Italien: Linke gewinnt Bürgermeisterwahl in Foggia – Meloni bleibt jedoch landesweit an der Spitze

Seit etwa einem Jahr regiert in Italien die Mitte-rechts-Koalition unter Premierministerin Giorgia Meloni. Vorangegangen war ein deutlicher Wahlsieg ihres Bündnisses, dessen primäre Standbeine die Fratelli d’Italia, die Lega und die von Silvio Berlusconi gegründete Forza Italia sind.

Immerhin brachte der Sonntag, 29.10., einen ersten Hoffnungsschimmer für die Linke. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr konnte sie gegenüber dem Mitte-rechts-Bündnis noch kaum Boden gutmachen. Nun gelang ihr aber im apulischen Foggia ein landesweit beachteter Nachwahlerfolg.

Linke setzt auf richtige Kandidatin in Mafia-Hochburg

Mit fast 53 Prozent der Stimmen setzte sich die parteilose Kandidatin Maria Aida Episcopo schon im ersten Wahlgang gegen einen Mitte-rechts-Kandidaten und drei weitere Bewerber durch. Vorgeschlagen hatte die bisherige Schulamtschefin die zuletzt massiv unter die Räder gekommene Fünf-Sterne-Bewegung.

In weiterer Folge haben sämtliche Parteien der linken Opposition und Kleinparteien wie „Italia Viva“ oder die „Azione“ Episcopo unterstützt. Die Vorsitzende des „Partido Democratico“ (PD), Elly Schlein, sprach daraufhin von einer „Alternative zur Rechten“, die sich in Foggia gezeigt habe.

Als „Entdecker“ von Episcopo gilt der Fünf-Sterne-Europaabgeordnete aus Foggia, Mario Furore. Die frühere Sportlehrerin war mit 15 Jahren erstmals Mutter geworden. Sie hatte allen Herausforderungen zum Trotz in weiterer Folge drei Bachelor- und mehrere Masterabschlüsse erworben. Anschließend hatte sie im Schulwesen eine steile Karriere hingelegt. Nach anfänglichem Zögern ließ sich der PD dazu bewegen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten – was sich als kluger Schachzug erwies.

Episcopo hatte nie einer politischen Partei angehört, war allerdings in der Gewerkschaft CGIL aktiv sowie in einer Anti-Mafia-Vereinigung; angesichts der Tatsache, dass in Foggia vor wenigen Jahren die Gemeindeverwaltung wegen Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen aufgelöst worden war, ein politisches Plus.

Melonis Partei legte in Südtirol deutlich zu

Ungewiss bleibt hingegen, ob sich die kommunalen Verhältnisse von Foggia auch auf Gesamtitalien übertragen lassen. Dort stehen andere Probleme im Vordergrund, und es ist ungewiss, ob sich linke und zentristische Oppositionsparteien dort auf einen Nenner einigen können.

Schon in der Woche vor der Wahl in Foggia hatte die Rechte in Südtirol deutlich zulegen können. Die auf Gesamtstaatsebene mit der Mitte-links-Opposition verwobene „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) erlitt deutliche Verluste.

Linke instrumentalisiert Privatleben für Kulturkampf

Vieles deutet auch darauf hin, dass die Linke nach wie vor auf unpopuläre Themen setzt. Zuletzt nahm sie Meloni unter Instrumentalisierung ihres Privatlebens unter Beschuss. Die Premierministerin hatte sich von ihrem langjährigen Lebensgefährten getrennt, nachdem dieser sexistische Äußerungen in der Öffentlichkeit von sich gegeben hatte.

Die Linke nahm dies zum Anlass, Meloni dazu aufzufordern, „keine kulturellen Modelle anzuempfehlen“. Anlass dafür war, dass das Innenministerium ihrer Regierung im März die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als Eltern beendet hatte. Zudem hat das Unterhaus des Parlaments im Juni die Leihmutterschaft zu einem Verbrechen erklärt.

Migrationsthema spielt Meloni in die Hände

Wie es aussieht, scheinen sich die italienischen Wähler für die linken Kulturkampfthemen derzeit jedoch kaum zu interessieren. Selbst das Ende des bisherigen Bürgergeldes nehmen Wähler der Mitte-rechts-Koalition nicht übel.

Vielmehr scheint es keine Wechselstimmung im Land zu geben. Der Linken wird nicht zugetraut, die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Seit der Parlamentswahl im Vorjahr ist es kaum zu nennenswerten Verschiebungen in den parteipolitischen Präferenzen gekommen. Selbst „Forza Italia“ hat sich nach dem Tod ihres langjährigen Aushängeschildes Silvio Berlusconi schnell stabilisieren können.

Zu den zentralen Themen, die Italiens Öffentlichkeit bewegen, gehört auch in Italien die Migration. Die Szenen von Lampedusa vor einigen Wochen haben die Sensibilitäten in diesem Bereich weiter gesteigert. Die Bürger trauen Meloni mit ihrem Kurs der Härte im Inneren und des Drucks auf die EU eher Lösungskapazitäten zu als ihren Gegnern.

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