Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien

Ein Waffenstillstand im Krieg mit Russland kommt für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht infrage. „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest, wo er am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgetreten war. Lippenbekenntnisse seien zu wenig.

Es sei auch „Nonsens“, den NATO-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban tue. „Daher ist ein Staatsführer, der einen Waffenstillstand fordert, doch gegen Sicherheitsgarantien auftritt, einfach ein Schönredner“, sagte Selenskyj.

Die Forderung einiger Staatsführer nach einem Waffenstillstand bezeichnete er als „sehr gefährliche Rhetorik“. „Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.

Russische Milliarden für ukrainische Waffenkäufe

Die nach 2014 vereinbarten Waffenstillstände im ostukrainischen Donbass seien nur eine Vorbereitung auf die russische Vollinvasion gewesen. Das führe zur fortgesetzten Besetzung der Ukraine und zerstöre die ukrainische Souveränität. Das können ihm zufolge nur „Sofaexperten“ verlangen, die Kriege lediglich aus Büchern oder Filmen kennen.

Aufrufe zum Waffenstillstand gebe es dabei nicht nur in Europa, sondern auch von Brasilien und China. „Und wichtig ist, dass wir das auch von Russland hören. Das ist ein ausgezeichnetes Modell für die Russische Föderation“, fügte er hinzu. Ohne einen klaren Plan für das Danach sei eine Einstellung der Kämpfe „verantwortungslos“.

Selenskyj erhob darüber hinaus Anspruch auf in der Europäischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge. „Dürfen wir die 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?“, fragte der Staatschef in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen könne, falls die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstelle. Der Republikaner hat die massiven US-Hilfen für die Ukraine bisher stark kritisiert.

Russland mahnt zu Verhandlungen

Russland hat an den Westen unterdessen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die „Vernichtung“ der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine „und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen“, sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu.

Schoigu, langjähriger Verteidigungsminister, verwies laut russischen Nachrichtenagenturen bei dem Treffen mit Sicherheitsverantwortlichen aus ehemaligen Sowjetrepubliken darauf, dass die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld „nicht günstig für Kiew ist“. Die westlichen Hoffnungen auf eine russische Niederlage hätten sich „zerschlagen“. (dpa/afp/red)

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