Macron und Orbán: Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden – sonst geht die EU zugrunde

Das französische Staatsoberhaupt, Emmanuel Macron, hat Viktor Orbán diese Woche zu einem gemeinsamen Arbeitsessen getroffen. Der ungarische Ministerpräsident wird Gastgeber mehrerer Gipfeltreffen im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Die Vorbereitung dieser Treffen war ein Hauptgrund für das Zusammenkommen mit dem französischen Staatschef. Thema war vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

In einem Radiointerview nach dem Treffen sagte Orbán, dass Macron eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Europas spielen werde. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich auch eine Rede gehalten, in der er sagte, dass die EU zugrunde gehen wird, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern“, so Orbán. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine der Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Zudem besprachen die Politiker die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, und die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine. Vor seinem Treffen mit Macron führte der ungarische Ministerpräsident auch Gespräche mit Marine Le Pen, die frühere Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National.

Zwei Gipfeltreffen in Budapest

„Die westliche Welt wird sich in Budapest treffen“, sagte Orbán in dem Interview mit Radiosender „Kossuth“ nach seinen Gesprächen mit Macron. Er bezog sich dabei auf zwei wichtige Gipfeltreffen am 7. und 8. November in Ungarns Hauptstadt.

Am 7. November findet das fünfte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest statt. Dabei handele es sich um ein Treffen der europäischen politischen Führung, zu dem mehr als 47 Länder eingeladen sind, nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern unter anderem auch Großbritannien und die Türkei. Einen Tag nach dem Treffen werden sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Ungarn zusammensetzen.

Orbán betonte in dem Interview mit Radiosender „Kossuth“, dass der „östliche Weltgipfel“, der BRICS-Gipfel, gerade in Russland stattgefunden habe. Ungarn werde jedoch Gastgeber des „westlichen Weltgipfels“ sein. Der Zeitpunkt des Treffens verleiht dem Gipfeltreffen „eine gewisse Pikanterie“, da es wenige Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen stattfindet. Daher könnte das Ergebnis der Wahlen leicht eine völlig neue Situation in der Weltpolitik schaffen.

Treffen mit Mario Draghi

An dem Treffen am 7. November zum Thema Wettbewerbsfähigkeit wird auch Mario Draghi teilnehmen. Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ist Autor eines Berichts über die europäische Wettbewerbsfähigkeit aus einer strategischen Perspektive.

Draghi hat die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft aufgerufen. Angesichts der Konkurrenz aus den USA und China warnte Draghi die Europäer vor einer „existenziellen Herausforderung“. Ohne höhere Produktivität könne Europa nicht „führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne“ sein. Auch das europäische Sozialmodell sei dann nicht mehr finanzierbar, schrieb der Italiener im Vorwort zu seinem Strategiebericht. Draghi stellte seine Studie Anfang September gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte.

In einer Erklärung nach dem Abendessen betonte Macron die Notwendigkeit, die Empfehlungen des Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit so schnell wie möglich und vollständig umzusetzen.

Die Eindämmung der Migration

Die Eindämmung der Migration war das Thema des Gesprächs zwischen Le Pen und Orbán in Paris. Das Treffen in Paris fand nur wenige Stunden statt, nachdem Orbán in der Slowakei mit dem slowakischen Premierminister und dem serbischen Präsidenten über die Migrationskrise gesprochen hatte.

Ministerpräsident Robert Fico betonte, dass es die vergangenen Jahre bewiesen hätten, dass die Migration gestoppt werden müsse. Um dies zu erreichen, waren er und Orbán sich einig, dass Rückführzentren, sogenannte Hotspots, außerhalb der EU eingerichtet werden sollten. Die Asylanträge sollten dann außerhalb der EU bearbeitet werden.

Diese Idee scheint in letzter Zeit bei vielen in der EU an Beliebtheit gewonnen zu haben. Italien hat vor ein paar Tagen ein solches Zentrum in Albanien eröffnet. In einem gemeinsamen Brief an die Kommission forderten 15 Mitgliedstaaten bereits im Mai die EU auf, „auf ähnlichen Modellen wie dem Italien-Albanien-Protokoll aufzubauen“.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić betonte zudem, dass dank ihrer Bemühungen im vergangenen Jahr 80 Prozent weniger Menschen illegal die EU-Grenze bei Serbien passiert haben. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Partner ihr Anliegen des EU-Beitritts weiterhin unterstützen werden.