Orbán: Die Friedensbefürworter haben die erste Runde gewonnen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien eine Chance gewesen, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu verhindern, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des ungarischen Staatsfernsehens M1.

„Aus unserer Sicht ist genau das passiert, was wir uns gewünscht haben“, so Orbán.

Die ersten Schritte in Richtung Frieden seien getan, so Orbán, aber die nächsten Aufgaben stünden unmittelbar bevor.

Die „zweite Runde“ könnte Frieden bringen

In dem Interview erinnerte Orbán an seine Rede, die er vor einigen Tagen bei einer Friedenskundgebung in Ungarn gehalten hatte. Die Botschaft dieser Wahl, sagte er, sei „Krieg oder Frieden“ gewesen.

Orbán ist nun überzeugt, dass die Menschen in Europa am Wochenende gezeigt haben, dass sie keinen dritten Weltkrieg wollen. „Wir haben getan, was wir geplant hatten, was wir wollten, wir haben es geschafft, diesen Zug [der auf einen Krieg zusteuert] zu verlangsamen, aber er kann auch gestoppt werden“, sagte er.

In Frankreich sei dieser Zug gestoppt worden. Dort habe es „ein wahres politisches Erdbeben“ gegeben.

Nach dem deutlichen Sieg des Rassemblement National von Marine Le Pen bei den Europawahlen hat Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen.

Sollten die „Befürworter des Friedens“ die Neuwahlen gewinnen, könnte Macrons Präsidentschaft drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit enden, so der ungarische Regierungschef.

Die Europawahlen seien der erste Schritt gewesen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Jetzt brauche es eine zweite Runde, und die werde in Amerika stattfinden:

Wir warten darauf, dass Präsident Trump in den Vereinigten Staaten gewinnt, und dann werden wir Frieden haben“, sagte er.

Fusion der Rechten und Konservativen in Sicht

Orbán will die Europapläne der ungarischen Regierungspartei Fidesz noch nicht bekannt geben. Eine Entscheidung über die Entwicklung der rechten Kräfte sei aber im nächsten Monat zu erwarten.

Die wichtigste Frage sei, ob die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und der Identität und Demokratie (ID) fusionieren werden. Wie Orbán sagte, liege der Schlüssel dazu in den Händen von Le Pen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Melonis Partei, die Brüder Italiens, sitzt derzeit in der ECR-Fraktion, während Le Pens Partei der ID-Fraktion angehört.

Orbáns Fidesz-Partei will sich im Falle einer Einigung der neuen Fraktion anschließen.

In diesem Fall wäre nur die Europäische Volkspartei (EVP), der die CDU/CSU angehört, größer als die neue rechte Fraktion. Fidesz hat die EVP 2021 verlassen und ist zurzeit fraktionslos.

Sollten sich Meloni und Le Pen nicht einigen, „müssen wir anders denken“, sagte er in dem Interview – ohne diese Möglichkeit vorerst zu konkretisieren.

Ein „Telegramm“ an Brüssel

„Der Demokratie geht es gut, vielen Dank“, sagte Orbán mit Blick auf die eine Rekordwahlbeteiligung von 57 Prozent.

Bei der Schlusskundgebung nach der Wahl sagte der Ministerpräsident, die ungarische Bevölkerung habe mit 43,6 Prozent für die ungarische Regierungspartei gestimmt. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass es „Frieden will“.

Das Ergebnis sei ein „Telegramm an Brüssel“, betonte der Ministerpräsident:

Stoppt Migration, stoppt Gender, stoppt Krieg, stoppt Brüssel!“

Wachsender Gegenwind

Die Mehrheit der ungarischen Wähler hat für die Kandidaten des Fidesz bei den Europawahlen gestimmt. Gleichzeitig scheint sich die politische Situation in Ungarn zu verändern.

Eine neue Oppositionspartei, Tisza, die erst vor drei Monaten registriert wurde, hat ebenfalls viel Unterstützung erhalten. Die von der Regierung Orbán Enttäuschten wandten sich in großer Zahl der Partei des Rechtsanwalts Péter Magyar, einem ehemaligen Fidesz-Mitglied, zu. Diese gewann mit 31 Prozent der Stimmen sieben Sitze im Europäischen Parlament. Die Tisza-Partei ist zentristisch, pro-europäisch und konservativ-liberal ausgerichtet und hat der Korruption den Kampf angesagt.

Für Orbán stellt die erstarkte Opposition daher eine politische Herausforderung im Hinblick auf die ungarischen Parlamentswahlen im Jahr 2026 dar.

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