Angebliche Spionagetätigkeit für China: Belgischer Politiker aus der Partei ausgeschlossen

Frank Creyelman, ein ehemaliger Senator und Ehrenmitglied des belgischen Parlaments, soll versucht haben, die europäische Politik in Bezug auf China zu beeinflussen und die Beziehungen zwischen den USA und Europa im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu verschlechtern, wie aus einer Reihe durchgesickerter Textnachrichten hervorgeht.

Die Anschuldigungen folgen auf die Veröffentlichung zahlreicher Textnachrichten zwischen Creyelman und einem chinesischen Spionagebetreuer, die zuerst durch eine gemeinsame Untersuchung von “Financial Times“, „Spiegel“ und „Le Monde“ aufgedeckt wurden.

Die Texte legen nahe, dass Creyelman und der KPC-Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit, Daniel Woo, mindestens drei Jahre lang zusammengearbeitet haben. In dieser Zeit hat Creyelman offenbar Zahlungen im Austausch für die Förderung von KPC-Reden und die Verleumdung von Regimekritikern angenommen.

Creyelman und Woo sollen unter anderem versucht haben, eine Konferenz zum Thema Taiwan zu stören, indem sie Forscher, die Beweise für einen Völkermord in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt hatten, öffentlich verleumdeten und sogar versuchten, einen katholischen Kardinal zu bestechen.

Alles in allem zeigt die Verschwörung, wie weit das KP-Regime zu gehen bereit ist, um die internationale Ordnung zu seinem eigenen Vorteil zu destabilisieren.

In einigen der Texte erklärte Woo gegenüber Creyelman, dass seine Organisation darauf abziele, die amerikanische Führung in Verlegenheit zu bringen und zu beunruhigen.

„Unser Ziel ist es, die amerikanisch-europäischen Beziehungen zu spalten“, schrieb Woo in einer der Botschaften.

Creyelman war von 1995 bis 2014 in verschiedenen Positionen im belgischen Parlament tätig, unter anderem als Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit.

Er gehörte der rechtsgerichteten belgischen Partei Vlaams Belang an und reiste früher ins Ausland, um seine Unterstützung für andere autoritäre Regime in Russland und Belarus zum Ausdruck zu bringen.

Der Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken gab kurz nach der Veröffentlichung der Texte bekannt, dass Creyelman aus der Partei ausgeschlossen wurde.

„Sein Verhalten ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Zielen und der Daseinsberechtigung unserer Partei“, sagte Van Grieken.

„Das ist meilenweit von dem entfernt, wofür unser Nationalismus steht.“

KPC nutzt Spione, um die Informationslandschaft zu gestalten

Es ist derzeit unklar, wann Creyelman und Woo sich kennengelernt haben oder wann genau ihre Arbeitsbeziehung begann. Die zurzeit bekannten Texte reichen von 2019 bis 2022.

In dieser Zeit bat Creyelman um Zahlungen zwischen 6.000 und 10.000 Euro für seine Aufträge.

Woo drängte Creyelman später dazu, Zahlungen in Kryptowährung zu akzeptieren, und stellte ihm die in chinesischem Besitz befindliche Kryptobörse Binance vor, heißt es in den Berichten.

Mehrere der Schriftwechsel scheinen die Gestaltung der internationalen Debatte über die KPC zu diskutieren und zeigen, wie das Regime den politischen Diskurs auf der ganzen Welt manipuliert.

Im Jahr 2019 versuchte Creyelman beispielsweise, die Veröffentlichung eines Artikels zu arrangieren, in dem die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong auf Geheiß von Woo verurteilt wurden.

Später sagte Woo, er sei damit beauftragt worden, einen Forscher „anzugreifen“, der dazu beigetragen hatte, die Inhaftierung und den Völkermord der KPC an der uigurischen Minderheit in China aufzudecken.

Creyelman soll auch versucht haben, sich einer belgischen Resolution zu widersetzen, in der Chinas Völkermord verurteilt wurde, aber es gelang ihm nicht, im belgischen Parlament Unterstützung zu finden.

Als Beweise dafür auftauchten, dass COVID-19 aus einem Labor in Wuhan ausgetreten war, diskutierten die beiden über einen Mittelsmann, um einen katholischen Kardinal dazu zu bewegen, die Bemühungen um eine Politisierung von COVID-19 öffentlich anzuprangern.

Vor der Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Peking im Jahr 2022 ermutigte Woo Creyelman, seine Parteifreunde dazu zu bewegen, Erklärungen zu dieser Reise abzugeben.

Die Beziehung der beiden wurde fast ausschließlich aus der Ferne geführt, mit Ausnahme eines einmaligen Treffens in der chinesischen Provinz Hainan im Jahr 2019.

In dem Bericht heißt es, dass Woo offenbar von der chinesischen Provinz Zhejiang, von Polen und Rumänien aus operierte und über LinkedIn versuchte, europäische Beamte und ihre Mitarbeiter als KPC-Mitglieder anzuwerben.

Peking betreibt weltweit illegale Einflussnahme

Die durchgesickerten Texte bieten einen kleinen Einblick in die vielfältigen Bemühungen der KPC, weltweit Zwietracht zu säen.

Diese Bemühungen gehen jedoch weit über die offensichtliche Gier eines europäischen Politikers hinaus und umfassen eine direktere Einmischung in internationale Angelegenheiten.

Während der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2022 gaben sich beispielsweise in China ansässige Hacker online als amerikanische Wähler aus und setzten Künstliche Intelligenz ein, um spalterische Onlineinhalte zu erstellen und zu verbreiten, wie aus einem Bericht von Microsoft hervorgeht.

Der Versuch war Teil einer Reihe von verdeckten Beeinflussungsoperationen, die darauf abzielten, US-Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum zu imitieren und Kontroversen entlang rassischer, wirtschaftlicher und ideologischer Linien auszulösen.

Auch der Techgigant Meta hat berichtet, dass er Tausende Konten, die mit der chinesischen Strafverfolgungsbehörde in Verbindung stehen, von seinen Plattformen gelöscht hat, und behauptet, die Konten seien Teil der größten bekannten verdeckten Beeinflussungsaktion der Welt.

In einer Erklärung von Meta heißt es, die Operation habe KPC-freundliche und US-feindliche Propaganda verbreitet.

Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, dass die Bemühungen des Regimes um illegale Einflussnahme auf internationale Angelegenheiten zunehmen.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht (PDF) des Cybersicherheitsunternehmens Recorded Future stellt fest, dass die KPC zielgerichtete Nachrichtenübermittlungstechniken anwendet, um genau definierte Zielgruppen zu beeinflussen, die anhand detaillierter demografischer Daten segmentiert werden.

Diese neuen Bemühungen erhalten dem Bericht zufolge wahrscheinlich Anleitung oder materielle Unterstützung vom Ministerium für Staatssicherheit sowie von der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front des Regimes, einer mächtigen Behörde, die mit der Überwachung globaler Einflussoperationen beauftragt ist.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Belgian Politician Booted From Party After Texts With China Spy leaked“ (deutsche Bearbeitung jw).