutzbestimmungen in der Genehmigungspraxis von… pic.twitter.com/lD78vv007S

— Dr. Christoph Canne (@ChristophCanne) March 17, 2024

Auswirkungen auf die französische Energiezukunft

Laut den Windkraftgegnern werde sich das Urteil des Staatsrats entscheidend auf die Zukunft der französischen Energieversorgung auswirken. „Die Entwicklung der Onshore-Windenergie wird nun gebremst, bis neue gesetzeskonforme Genehmigungen und Vorschriften erlassen werden“, so der Verband Fédération Environnement Durable. Diese Entscheidung werfe zudem Fragen über die Rentabilität laufender Projekte und die Zukunft der bestehenden Windparks auf.

Frankreich schlägt bei seiner Energiewende ohnehin einen anderen Weg ein als Deutschland. Während hierzulande die Ampelkoalition Windkraft- und Solaranlagen favorisiert, setzt der Nachbarstaat vorwiegend auf Kernkraftwerke. Frankreichs Regierung wendet sich zudem verstärkt von den sogenannten erneuerbaren Energien ab.

Kürzlich sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der auch für die Energiepolitik des Landes zuständig ist: „Die Ziele können nicht mehr darin bestehen, hier so viele Windräder und dort so viele Photovoltaikanlagen zu haben. Das ist ein Europa, das wir nicht mehr wollen.“

Bei Frankreichs Nettostromerzeugung deckt die Kernkraft mit rund 67 Prozent das meiste des Bedarfs ab. Die Windkraft hat hier hingegen nur einen Anteil von rund zehn Prozent.