Präsident Donald Trump kündigte am 13. April an, innerhalb der nächsten Woche einen neuen, nicht verhandelbaren Zollsatz für importierte Halbleiter bekannt zu geben.
„Wie bei Stahl, Autos und Aluminium – wo die Zölle voll laufen – werden wir auch bei Halbleitern, Chips und vielen anderen Produkten handeln. Und das passiert sehr bald“, sagte er an Bord der Air Force One zu Reportern.
Er fügte hinzu: „Wir wollten die Dinge für viele Unternehmen vereinfachen, denn wir wollen unsere Chips, Halbleiter und andere Produkte hier im Land herstellen.“
China soll nicht ungestraft davonkommen
Am Sonntag zuvor schrieb Trump in einem Social-Media-Beitrag: „Niemand bleibt für die unfairen Handelsbilanzen und nicht-monetären Zollschranken, die andere Länder gegen uns Eingesetzen, ungestraft – schon gar nicht China.“
Er stellte klar: „Am Freitag wurde keine Zollausnahme angekündigt. Diese Produkte unterliegen weiterhin den bestehenden 20-prozentigen Fentanyl-Zöllen und werden nur in eine andere Zollkategorie verschoben.“
Trump kündigte zudem eine Untersuchung der nationalen Sicherheit im Halbleitersektor an. „Wir prüfen Halbleiter und die gesamte Elektroniklieferkette im Rahmen der bevorstehenden Kontrolle zur nationalen Sicherheit“, schrieb er.
Zu erwarten sind Zölle bei Pharmazeutika
Der Präsident erklärte, ein weiterer Zollbereich sei geplant, um die pharmazeutische Lieferkette zu sichern.
„Wir wollen unsere Medikamente in diesem Land herstellen. Mit Zöllen auf Unternehmen, die nicht in diesem Land ansässig sind, werden wir die Produktion zurückholen. So sind wir im Falle eines Krieges oder bei anderen Krisen nicht auf China und andere Länder angewiesen.“
Technik auf Halbleiterbasis nicht verhandelbar
Handelsminister Howard Lutnick sagte am 13. April in der ABC-Sendung „This Week“, dass verschiedene Elektronikimporte unter die separaten Zollpläne für Halbleiter fallen.
Smartphones, Computer, Server, Laptops, Tablets, Hauptplatinen, Prozessoren, Speichermodule, Maschinen zur Herstellung von Halbleiterbauelementen, integrierte Schaltkreise, Flachbildschirme und verwandte Geräte, seien jedoch ausgenommen. Das geht aus den am 11. April veröffentlichten aktualisierten Leitlinien von Customs and Border Protection hervor.
Noch – denn diese Artikel seien zwar laut Trumps
Ankündigung vom 11. April von den gegenseitigen Zöllen befreit, „aber sie sind in den Halbleiterzöllen enthalten, die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten in Kraft treten“, sagte Lutnick.
Er betonte, dass Technik auf Halbleiterbasis nicht verhandelbar sind. „Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Ausnahme.“ Trump stellte lediglich klar, dass diese Zölle nicht von den Ländern wegverhandelt werden können.
Lutnick sagte, die Zölle auf Halbleiter und Pharmazeutika seien notwendig, um die Produktion in die USA zurückzuholen. „Wir benötigen unsere Medikamente, Halbleiter und unsere Elektronik, die in Amerika hergestellt werden. Wir können uns bei grundlegenden Dingen nicht auf das Ausland oder China verlassen.“
Untersuchung der Lieferkette
Peter Navarro, leitender Handelsberater des Weißen Hauses, erklärte bei NBC, die Zölle würden aufgrund einer Untersuchung der Chip-Lieferkette gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 festgelegt. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Importe zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen.
In den vergangenen zwei Monaten waren bereits die Kupfer- und Holzindustrie Gegenstand solcher Untersuchungen. Trump nutzte die Ergebnisse einer früheren 232-Untersuchung, um die Erhöhung der Aluminium- und Stahlzölle im März zu verteidigen.
Nach Ankündigung allgemeiner Zölle von 10 Prozent auf alle US-Handelspartner sowie separaten Gegenzöllen für einige Länder, gerieten Anfang April die globalen und nationalen Aktienmärkte in Turbulenzen.
Trump setzte daraufhin am 9. April fast alle Zölle für 90 Tage aus, um Handelsabkommen auszuhandeln. Er erhöhte jedoch die Zölle auf chinesische Importe auf 145 Prozent.
Der S&P 500 fiel nach der Enthüllung des Zollplans am 2. April zunächst, stieg jedoch am 9. April um 9,5 Prozentpunkte – der höchste Tagesgewinn seit Oktober 2008. Dennoch lag der Index 11,2 Punkte unter seinem Höchststand im Februar.
Bidens Ansatz zu Halbleitern
Die Biden-Regierung führte gezielte Zölle auf Halbleiter ein, vor allem aus China, um Investitionen zu fördern und gute Arbeitsplätze in Schlüsselsektoren zu fördern. Laut einem
Informationsblatt des Handelsministeriums vom Mai 2024 seien diese Sektoren entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft und die nationale Sicherheit der USA.
US-Präsident Joe Biden drängte damals auf die Rückkehr der Halbleiterproduktion in die USA und setzte sich für den CHIPS and Science Act von 2022 ein, der
fast 53 Milliarden US-Dollar investierte, um die Halbleiterlieferketten in die USA zurückzuholen. Er betonte, die Abhängigkeit von China bei Halbleitern zu verringern und gleichzeitig Arbeitsplätze in den USA zu sichern.
Lutnick schloss sich diesen Zielen an. „Wir benötigen Halbleiter. Wir brauchen Chips und wir brauchen Flachbildschirme. Diese Dinge müssen in Amerika hergestellt werden. Wir können nicht bei allem, was für uns wichtig ist, von Südostasien abhängig sein“, sagte er. „Nahezu alle Halbleiter werden heute in Taiwan hergestellt und in China fertiggestellt.“
Frage nach höherem Preisniveau
Auf die Frage, ob das zu höheren Preisen führen würde, antwortete Lutnick: „Das glaube ich nicht unbedingt. Ich denke, die Idee ist, dass wir hier in Amerika produzieren können“. Er verwies auf Panasonic, das kürzlich eine neue Fabrik in Kansas fertiggestellt habe.
Panasonic habe mit örtlichen Colleges und der gesamten lokalen Bevölkerung zusammenarbeitet, und für 4.000 Hightech-Arbeitsplätze in Kansas ausgebildet. „Das ist, was nach Amerika zurückkommt. […] Diese Art von High-Tech-Faktor wird hier Produkte zu sehr vernünftigen Preisen produzieren.“
Peter Navarro, leitender Berater für Handel und Produktion,
sagte gegenüber „Meet the Press“, das Ziel des Zollpakets sei „Stabilität und Widerstandsfähigkeit“.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte, der Kongress solle die Macht erhalten, Zölle des Präsidenten zu genehmigen oder zu blockieren. „Jeder Demokrat ist bereit, dem Präsidenten die Macht, die er derzeit ausübt, zu entziehen oder zu unterbinden“, sagte sie. „Die Frage ist, ob die Republikaner uns dabei unterstützen. In etwa 15 Tagen wird abgestimmt.“
Naveen Athrappully hat zu diesem Bericht beigetragen.