Ethikausschuss enthüllt brisanten Bericht über Ex-Kongressabgeordneten Matt Gaetz

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 23. Dezember seinen Bericht über Handlungen des ehemaligen Abgeordneten Matt Gaetz. Dieser hatte in letzter Minute eine Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, die die Veröffentlichung des Berichts aber nicht verhindern konnte.

Der Ausschuss hielt es für erwiesen, dass „der Abgeordnete Gaetz gegen die Regeln des Repräsentantenhauses und andere Verhaltensstandards verstoßen hat.“ Diese verbieten „Prostitution, Vergewaltigung, illegalen Drogenkonsum, unzulässige Geschenke, besondere Gefälligkeiten oder Privilegien und Behinderung des Kongresses“, schrieben die Ermittler des Gremiums in dem Bericht.

Gaetz hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Der Ausschuss stimmte am 10. Dezember mehrheitlich für die Veröffentlichung des Berichts.

Ihm zufolge soll Gaetz in mindestens 20 Fällen Frauen Zehntausende US-Dollar für Drogen oder Sex bezahlt haben. Die Ermittler konnten jedoch keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen, dass Gaetz gegen das Bundesgesetz über Sexhandel verstoßen hat. Ein freiwilliges Interview hatte Gaetz dem Bericht zufolge abgelehnt.

Die Ermittler des Ausschusses haben nach eigenen Angaben stichhaltige Beweise dafür gefunden, dass Gaetz zwischen 2017 und 2020 regelmäßig Frauen für sexuelle Aktivitäten bezahlt hat.

Im Jahr 2017 soll er sexuelle Handlungen mit einem 17-jährigen Mädchen vollzogen haben. Zwischen 2017 und 2019 soll er zudem illegale Drogen, darunter Kokain und MDMA, auch bekannt als Ecstasy, besessen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Geschenke angenommen zu haben. Zu diesen gehörten Transport und Unterkunft im Zusammenhang mit einer Reise auf die Bahamas im Jahr 2018. Auch habe er versucht, die Untersuchung des Ausschusses zu behindern und zu blockieren.

Der Ausschuss verwies des Weiteren auf mögliche Verstöße gegen Bundes- und Landesgesetze. Hierzu gehören Vorschriften, die die Behinderung des Kongresses und die Beeinflussung von Zeugen in einem Kongressverfahren verbieten. Er nennt auch ein Gesetz aus Florida, das den unerlaubten Besitz verbotener Substanzen unter Strafe stellt.

Sie ‚hassten mich‘

Der Ausschuss erklärte, dass das Justizministerium ihn ursprünglich angewiesen hatte, seine Untersuchung zu verschieben, bis das Ministerium seine Ermittlungen abgeschlossen hatte. Im Februar 2023 nahm der Ausschuss seine Untersuchung wieder auf, nachdem das Justizministerium seine Untersuchung gegen Gaetz ohne Anklageerhebung abgeschlossen hatte.

Die Epoch Times wandte sich an den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses und bat um eine Stellungnahme. Dieser lehnte eine Stellungnahme ab.

Gaetz schrieb in einem Beitrag vom 18. Dezember auf X, dass er vollständig entlastet worden sei.

„Nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung. Und die Leute, die mich untersuchten, hassten mich“, schrieb Gaetz. In seinen „Single-Tagen“ habe er oft Geld an Frauen geschickt, mit denen er ausgegangen sei. Einigen hätte er sogar Geldgeschenke gemacht, weil sie ihn darum gebeten hätten, auch wenn er nie mit ihnen ausgegangen sei.

„Mit einigen dieser Frauen war ich jahrelang zusammen“, schreibt er in seinem Post. Den Vorwurf des Ausschusses zu Sex mit Minderjährigen streitet er vehement ab: „Ich hatte NIEMALS sexuellen Kontakt mit einer Person unter 18 Jahren. Jegliche Behauptung, dass ich das getan hätte, wäre vor Gericht zunichtegemacht worden.“ Deshalb sei eine solche Behauptung auch nie vor einem Gericht aufgestellt worden.

Es sei peinlich, aber nicht kriminell, dass er früher mehr gefeiert, Frauen abgeschleppt, getrunken und geraucht habe, als er es hätte tun sollen, schrieb er. Doch das sei vorbei. Mit „Jetzt lebe ich ein anderes Leben“, beendete er seine Widerrede.

Nicht mehr zuständig

Durch sein Vorleben war Gaetz bereits umstritten, bevor ihn der designierte US-Präsident Donald Trump am 13. November 2024 zum US-Justizminister ernannte. Ende November entschied sich Gaetz, seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurückzuziehen.

Kurz vor dieser Entscheidung hatte er bereits sein Kongressmandat niedergelegt. Es wird vermutet, dass dieser Schritt dazu diente, sich weiteren Untersuchungen des Ethikausschusses zu entziehen, da dieser ausschließlich für aktive Kongressmitglieder zuständig ist.

Da Gaetz nun aus dem Kongress ausgetreten war, warf er der Ethikkommission in seiner Klage vom 23. Dezember vor, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse zu überschreiten. Sie sei für ihn als Privatperson nicht mehr zuständig. Seine Anwälte behaupteten zudem, der Bericht enthalte „unwahre und verleumderische Informationen“, die Gaetz‘ Ansehen und Ruf „erheblich schädigen“ könnten.

In Gaetz‘ Klage, die beim Bundesgericht in Washington eingereicht wurde, werden die Ethikkommission und ihr Vorsitzender, der republikanische Abgeordnete Michael Guest, als Beklagte benannt.

Der Ausschuss habe ausdrücklich anerkannt, dass er für ehemalige Abgeordnete nicht zuständig sei, schrieben Gaetz‘ Anwälte in der Klage. Mit der Absicht, seinen Bericht zu veröffentlichen, würde der Ausschuss „verfassungsrechtliche Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens“ nicht einhalten. Auch würde er sich nicht „an seine eigenen Verfahrensregeln und Präzedenzfälle“ halten. Damit mache er sich einer beispiellosen Übervorteilung […], die grundlegende verfassungsmäßige Rechte und etablierte Verfahrensgarantien bedrohe“ schuldig, formulierten die Anwälte.

Der Ausschuss erklärte, seine einzige Aufgabe sei es, „die Integrität des Hauses zu schützen“.

Die Epoch Times hat Gaetz’ Anwälte um eine Stellungnahme gebeten, aber bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Ethics Committee Releases Its Report Into Matt Gaetz“. (deutsche Bearbeitung jw)