Putins Vertraute: Woran Trumps Friedensplan scheitern könnte

Im Wahlkampf hatte der gewählte US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Er sagte damals, er halte es sogar für möglich, binnen 24 Stunden für ein Ende der Kampfhandlungen zu sorgen.

Seit Trumps Wahlsieg hat sich der Kreml in dieser Frage zurückhaltend gezeigt. Putin hat jedoch deutlich gemacht, dass er bereit sei, mit dem designierten Präsidenten zu verhandeln.

Mehrere einflussreiche Personen aus dem Führungszirkel des Kreml haben sich in den vergangenen Tagen dazu geäußert, was vom Kreml nach Trumps Amtseinführung zu erwarten sei.

„Trump will in die Geschichtsbücher eingehen. Er wird bald 80 Jahre alt, er ist ein Großvater. Putin ist auch nicht mehr 50 Jahre alt. Das wird das Erbe sein, das sie uns beide hinterlassen“, sagte ein enger Vertrauter Putins, der Milliardär Konstantin Malofejew, in einem Interview mit der britischen „Financial Times“ (FT).

Über den Friedensplan von Trumps Gesandten

Donald Trump hat Ende November Keith Kellogg, einen ehemaligen General, als Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Kellogg war bereits während Trumps erster Amtszeit als Sicherheitsberater tätig. Nun wurde er mit der Leitung der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beauftragt. Schon im Juni legte der Ex-Militär seine Ideen dazu vor.

Theoretisch soll der Krieg demnach entlang der bestehenden Frontlinie eingefroren werden, ohne dass der Westen die russischen Gebietsgewinne anerkennt. Um Moskau für ein Abkommen zu gewinnen, soll Washington zumindest für eine bestimmte Zeit einen ukrainischen NATO-Beitritt ausschließen. Weiter soll Putin eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land in Aussicht gestellt werden. Gleichzeitig müsse auch die Ukraine Sicherheitsgarantien und weitere Waffenlieferungen aus den USA erhalten.

Quellen, die Putin nahestehen, äußern sich jedoch dahingehend, dass die Verhandlungen ein viel breiteres Spektrum haben sollten. Der russische Tycoon Malofejew sprach mit FT in Dubai über seine Einschätzung zu Trumps früheren Ankündigungen und den republikanischen Friedensplänen. Laut Malofejew seien Kelloggs Pläne nicht realistisch. Der Horizont müsse erweitert werden, um den Konflikt lösen zu können.

Donald Trump schüttelt Keith Kellogg (r.) die Hand, nachdem er ihn am 20. Februar 2017 in seinem Mar-a-Lago-Resort in Palm Beach, Florida, zum Stabschef des nationalen Sicherheitsberaters HR McMaster ernannt hat. Foto: Nicholas Kamm/AFP via Getty Images

Russischer Tycoon: Es geht um die Zukunft Europas und der Welt

„Damit die Gespräche konstruktiv sind, müssen wir nicht über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft Europas und der Welt sprechen“, so Malofejew gegenüber FT. Allerdings sagte der Geschäftsmann, dass diese Gespräche auch mit Bedingungen seitens des Kreml verbunden seien. Sobald diese Bedingungen erfüllt werden, wäre Putin bereit, zu verhandeln.

In diesem Zusammenhang kritisierte Malofejew vor allem den Schritt der USA, der Ukraine die Nutzung von weitreichenden Waffen zu erlauben. Solange diese Genehmigung in Kraft bleibe und solange Wolodymyr Selenskyj im Amt sei, könne auch Trump den Konflikt nicht beenden. Wenn diese beiden Fragen geklärt werden, dann könne sich Trump mit Putin treffen.

Dem Tycoon zufolge sollten die beiden auch andere große Themen besprechen. Unter anderem die Kriege im Nahen Osten und das Bündnis zwischen Russland und China. Für einen langfristigen Frieden sei es notwendig, „alle Fragen der Weltordnung auf höchster Ebene zu erörtern“.

Geschäftsmann und Gründer des kremlfreundlichen Fernsehsenders Tsargrad TV, Konstantin Malofejew. Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images

Russischer Bankenchef: Die Sanktionen werden wohl bleiben

Andrei Kostin, der Geschäftsführer der zweitgrößten russischen Bank, VTB, und enger Putin-Vertrauter, gab der Nachrichtenagentur „Reuters“ ein Interview über seine Ansichten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Laut Aussage des einflussreichen russischen Bankiers werde sich Trump ernsthaft bemühen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Allerdings hätten sich seine Ansichten über Russlands Position seit dem Jahr 2022 geändert. Kostins sagte, dass Moskau damals „keine andere Wahl“ hatte.

Er sagte auch, es sei unwahrscheinlich, dass die Sanktionen gegen Moskau bald aufgehoben werden, und er habe keine Hoffnung, dass eingefrorene russische Vermögenswerte von rund 300 Milliarden US-Dollar zurückgegeben werden. „Im Westen sagen sie, dass wir den Wiederaufbau der Ukraine aus den Reserven bezahlen sollen. Und sie werden eine solche Rechnung aufstellen, dass selbst die Reserven nicht ausreichen werden“, prognostizierte er.

Kostin, der selbst von den US-Sanktionen betroffen war, gibt zu bedenken, dass es im US-Establishment einen starken antirussischen „Vektor“ gebe. Auch sagte Kostin, dass die Sanktionen zwar wahrscheinlich in Kraft bleiben werden, aber nicht so wirken, wie der Westen es gerne hätte.

Lawrow: Hindernisse der Verhandlungen beseitigen

Der Kreml hat sich diese Woche auch offiziell zu den Friedensgesprächen geäußert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf seinen ungarischen Amtskollegen im Rahmen der ungarischen „Friedensmission“ von Viktor Orbán in Moskau.

Dabei sagte Lawrow, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei, laut einem Bericht ungarischer Medien. Der Minister erinnerte daran, dass der Kreml jedoch den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht akzeptieren werde. Moskaus Ziel sei es, die Rechte Russlands und der Russen, die auf ukrainischem Gebiet leben, zu sichern.

Lawrow merkte auch an, dass es aus russischer Sicht mehrere Punkte zur Besorgnis gebe. Zum einen, dass der Westen „in allen Punkten“ nur auf  Selenskyj höre. Zum anderen sei er besorgt, dass ein Waffenstillstand dazu genutzt werden könnte, die Ukraine weiter aufzurüsten.

Der Minister erklärte, dass Russland bereit sei, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, „aber dafür muss das Dekret des ukrainischen Präsidenten, das dies verbietet, aufgehoben werden“. Am 4. Oktober 2022 erließ der ukrainische Präsident ein Dekret, das Verhandlungen mit Putin faktisch ausschließt. Die Aufhebung dieses Verbots ist, so Lawrow für die Verhandlungen unerlässlich.

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