Einfache Grundidee zur Beendigung des Ukrainekrieges – US-Sondergesandter Kellogg ernannt

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Kellogg habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich und „war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig“, schrieb Trump am Mittwoch auf der Plattform „Truth Social“. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Kellogg dem zukünftigen US-Präsidenten einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt.

Mit der Ernennung Kelloggs zum Sondergesandten ist auch der Auftrag verbunden, die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu führen, schreibt die amerikanische Ausgabe des Magazins „Politico“. Kellog werde für „Frieden und Stärke“ sorgen, schrieb Trump in einer Erklärung weiter.

Mit dem ehemaligen Generalleutnant Kellogg setzt der angehende Präsident auf einen Sicherheitsberater, mit dem er schon im Wahlkampf 2016 und während seiner Amtszeit als US-Präsident zusammengearbeitet hat. Kurzzeitig war Kellogg 2017 der interimistische Berater für nationale Sicherheit. Danach beriet der den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

Viele Jahre im Militärdienst

Keith Kellogg verbrachte fast die Hälfte seines Lebens – 36 Jahre – im Militärdienst: im Vietnamkrieg, wo er in der leichten Infanterie diente, in Kambodscha, wo er als Angehörigen der US-Spezialeinsatzkräfte „Green Beret“ Militärberater war oder während der US-Invasion in Panama 1989. Zwei Jahre später nahm er auch am Golfkrieg teil. 1996 wurde er Kommandeur der 82. Luftlandedivision der US-Armee. Diesen Posten behielt Kellogg bis 1998.

Anschließend wurde er Stabsoffizier im Pentagon. Dort wurde er am 11. September 2001 Augenzeuge des Anschlags auf das Pentagon. In dessen Folge übernahm Kellogg eine führende Stellung in der geheimen alternativen US-Kommandozentrale im „Raven Rock Mountain Complex“. Im Jahr 2003 schied er aus dem aktiven Militärdienst aus.

Karriere in der Privatwirtschaft

Danach war er zwölf Jahre in der Privatwirtschaft tätig. Zuerst beim IT-Riesen Oracle, wo ihm die Verantwortung für die innere Sicherheit übertragen wurde, dann beim technischen Auftragnehmer der US-Bundesregierung CACI International und seit 2009 beim Unternehmen Cubic. Dieses ist auf Simulatoren für militärische Bodenoperationen spezialisiert.

Zuletzt arbeitete Kellogg für das „America First Policy Institute“ (AFPI). Unter anderem arbeitete der konservative Think-Tank eine politische Agenda für die kommende Trump-Regierung aus.

Im Januar 2023 besuchte eine private Delegation unter der Führung von Kellogg die Ukraine. In seinem Bericht schrieb er später:

„Ich habe die Schlachtfelder in Charkiw, Isjum, Donezk und den Vororten von Kiew besucht. Ich habe mit eigenen Augen Bucha gesehen – einen der vielen Orte der Massenmorde an ukrainischen Zivilisten durch russische Truppen, darunter Frauen und Kinder – sowie Ismail und Odessa, das den russischen Krieg überlebt hat.“

Plan für Kriegende in der Ukraine vorgelegt

Zusammen mit dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz konzipierte der zukünftige Sonderbeauftragte für das AFPI im Juni dieses Jahres einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die Grundidee des Planes ist relativ einfach: Der Ukraine wird mitgeteilt, dass sie nur dann mehr US-Waffen erhält, wenn sie an Friedensgesprächen teilnimmt.

Gleichzeitig würden die USA in Richtung Russland deutlich machen, dass jede Verweigerung von Verhandlungen eine verstärkte US-Unterstützung für die Ukraine zur Folge hätte.

Wie Kellogg und Fleitz weiter ausgearbeitet haben, solle es einen Waffenstillstand auf der Grundlage der während der Friedensgespräche vorherrschenden Fronten geben. Um Moskau für ein Abkommen zu gewinnen, soll Washington zumindest für eine bestimmte Zeit einen ukrainischen NATO-Beitritt ausschließen.

Weiter soll Putin eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land in Aussicht stellen. Gleichzeitig müsse auch die Ukraine Sicherheitsgarantien und weitere Waffenlieferungen aus den USA erhalten, wenn sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes bereit erklärt.

„Die Ukraine muss nicht auf ihr Ziel verzichten, ihre Territorien zurückzugewinnen“, schrieben Kellogg und Fleitz auf der Website des AFPI.

