Orbáns Resümee: Mehr Friedensbefürworter, „Rebellion“ gegen die Migrationsregeln

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die im Jahr 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ins Leben gerufen wurde, beendete am Donnerstagabend offiziell ihr fünftes Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Im Anschluss an die Veranstaltung folgte eine Pressekonferenz, die Gastgeber Viktor Orbán in Begleitung des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gab. Das nächste Treffen wird im kommenden Mai in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfinden. Die beiden Regierungschefs haben gemeinsam über die erzielten Fortschritte berichtet.

Rama dankte Orbán, den er im Scherz das „schwarze Schaf Europas“ nannte, für seine Arbeit. Er bezeichnete den Gipfel als einen besonderen Tag mit besonderen Diskussionen, an dem ganz Europa „in deinem Schafstall“ versammelt sei.

Zudem betonte Rama, dass dieses Forum eine besondere Energie habe, bei der auch „brisante Themen“ frei diskutiert werden können.

Der Gipfel der EPG wurde am Donnerstag unter dem Eindruck von Donald Trumps Wahlsieg in den USA und der deutschen Regierungskrise abgehalten. In der ungarischen Hauptstadt sind die 47 Länder der EPG zusammengekommen. Im Anschluss an das Treffen der EPG findet am Freitag auch ein informeller EU-Gipfel im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft statt.

Die Welt wird sich verändern

Gastgeber Orbán merkte an, dass die US-Wahlen ein Kapitel abgeschlossen haben und sich die Welt verändern werde. Für die Teilnehmer der Veranstaltung seien die Gespräche daher nicht einfach gewesen. „Es stehen große, große Themen auf dem Tisch“, sagte Orbán in seiner Presseerklärung. Dazu gehören “Krieg oder Frieden, Migration oder Grenzschutz, Abriegelung oder Konnektivität, Unterordnung oder Souveränität“.

Da es sich um ein inoffizielles Treffen handelt, wurden von den Teilnehmern keine formellen Entscheidungen getroffen. Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass es zu jedem Thema „eine ganze Reihe abweichender Meinungen“ gab, so Orbán.

Die Punkte, bei denen Einigkeit herrschte, hat Orbán aber ebenfalls aufgelistet. Er sagte, dass Einigkeit darüber herrschte, dass man auf die Wahlergebnisse in den USA reagieren müsse. Es bestehe Einigkeit darüber, dass in Europa so schnell wie möglich Frieden hergestellt werden müsse.

Es herrschte auch Einigkeit darüber, dass Europa in Zukunft mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte.

Um es ganz klar zu sagen: Wir können nicht erwarten, dass die Amerikaner uns allein beschützen“, sagte Orbán.

Und es herrschte auch Einigkeit darüber, dass Europa ein wichtiger Akteur in den Verhandlungen und Prozessen bleiben müsse, die über die Zukunft entscheiden werden.

Orbán ruft zur „Rebellion“ beim Thema Migration auf

Bei dem Treffen sei deutlich geworden, dass alle unzufrieden mit der aktuellen Situation in der Migrationskrise seien und Veränderungen wünschen, so Orbán. Doch werde dieser Wunsch nach Veränderung ernsthaft behindert. Der „juristische Aktivismus“ müsse durchbrochen werden.

„Wir beschließen Dinge, die Regierungen setzen sie um. Unsere gemeinsamen Entscheidungen kollidieren aber mit europäischen und dann mit nationalen Gerichtsentscheidungen, und so werden die Ergebnisse, die im Kampf gegen die Migration erzielt wurden, plötzlich zunichtegemacht“, sagte er.

Ich glaube nicht, dass wir die Migration stoppen können, wenn wir nicht gegen die geltenden Gesetze und Gerichtsentscheidungen rebellieren“, sagte er.

Auf eine Frage hin fügte er hinzu, dass die erste solche Rebellion der ungarischen Regierung der Bau des Zauns an der serbisch-ungarischen Grenze im Jahr 2015 war, zu Beginn der Migrationskrise. Damals „galt das noch als Erbsünde“. Seitdem haben auch andere Zäune gebaut, die aber nicht mehr so beurteilt werden.

Dann führte Ungarn ein System ein: Niemand sollte in das Land einreisen dürfen, bevor sein Antrag nicht geprüft worden sei. Aber Ungarn „wurde dafür vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, obwohl es die einzige Lösung ist“.

„Aber auch danach werden wir niemanden mehr reinlassen. Das ist der nächste Schritt der Rebellion“, sagte Orbán.

Solange nicht mehr Länder gegen die EU-Regeln rebellieren, „werden wir immer gute Debatten über juristische Spitzfindigkeiten, Pakte und kleine Änderungen führen, aber nichts wird funktionieren“, betonte der Regierungschef.

Orbán: Das Lager der Friedensbefürworter nimmt zu

In der Frage des Ukraine-Krieges herrschte keine völlige Einigkeit unter den Teilnehmern. Es gab unterschiedliche Positionen auch unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten darüber, ob der Krieg fortgesetzt oder ein schneller Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert werden sollten.

Der ukrainische Präsident, der auch in Budapest anwesend war, lehnte einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, […] weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird“, sagte er. Seiner Meinung nach sei es auch „Unsinn“, den NATO-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident tue.

Gleichzeitig erklärte jedoch Orbán, dass „das Lager der Friedensbefürworter“ wächst. Vor allem die Wahlen in den USA unterstützen diesen Prozess.

Der Schwerpunkt des EU-Gipfels am Freitag liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu den Rednern gehört auch Mario Draghi, der ehemalige Präsident der EU-Zentralbank, der im September ein Strategiepapier mit Vorschlägen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt hat. In Budapest haben die Teilnehmer des Gipfels am Freitag zudem laut „Bloomberg“ vor, eine Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit zu beschließen. Demzufolge sollen die EU-Staaten bis zum Jahr 2030 drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bereitstellen und bürokratische Hürden abbauen.

Rama: Der Westbalkan muss der EU beitreten

Da das nächste Gipfeltreffen der 47 Nationen umfassenden EPG in Albanien stattfinden soll, hatte Ministerpräsident Rama die Gelegenheit, sich auf der Pressekonferenz direkt für einen EU-Beitritt der Balkanländer auszusprechen.

Der Westbalkan müsse Teil der Europäischen Union werden, um nicht möglichen Bedrohungen von außen ausgesetzt zu sein. Die Länder der Region, darunter auch Albanien, hoffen, noch in diesem Jahrzehnt der EU beitreten zu können, sagte Rama.

In Bezug auf die EPG merkte er an, dass es in dieser Gemeinschaft von 700 Millionen Menschen in der Tat unterschiedliche Denkweisen und Positionen gebe. Er sieht jedoch ein großes Potenzial für die weitere Zusammenarbeit.

„Der russische Präsident Putin hat der EU schwierige Zeiten beschert, aber heute gibt es viele ermutigende Dinge, darunter das Forum der Europäischen Politischen Gemeinschaft“, sagte er als Fazit.

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