Landtagswahl in Salzburg: ÖVP bleibt vor FPÖ – Kommunisten zweistellig

Am Sonntag, 23. April, fand im Bundesland Salzburg bereits die letzte Landtagswahl des Jahres statt. Die regierende ÖVP unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer – Sohn des gleichnamigen Landesoberhaupts der Jahre 1977 bis 1989 – blieb zwar stärkste Partei. Allerdings verlor sie 7,4 Prozentpunkte gegenüber 2018. Die FPÖ konnte 6,9 Prozentpunkte zulegen und kam auf 25,75 Prozent. Dies ist ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

Während die SPÖ mit 17,9 Prozent (minus 2,1) und die Grünen mit 8,2 Prozent (minus 1,1) Verluste erlitten, kam die KPÖ auf 11,7 Prozent. Bei der Landtagswahl zuvor war sie noch im Null-Komma-Bereich gelandet. Die Kommunisten, die zuvor nur von 1945 bis 1949 im Salzburger Landtag vertreten waren, wurden in der Landeshauptstadt mit 21,5 Prozent sogar zweitstärkste Partei. Im Land insgesamt sind sie nun die viertstärkste Kraft.

Aus dem Landtag flogen demgegenüber die linksliberalen NEOS, die nur noch auf 4,3 Prozent (minus 3,0) kamen. Keine Rolle spielte auch die MFG mit 0,8 Prozent. Die Corona-Maßnahmen-Gegnerpartei blieb damit auch hinter ihrer Abspaltung „Wir sind Salzburg“ zurück, die auf 1,2 Prozent kam.

Zwei Optionen für Zweierbündnisse in Salzburg

Im künftigen Landtag von Salzburg wird die ÖVP mit 12 Sitzen vertreten sein (minus drei). Die FPÖ gewinnt drei Mandate und kommt künftig auf zehn Sitze. Die SPÖ verliert einen Sitz und ist nur noch mit sieben Abgeordneten vertreten. Die Grünen bleiben bei drei Sitzen. Vier Mandate gehen an die Kommunisten.

Um Landeshauptmann zu bleiben, hat Haslauer jetzt zwei Möglichkeiten, eine Zweierkoalition zu bilden. Eine solide Mehrheit hätte ein Bündnis mit der FPÖ unter Marlene Svazek. Die ÖVP würde damit dem niederösterreichischen Modell folgen.

Allerdings hätte auch die traditionelle Große Koalition mit der SPÖ eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Theoretisch könnte ein solches Bündnis auch noch eine der beiden Linksaußen-Parteien mit ins Boot holen, um die Mehrheit zu stabilisieren. Die Konservativen in der Landeshauptstadt und in den Peripheriegemeinden neigen eher solchen Modellen zu.

Demgegenüber gibt es in den Innergebirgsbezirken Pinzgau, Pongau und Lungau eine deutliche Präferenz für Schwarz-Blau. In diesen Bezirken erzielte die ÖVP auch überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse, deutlich über 30 Prozent.

Kommunisten kommen auch innergebirg über fünf Prozent

Die Volkspartei hat am Wahlsonntag vor allem an die FPÖ Wähler verloren. Einer SORA-Analyse für den ORF zufolge verlor die ÖVP in diese Richtung 19.000 Stimmen im Vergleich zu 2018. Demgegenüber konnte sie immerhin 7.000 frühere Nichtwähler für sich mobilisieren und etwa 4.000 frühere Unterstützer von NEOS. Dies dürfte auch den befürchteten Absturz unter 30 Prozent verhindert haben. Hingegen verlor die Volkspartei 3.000 Stimmen an die Kommunisten.

Generell war der Anteil der Wähler, die sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl entschieden haben, deutlich höher als bei vorangegangenen Wahlen. Dies wirkte sich wie schon in Tirol, Niederösterreich und Kärnten zugunsten der ÖVP aus, die ihre Verluste in Grenzen halten konnte.

Aber auch die KPÖ profitierte von Last-Minute-Wählern. Umfragen vor der Wahl hatten den Kommunisten zwischen fünf und sieben Prozent der Stimmen und damit einen Landtagseinzug zugetraut. Dies dürfte noch eine stattliche Zahl von Wählern mobilisiert haben, die einen Einzug dieser Partei begrüßten.

Die KPÖ mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl gewann jeweils 8.000 Stimmen aus den Reihen von SPÖ und Grünen. Sie mobilisierte zudem 5.000 frühere Nichtwähler und gewann jeweils 3.000 Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS. Entgegen den Vorhersagen konnten die Kommunisten, die zuvor nur wenige Hochburgen wie Hallein aufwiesen, in ganz Salzburg Zugewinne verbuchen. Auch im stark ländlich geprägten Lungau kam die Partei auf mehr als fünf Prozent. Im „Speckgürtel“ des Flachgaus schnitten die Kommunisten mit 11,1 Prozent sogar noch stärker ab als im Tennengau (10,5 Prozent), wo sie zuvor im Verhältnis die höchsten Stimmenanteile aufwiesen.

