Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln für Serben

Nach Spannungen im Norden des Kosovo nahe der Grenze zu Serbien hat die kosovarische Regierung in Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovo“ sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Sonntag (31. Juli), er wolle, dass „jeder versucht, den Frieden zu bewahren, koste es, was es wolle“, nachdem die Polizei des Kosovo zwei Grenzübergänge im unruhigen Norden geschlossen hatte. „Wenn sie es wagen, Serben zu verfolgen, Serben zu misshandeln, Serben zu töten – Serbien wird gewinnen. Das ist alles, was ich zu sagen habe“, fügte Vucic während einer Pressekonferenz in Belgrad hinzu.

„Die kommenden Tage werden herausfordernd sein. Wir stehen vor einem serbischem Chauvinismus, den wir gut kennen.“ sagte Kosovos Ministerpräsident.

Vierzehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien verwenden rund 50.000 im Norden lebende Serben Nummernschilder und Dokumente, die von serbischen Behörden ausgestellt wurden, und weigern sich, die Institutionen der Hauptstadt Pristina anzuerkennen. Das Kosovo wurde von mehr als 100 Ländern als unabhängiger Staat anerkannt, nicht aber von Serbien oder Russland.

Barrikaden und Schüsse

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo hatten Kosovo-Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina. Im kosovarischen Mitrovica waren am Nachmittag Luftschutzsirenen zu hören.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden an den Grenzübergängen von Mitternacht an keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein zusätzliches Dokument ausstellen lassen, das ihnen die Einreise gestattet.

Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen dies schon seit längerer Zeit tun, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem müssen Kosovo-Serben mit serbischen Autokennzeichen diese binnen zwei Monaten durch kosovarische Kennzeichen ersetzen.

Nach Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern hat Kosovo nun zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen. „[Ich] erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden“, schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Angespannte Lage

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.“ Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Zu vermehrter Sorge über den Frieden in der Region führte auch eine Lieferung Chinas Raketenabwehrsystems HQ-22 im April nach Serbien. Das Land hat die letzten Jahre aufgerüstet und soll unter anderem chinesische Drohnen im Wert von 19,3 Millionen Dollar gekauft haben, schreibt „DER STANDARD“. Kameras und Überwachungssicherheitssysteme in Fußgängerzonen für sogenannte „safe smart cities“ wurden von der Firma Huawei geliefert.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte bis 2008 zu Serbien gehört. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert. (sk/dpa/red)