Orbán und Fico könnten Ukraine-Hilfe in der EU blockieren – Trump und Selenskyj nähern sich an

Nach der vorübergehenden Aussetzung der US-Militärhilfen an die Ukraine zeigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs besorgt. Politiker in Polen verurteilten die Entscheidung. In Dänemark wurde betont, dass die Luftverteidigungsfähigkeit der Ukraine völlig von den USA abhängt. Tschechische Politiker erklärten, dass die Entscheidung bedeute, dass Europa nun die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse.

Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Union am Donnerstag, 6. März, einen außerordentlichen Gipfel abhalten. Neben der weiteren Unterstützung für die Ukraine wird in Brüssel auch der „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ von Ursula von der Leyen diskutiert, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten vorsieht.

Der ungarische und der slowakische Premierminister haben im Voraus angedeutet, dass sie zusätzliche Hilfen für die Ukraine nicht unterstützen.

Unterdessen geht das Tauziehen zwischen den USA und der ukrainischen Führung über die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens und die Aufnahme von Friedensverhandlungen weiter. Die letzten Zeichen deuten auf eine Annäherung hin.

Trump lobt Brief von Selenskyj: Bereit zu Verhandlungen mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend in seiner alljährlichen Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, Teile eines Briefes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelesen, in dem dieser erklärte, dass er bereit sei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Trump lobte das Schreiben, in dem es unter anderem hieß: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten.“

Zuvor hatte Selenskyj in den sozialen Medien am Dienstag eine ähnlich lautende Nachricht veröffentlicht, in der er mitteilte, dass die Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu schätzen wisse. Er schrieb auch, dass er den Verlauf des umstrittenen Treffens im Oval Office am 28. Februar bedaure, das ein Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten zum Scheitern brachte. Zudem sei er nun bereit, dieses Abkommen jederzeit zu unterzeichnen.

Selenskyj pochte zwar weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.

Orbán und Fico könnten Hilfspaket für die Ukraine beim EU-Gipfel blockieren

In seinem Einladungsschreiben zum EU-Sondergipfel am Donnerstag, 6. März, zur Ukraine und gemeinsamen Verteidigung schrieb der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, vor ein paar Tagen: Es sei wichtig, „dass wir uns darüber austauschen, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann und welche Grundsätze beim weiteren Vorgehen eingehalten werden sollten“. Selenskyj wird am Donnerstag als Gast erwartet.

Auf dem Gipfel dürfte über die Einrichtung eines milliardenschweren „Plans zur Wiederaufrüstung Europas“ gehen. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag vorgestellte Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie.

Von der Leyens Plan sieht auch einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, unter anderem für sofortige Militärhilfen für die Ukraine, besonders für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb Costa jedoch in einem Brief, dass es auf dem EU-Gipfel „keine schriftlichen Beschlüsse“ über die Ukraine geben sollte. Damit hat der Ministerpräsident ein ungarisches Veto in Aussicht gestellt.

Kurz darauf hat auch der slowakische Premierminister Robert Fico angekündigt, dass die Slowakei weder finanzielle noch militärische EU-Hilfe für die Ukraine unterstützen werde. „Wenn die Europäische Union beschließt, der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, kann sie dies nur auf bilateraler Basis tun“, erklärte Fico. Der Regierungschef plane auf dem EU-Gipfel, um Unterstützung für diese Position zu plädieren.

Costa fordert Orbán zur Zusammenarbeit auf

Costa schrieb am Montag in einem Antwortbrief an Orbán, dass es zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Mehrheit in der Tat Differenzen darüber gebe, wie der Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Entgegen anders lautender Presseberichte deutete er in seiner Antwort jedoch nicht an, dass er bereit sei, Orbáns Bitte nachzukommen.

Der Ratspräsident betonte, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zusammenarbeiten und bereit sein sollten, auf das Ergebnis von Trumps Friedensbemühungen zu reagieren.

„Die EU muss auch bereit sein, sich an Verhandlungen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Und damit der Frieden wirklich dauerhaft ist, müssen wir der Ukraine starke Sicherheitsgarantien geben. Ich erwarte, dass wir uns darauf einigen können, entsprechend zu handeln“, heißt es in dem Schreiben.

