EU-Staaten unter Druck: Neue Strategie für die Ukraine gefordert – Trump stellt Bedingungen an Selenskyj

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel über die Sicherheit Europas und die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es auch um die vorübergehende Aussetzung der US-Hilfen und ein neues EU-Finanzpaket, das von Ungarn oder der Slowakei blockiert werden könnte.

Macron warnt vor Russlands „grenzenloser“ Aggression und fordert Europas Eigenverantwortung in der Verteidigung. Trump knüpft neue Ukraine-Hilfen an Friedensgespräche mit Russland, während der Kreml Minsk als möglichen Verhandlungsort vorschlägt. Der US-Außenminister bezeichnete den Konflikt als Stellvertreterkrieg zwischen zwei Atommächten.

Ein Überblick über die aktuellen Ereignisse zum Ukraine-Krieg.

EU-Sondergipfel zur Verteidigung in Brüssel

Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es am Donnerstag, 6. März, um die Sicherheit des Kontinents und darum, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könnte. Das Treffen schließt sich an die jüngsten Gespräche in London an, welches auf das Fiasko bei dem Selenskyj-Trump-Treffen in Washington am Wochenende folgte.

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich auch die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Diskutiert wird ein 800-Milliarden-Euro-schweres Verteidigungspaket, das Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag vorgestellt hat.

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich auch darüber sprechen, wie die EU Kiew weiter unterstützen kann, insbesondere angesichts der vorübergehenden Aussetzung der US-Hilfen. An den Gesprächen nimmt der ukrainische Präsident selbst teil.

Es bleibt auch abzuwarten, ob die einstimmige Verabschiedung eines weiteren gemeinsamen Finanzpakets für die Ukraine vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico blockiert wird.

Scholz und Merz mit einer Stimme

Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgien. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Am Donnerstag nimmt er an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teil – aber nicht am Gipfel selbst.

Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt ab, damit sie in Brüssel mit einer Stimme sprechen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, schrieb Merz nach seiner Ankunft in Brüssel auf X. „Jetzt ist die Zeit, Europa sicherer und wehrhafter zu machen.“

Macron warnt vor „grenzenloser“ russischer Aggression

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit vor „grenzenloser“ russischer Aggression gewarnt. Diese stoppe nicht bei der Ukraine und stelle eine direkte Bedrohung für Frankreich und Europa dar.

Europa müsse auch für den Fall vorbereitet sein, dass die USA einen Rückzieher machen. „Ich würde gerne glauben, dass die Vereinigten Staaten zu uns stehen werden“, sagte Macron. „Aber wir müssen bereit sein, falls sie es nicht tun“, sagte er.

Er betonte, dass Frankreich und Europa die Ukraine so lange unterstützen werden, sich zu widersetzen, bis sie einen Frieden mit Russland schließen kann, der für sie selbst und für Europa solide sei.

In Anspielung auf Trumps jüngste Maßnahmen fügte er hinzu, dass der Weg zum Frieden nicht darin bestehen kann, die Ukraine im Stich zu lassen.

Macron: Prüfen Schutz Verbündeter mit unseren Atomwaffen

Macron sagte während seiner Rede auch, er erwäge, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt.

„Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

Russland: Macrons Rede „losgelöst von der Realität“

Russland hat die Äußerungen Macrons kritisiert, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen. „Jeden Tag macht er absolut widersprüchliche Aussagen“, die „losgelöst von der Realität“ seien, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf den französischen Präsidenten. Dieser sei ein „Geschichtenerzähler“. Macron müsse sich bei seinen eigenen Landsleuten dafür entschuldigen, dass er sie „in die Irre geführt“ habe.

Medwedew reagiert auch auf Macron

Der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist, reagierte am Mittwochabend auf Englisch auf Macrons Fernsehansprache auf X.

„Russland ist, während ich zu euch spreche und für die nächsten Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden, sagte Macron. [Er] selbst stellt jedoch keine große Bedrohung dar. Spätestens am 14. Mai 2027 [nachdem seine Amtszeit ausläuft] wird er für immer verschwinden. Und er wird nicht vermisst werden“, so Medwedew.

Washingtons Bedingungen, um Militärhilfe wiederaufzunehmen

Nach dem Eklat im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Diese müssen geprüft werden, um zu sehen, ob sie wirklich im Interesse der USA stehe, hieß es.