Kiew müsse aber bereit sein, den Konflikt friedlich zu lösen. „Im Wissen, dass dies einen künftigen diplomatischen Durchbruch benötigt, der vermutlich nicht erfolgen wird, bevor Putin sein Amt niederlegt“, heißt es im Papier weiter. Theoretisch soll der Krieg entlang der bestehenden Frontlinie eingefroren werden, ohne dass der Westen die russischen Gebietsgewinne anerkennt.

Plan schon im Juni mit Trump besprochen

Diesen Plan sollen beide Berater laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ im Juni auch dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vorgestellt haben. Dieser habe positiv reagiert. „Ich behaupte nicht, dass er damit einverstanden war oder jedem Wort davon zustimmte, aber wir haben uns über das Feedback gefreut, das wir bekommen haben“, sagte Fleitz damals gegenüber Reuters.

Trumps Sprecher Steven Cheung sagte damals, dass nur Aussagen von Trump oder autorisierten Mitgliedern seines Wahlkampfteams als offiziell angesehen werden sollten.

Im Bericht auf der AFPI-Website aus dem Juni wurde die russische Invasion in der Ukraine weiter als ein vermeidbarer Konflikt bezeichnet, der durch das außenpolitische Programm der Biden-Regierung herbeigeführt worden sei.

Das Papier unterstrich auch Putins wiederholte Behauptungen, der Ukraine dürfe kein NATO-Beitritt gestattet werden, und eine solche Erlaubnis würde die nationale Sicherheit der Ukraine gefährden.

Einfrieren der Feindseligkeiten „seltsam“

Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ im Juni schrieb, hatte der Kreml damals gesagt, dass jeder Friedensplan, den eine zukünftige Trump-Regierung vorschlage, die „Realität vor Ort“ widerspiegeln müsse. Doch sei der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin zu Gesprächen bereit.

„Der Wert eines jeden Planes liegt in den Nuancen und in der Berücksichtigung der tatsächlichen Lage vor Ort“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals gegenüber Reuters. „Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage vor Ort für Verhandlungen offen sei und bleibe“, sagte er.

Verhalten äußerte sich damals die Ukraine. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass eine Einfrierung der Feindseligkeiten an den bestehenden Frontlinien „seltsam“ wäre, da Russland mit seiner Invasion in der Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen habe.

„Die Ukraine hat ein absolut klares Verständnis und dies ist in der von Präsident (Wolodymyr Selenskyj) vorgeschlagenen Friedensformel dargelegt. Dort ist klar zum Ausdruck gebracht: Frieden kann nur gerecht sein und Frieden kann nur auf internationalem Recht basieren“, sagte er gegenüber Reuters.

Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses erklärte, die Biden-Regierung werde die Ukraine nicht zu Verhandlungen mit Russland zwingen. „Präsident Biden glaubt, dass alle Entscheidungen über Verhandlungen bei der Ukraine liegen“, sagte NSC-Sprecherin Adrienne Watson gegenüber „Reuters“.

Wenn der im Juni gemachte Vorschlag nun durch den Ex-General Kellogg umgesetzt werden sollte, wäre das ein großer Kurswechsel in der Haltung der USA zum Krieg.

Ukraine seit Monaten in der Defensive

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriff. Bei den Gefechten im Osten und Süden des Landes sind die Ukrainer seit Monaten in der Defensive. Zudem leidet das gesamte Land unter dauernden russischen Angriffen aus der Luft mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen.

Erst am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Luftwaffe landesweit den Luftalarm ausgelöst und vor drohenden Raketenangriffen gewarnt. Laut einer Mitteilung auf „Telegram“ seien Raketen gesichtet worden, die auf Charkiw, Odessa und acht weitere Regionen zielen könnten. Der Luftalarm folgt einer jüngsten Eskalation der Angriffe zwischen Russland und der Ukraine.

Nachdem Kiew vergangene Woche erstmals US-Raketen des Typs ATACMS gegen Ziele in Russland eingesetzt hatte, antwortete der Kreml mit dem Einsatz einer neuartigen Mittelstreckenrakete. Der gegenseitige Beschuss hat sich seither deutlich intensiviert.

Der ukrainische Generalstab berichtet von 150 Sturmangriffen russischer Truppen am Mittwoch entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) versucht die russische Armee vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen, möglichst große Geländegewinne zu erzielen.

Ebenso wie Russland wartet auch die ukrainische Seite auf den Amtsantritt Trumps. Ohne ihn werde es nicht gelingen, Russland zu Verhandlungen zu zwingen, zitierte das Portal „Ukrajinska Prawda“ eine Quelle in Selenskyj Team. „Wir bleiben also ruhig, halten Kursk und warten auf den Januar.“

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