Ukraine: Wir werden noch sechs Monate durchhalten

In einer geschlossenen Sitzung des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses des ukrainischen Parlaments wurden Szenarien bezüglich der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine diskutiert.

Am 3. März berichteten Beamte des Weißen Hauses, dass US-Präsident Donald Trump die Anweisung erteilt habe, jegliche Militärhilfe für Kiew vorübergehend einzustellen. Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärische Ausrüstung, die sich noch nicht in der Ukraine befinden.

Der ukrainische Abgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Fedir Venislavsky erklärte am Dienstag dem Nachrichtenportal „RBC.UA“, dass Kiew ohne regelmäßige US-Unterstützung über Sicherheitsreserven für etwa sechs Monate verfüge.

Allerdings werde die Lage deutlich komplexer. Bestimmte Waffentypen, darunter Luftabwehrsysteme, können derzeit nur von den USA geliefert werden. Alle Beteiligten arbeiten nun daran, alternative Bezugsquellen für kritische Waffen zu finden, fügte er hinzu.

„Unser militärisch-industrieller Komplex hat innerhalb von drei Jahren ausreichende Kapazitäten aufgebaut und ist in der Lage, Bedrohungen und Risiken deutlich zu beseitigen“, stellte er fest.

Polen bestätigt: US-Militärhilfe für die Ukraine eingefroren

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 fließt die militärische und humanitäre Hilfe des Westens hauptsächlich über Polen in das Land. Polnischen Pressequellen zufolge kommen mehr als 90 Prozent aller westlichen Hilfsgüter über den Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens ins Nachbarland.

Nachdem die USA ihre Unterstützung eingestellt hatten, wurde das Stoppsignal in Polen sofort empfangen. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte zudem, die USA hätten ihre Verbündeten vor ihrer Entscheidung nicht konsultiert.

„Berichte von der Grenze, von unserem Umschlagplatz in Jasionka, bestätigen die Ankündigungen der US-Seite“, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk vor einer Sitzung des nationalen Kabinetts am Dienstag.

Als unmittelbarer Nachbar der Ukraine ist Polen besonders bemüht, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In diesem Jahr gibt das Land 4,7 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus, das ist der höchste relative Wert in der NATO.

Kreml begrüßt Selenskyjs Bereitschaft zu Verhandlungen

Die russische Führung begrüßte die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine. Das sei positiv, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf den Brief Selenskijs an Trump.

Es sei aber unklar, wie das funktionieren solle, da der Ukraine Verhandlungen mit Russland gesetzlich verboten seien, so Peskow weiter. Er bezieht sich dabei auf einen Erlass Selenskyjs aus dem Jahr 2022, der Verhandlungen mit Wladimir Putin ausschließt.

Am Dienstag sagte der Kreml-Sprecher, sollten die USA tatsächlich beschlossen haben, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, könne dies nach Ansicht des Kremls erhebliche Auswirkungen auf die Ukraine haben. Da das Land von der US-Hilfe abhängig sei, könne der Entzug der Hilfe eine erzwingende Wirkung haben. Dies könne die Parteien zum Frieden führen.

„Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, so Peskow.

JD Vance wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe britische Truppen missachtet

Britische Politiker haben den US-Vizepräsidenten JD Vance für sein jüngstes Interview auf „Fox News“ kritisiert. Darin sagte Vance, dass das von den USA vorgeschlagene Abkommen über Seltene Erden „eine viel bessere Sicherheitsgarantie ist als 20.000 Truppen aus einem beliebigen Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“.

Einige britische Medien, Abgeordnete und Militärvertreter werteten diese Aussage als Anspielung auf Großbritannien und Frankreich – beide hatten zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen zu entsenden.

Daraufhin schrieb Vance auf X: „Das ist völlig unehrlich. In dem Clip erwähne ich weder Großbritannien noch Frankreich, die beiden haben tapfer an der Seite der USA in den letzten 20 Jahren und darüber hinaus gekämpft“.

Er ergänzt: „Aber seien wir ehrlich: Es gibt viele Länder, die freiwillig (privat oder öffentlich) Unterstützung anbieten, die weder über die Erfahrung auf dem Schlachtfeld noch über die militärische Ausrüstung verfügen, um etwas Sinnvolles zu tun.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und TheEpochTimes.com)

---