Am Dienstag erhielt Trump jedoch einen versöhnlichen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der US-Präsident werde die Wiederaufnahme der Militärhilfe für die Ukraine in Betracht ziehen, wenn die russisch-ukrainischen Friedensgespräche beginnen und vertrauensschaffende Maßnahmen ergriffen werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, am Mittwoch. Die Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Trump sei ein erster positiver Schritt gewesen.

„Wir sprechen bereits über vertrauensbildende Maßnahmen, die wir dann der russischen Führung vorlegen werden“, sagte Waltz in einem Interview mit der Sendung „Fox & Friends“. Nach seinen Worten laufen bereits Gespräche über das Datum, den Ort und die Verhandlungsdelegation für die Friedensgespräche.

Andriy Yermak, der als Stabschef von Selenskyj dient, schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, dass er und Waltz die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ erörtert haben.

Selenskyj: Treffen mit US-Team wird vorbereitet

„Jeder kann sehen, wie schnell die diplomatischen Ereignisse ablaufen“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft.

Der Staatschef bestätigte, dass die Vorbereitungen für das Treffen mit den USA im Gange sind. „Wir hoffen, dass wir nächste Woche die ersten Ergebnisse sehen werden“, fügte er hinzu.

Nach dem letzten persönlichen Treffen mit Selenskyj stellte Trump infrage, ob der ukrainische Führer Frieden will. Der US-Präsident sagte damals, dass Selenskyj erst nach Washington zurückkehren könne, wenn seine Einstellung sich ändere.

Am Dienstagnachmittag erklärte er auf X, dass „die Ukraine bereit ist, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen“ und dass „niemand den Frieden mehr will als die Ukrainer“. Und das alles „unter der starken Führung von Präsident Trump“.

Kreml: Minsk der beste Ort für Gespräche

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow schlug am Donnerstag die weißrussische Hauptstadt als Veranstaltungsort für ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten vor.

„Sie sind unsere wichtigsten Verbündeten. Deshalb ist es für uns der beste Ort für Gespräche“, sagte er auf die Frage, ob es möglich sei, die Gespräche in Minsk abzuhalten.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor erklärt, Minsk sei bereit, die Gespräche zu organisieren.

USA unterbrechen Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine

Neben den Waffen geht es im Krieg auch darum, wie, wann und wo man sie am besten einsetzen sollte und auf welche Angriffe man sich vorbereiten muss. Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine seit Beginn des Konflikts mit nachrichtendienstlichen Informationen unterstützt.

Waltz und der CIA-Direktor John Ratcliffe gaben am Mittwochmorgen in Erklärungen an, dass neben Militärhilfen, auch der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine pausiert wurde. Das Ausmaß der Einschränkungen war jedoch nicht noch klar.

CIA-Direktor John Ratcliffe deutete in einem Interview am Mittwoch an, dass die Pause beim Austausch von Geheimdienstinformationen bald zu Ende sein könnte. Dabei bezog er sich auf Selenskyjs jüngste Erklärungen zur Versöhnung und seine erneute Bekräftigung der Kooperationsbereitschaft.

US-Außenminister sieht einen Stellvertreterkrieg zwischen zwei Atommächten in der Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat in einem Interview mit „Fox News“ den russischen Krieg gegen die Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau bezeichnet.

Rubio sagte, Präsident Trump sehe den Krieg gegen die Ukraine als einen „langwierigen, festgefahrenen Konflikt“. „Offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland – der beendet werden muss,“ so der Minister.

Rubio zufolge sei es keine Strategie, der Ukraine so viele Waffen zu geben, wie sie braucht, und zwar so lange wie nötig.

Washington wolle sowohl Russland als auch die Ukraine in die Beilegung des Krieges einbeziehen. Der Außenminister rügte den ukrainischen Präsidenten, Trumps Plan diesbezüglich untergraben zu haben.

„Präsident Selenskyj hat leider die Entscheidung getroffen, den Vizepräsidenten herauszufordern und infrage zu stellen, ob Diplomatie überhaupt möglich ist; im Grunde genommen sabotiert und untergräbt er damit den Plan des Präsidenten“, erklärte er wie aus US-Sicht das Treffen im Oval Office am 28. Februar eskalieren konnte.

„Um den Konflikt zu beenden, sind Zugeständnisse von beiden Seiten nötig, aber zuerst müssen sie an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die Ukrainer müssen natürlich dabei sein, denn es ist ihr Land. Aber auch die Russen müssen mit am Tisch sitzen“, so Rubio.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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