FPÖ und KPÖ profitierten in Salzburg vor allem von der Teuerung

Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung von 64,9 auf 70,9 Prozent. ÖVP und SPÖ profitierten vor allem von Traditionswählern, die Volkspartei vor allem von den Stimmen derjenigen, die dem Land eine positive Entwicklung bescheinigen.

FPÖ und KPÖ profitierten am stärksten von Wählern, die von der Teuerung besonders stark betroffen sind. 94 Prozent der Wähler der Kommunisten und 89 Prozent der FPÖ-Wähler stimmten der These, man könne sich das Leben immer schwerer leisten, völlig oder überwiegend zu.

55 Prozent der FPÖ- und 40 Prozent der KPÖ-Wähler gaben „Inflation und steigende Preise“ als Motiv für ihre Wahlentscheidung an. Allerdings war der Anteil der FPÖ-Anhänger, die auch den Krieg in der Ukraine als entscheidungsrelevantes Thema bezeichneten, mit 31 Prozent deutlich höher. Von den KPÖ-Wählern nannten dieses nur zehn Prozent. Hingegen erklärten 43 Prozent von ihnen, das Wohnen sei ein Thema, das sie in besonderer Weise tangiere.

KPÖ vor Spagat zwischen sozial Schwachen und Lifestyle-Linken

Inwieweit die KPÖ nach dem aufsehenerregenden Erfolg vom Sonntag eine bundesweite Perspektive haben wird, ist ungewiss. In der Steiermark sind die Marxisten-Leninisten seit 2005 ununterbrochen im Landtag vertreten. Dies lag jedoch mehrfach nur an der dortigen Grundmandatsklausel, die der Partei über ihre Hochburg Graz Mandate sicherte. Dort stellt die KPÖ seit 2021 sogar die Bürgermeisterin.

Auffällig ist, dass die Kommunisten dort Wahlerfolge erzielen, wo sie durch bürgernahe Dienstleistungen wie Mieterberatung als sozial kompetent wahrgenommen werden. Dort wird die KPÖ als Protestoption für Politikverdrossene wahrgenommen, die aus weltanschaulichen Motiven der FPÖ keine Stimme geben wollen.

Anders als andere kurzlebige Protestparteien der vergangenen Jahre in Österreich – wie BZÖ, Team Stronach oder MFG – hat die KPÖ allerdings eine lange und an Misserfolgen reiche Geschichte. Dies reduziert immerhin das Risiko, dass ein zu schneller Erfolg innerparteiliche Turbulenzen nähren und die Partei implodieren lassen könnte.

Dennoch könnten Österreichs Kommunisten früher oder später vor einer Zerreißprobe stehen, wie sie auch die deutsche Linkspartei erlebt. Zu unterschiedlich sind die Lebenswelten von Fabrikarbeitern oder Einzelhandelskauffrauen, deren Kaufkraft die Inflation auffrisst, und den Lifestyle-Linken aus den Speckgürteln, die aus reiner Experimentierfreude KPÖ ankreuzten.

Neue Dynamik in SPÖ-Mitgliederbefragung möglich

Einen erheblichen Einfluss könnte die Schlappe der SPÖ auf die am Montag beginnende Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitz haben. Bis zum 10. Mai sind die Mitglieder der Sozialdemokratie aufgerufen, zwischen drei Kandidaten zu wählen. Eine Vielzahl früherer oder aktueller Spitzenfunktionäre hat sich für einen Verbleib der seit 2018 amtierenden Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen.

Gegen einen solchen spricht aber eindeutig die bisherige politische Erfolgsbilanz der Sozialdemokraten in ihrer Amtszeit. Die SPÖ konnte bisher weder vom Zusammenbruch der türkis-blauen Koalition 2019 noch von der geringen Beliebtheit von Schwarz-Grün nennenswert profitieren. Linksliberale Wähler aus dem urbanen Akademikermilieu ziehen häufig Grüne und NEOS der SPÖ vor. Gleichzeitig orientieren sich unzufriedene Wähler aus früheren sozialdemokratischen Kernschichten in Richtung FPÖ oder anderer Protestparteien – wie nun auch der KPÖ.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte Rendi-Wagners Erfolglosigkeit zum Anlass genommen, die Führungsfrage zu stellen. Bis dato hat ihm das in den eigenen Reihen Vorwürfe der Illoyalität und Quertreiberei eingetragen. Die neuerliche Wahlniederlage der SPÖ, die sogar in früheren Hochburgen wie Bischofshofen oder Bürmoos nur noch etwa 30 Prozent erzielen kann, könnte ihm nun jedoch nützen.

Doskozil ist vor allem in den traditionellen sozialdemokratischen Kernschichten beliebt. Keinen Rückhalt hat er hingegen unter urbanen und intellektuellen Parteikreisen. Der dritte Kandidat, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, steht für einen weiteren Linksruck der Sozialdemokraten – gleichzeitig aber auch für weniger Funktionärsmacht. Sein Antritt dürfte eher Rendi-Wagner schaden. Siegeschancen trauen Beobachter ihm jedoch kaum zu.

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